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Titel
Ia
Ib
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Inhalt
I
Einleitung
1
2
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5
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Die Pfändug
10
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Die Satzung
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Název:
Das Pfandrecht im böhmisch-mährischen Stadt- und Bergrechte: ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Rechtes
Autor:
Kapras, Jan
Rok vydání:
1906
Místo vydání:
Breslau
Počet stran celkem:
96
Obsah:
- Ia: Titel
- I: Inhalt
- 1: Einleitung
- 10: Die Pfändug
- 46: Die Satzung
upravit
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Das Pfandrecht im böhmisch-mährischen Stadt- und Bergrechte Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Rechtes von Dr. jur. Johann Kapras Privatdozent der Rechtsgeschichte in Prag Breslau Verlag von M. & H. Marcus 1906
Das Pfandrecht im böhmisch-mährischen Stadt- und Bergrechte Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Rechtes von Dr. jur. Johann Kapras Privatdozent der Rechtsgeschichte in Prag Breslau Verlag von M. & H. Marcus 1906
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Untersuchungen zur Deutschen Staats- und Rechtsgeschichte herausgegeben von Dr. Otto Gierke Professor der Rechte an der Universität Berlin 83. Heft Das Pfandrecht im böhmisch-mährischen Stadt- und Bergrechte Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Rechtes von Dr. jur. Johann Kapras Privatdozent der Rechtsgeschichte in Prag Breslau Verlag von M. & H. Marcus 1906
Untersuchungen zur Deutschen Staats- und Rechtsgeschichte herausgegeben von Dr. Otto Gierke Professor der Rechte an der Universität Berlin 83. Heft Das Pfandrecht im böhmisch-mährischen Stadt- und Bergrechte Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Rechtes von Dr. jur. Johann Kapras Privatdozent der Rechtsgeschichte in Prag Breslau Verlag von M. & H. Marcus 1906
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Vorwort In der vorliegenden Arbeit ging das Bestreben des Ver- fassers dahin, einem weiteren Kreise von Fachmännern, welche sich um die Sache wohl interessieren würden, denen aber grosse Schwierigkeiten in der altböhmischen Sprache eines grossen Teiles vom Quellenmateriale in den Weg gestellt ist, in kurzen Umrissen ein Bild der einzelnen Fragen des Pfandrechtes im böhmisch-mährischen Stadtrechte zu verschaffen. Der Bearbeitung liegt ausschliesslich nur einheimisches Quellenmaterial zugrunde, denn dieses schien hinreichend zu sein zur Schilderung des ge- nannten Zweiges des deutschen Rechtes, welcher in seiner historischen Entwickelung zu einem selbständigen Ganzen sich heranbildete. Zum Schlusse fühlt sich der Verfasser zu einem verbind- lichsten Danke dem Herrn Geheimen Justizrat Otto Gierke, Universitätsprofessor in Berlin, für die Förderung seiner Arbeit verpflichtet. Prag, zu Ostern 1906 J. K.
Vorwort In der vorliegenden Arbeit ging das Bestreben des Ver- fassers dahin, einem weiteren Kreise von Fachmännern, welche sich um die Sache wohl interessieren würden, denen aber grosse Schwierigkeiten in der altböhmischen Sprache eines grossen Teiles vom Quellenmateriale in den Weg gestellt ist, in kurzen Umrissen ein Bild der einzelnen Fragen des Pfandrechtes im böhmisch-mährischen Stadtrechte zu verschaffen. Der Bearbeitung liegt ausschliesslich nur einheimisches Quellenmaterial zugrunde, denn dieses schien hinreichend zu sein zur Schilderung des ge- nannten Zweiges des deutschen Rechtes, welcher in seiner historischen Entwickelung zu einem selbständigen Ganzen sich heranbildete. Zum Schlusse fühlt sich der Verfasser zu einem verbind- lichsten Danke dem Herrn Geheimen Justizrat Otto Gierke, Universitätsprofessor in Berlin, für die Förderung seiner Arbeit verpflichtet. Prag, zu Ostern 1906 J. K.
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Inhalt Seite . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erstes Kapitel: Die Pfändung . . . . . . . . . . 10 . . . . . . . . . 10 § 1. Pfändung im Exekutionsverfahren . . § 2. Pfändung im Arrestverfahren . . . . . . . . . 22 . . . . . . . . . . . . . 35 § 3. Pfändung ohne Prozess I. Pfändung wegen Zins . . . . . . . . . . . . . 35 II. Viehpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . 38 III. Personalpfändung . . . . . . . . . . . . . . 40 IV. Pfändung wegen Kost . . . . . . . . . . . . . 41 Zweites Kapitel: Die Satzung . . . . . . . . . . . . . . . 46 . . . . . . . . . . . . 46 § 4. Satzung an Fahrnis . . 52 . . § 5. Satzung an Liegenschaften I. Alte Satzung . . . . . . . . . . 54 . . . . II. Neue Satzung . 62 . . . III. Das Pfandrecht nach dem gemeinen Stadtrechte . . . . 73 . . . . . . . . . . . . 76 . § 6. Verpfändung des Kuxes . . . . . . . . . . . . . 79 8 7. Gesetzliches Pfandrecht § 8. Verhältnis der Juden zum Pfandrechte . . . . . . . . 81 Einleitung . .
Inhalt Seite . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erstes Kapitel: Die Pfändung . . . . . . . . . . 10 . . . . . . . . . 10 § 1. Pfändung im Exekutionsverfahren . . § 2. Pfändung im Arrestverfahren . . . . . . . . . 22 . . . . . . . . . . . . . 35 § 3. Pfändung ohne Prozess I. Pfändung wegen Zins . . . . . . . . . . . . . 35 II. Viehpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . 38 III. Personalpfändung . . . . . . . . . . . . . . 40 IV. Pfändung wegen Kost . . . . . . . . . . . . . 41 Zweites Kapitel: Die Satzung . . . . . . . . . . . . . . . 46 . . . . . . . . . . . . 46 § 4. Satzung an Fahrnis . . 52 . . § 5. Satzung an Liegenschaften I. Alte Satzung . . . . . . . . . . 54 . . . . II. Neue Satzung . 62 . . . III. Das Pfandrecht nach dem gemeinen Stadtrechte . . . . 73 . . . . . . . . . . . . 76 . § 6. Verpfändung des Kuxes . . . . . . . . . . . . . 79 8 7. Gesetzliches Pfandrecht § 8. Verhältnis der Juden zum Pfandrechte . . . . . . . . 81 Einleitung . .
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Einleitung. Die deutsche Kolonisation 1) in Böhmen und Mähren, welche besonders unter den böhmischen Königen Wenzel I. (1230—1253), Ottokar II. (1253—1278), Wenzel II. (1283—1305), Johann 1310—1346) und Karl (1346—1378) vor sich ging und von den- selben sowie von anderen weltlichen und geistlichen Herrn durch Gewährung verschiedener Vorteile und Privilegien begünstigt wurde, erfolgte in zwei Richtungen vom Norden und vom Süd- westen der böhmischen Länder. Darnach richtete sich auch das Recht der neugegründeten Dörfer und Städte, welchen ihr einheimisches Recht eingeräumt wurde. Die nördlichen Kolo- nisten haben das Magdeburger, die südwestlichen das süddeutsche, gewöhnlich das Nürnberger Recht hergebracht. Diese Divergenz der Rechtsanschauungen der deutsch-böhmischen Kolonisten dauerte trotz aller Bestrebungen nach einem einheitlichen Rechte von Seite der böhmischen Herrscher Jahrhunderte hindurch, bevor es zu einer Verschmelzung der beiden Rechte und zur Ausbildung eines gemeinen böhmischen Stadtrechtes gekommen ist. In der nördlichen Gruppe hatte das Recht seinen rein deutschen Charakter wohl deshalb länger behalten, weil jene Städte im regen Rechtsverkehre mit Breslau und Magdeburg blieben, während sich die südliche Gruppe selbständig entwickelte 1) Vgl. Hanel, O vlivu práva německého v Čechách a na Moravě (Über den Einfluss des deutschen Rechts in Böhmen und Mähren), Prag 1874; Juritsch, Die Deutschen und ilire Rechte in Böhmen und Mähren im XIII. u. XIV. Jahrh. 1905 ; Lippert, Sozialgeschichte Böhmens in vorhussitischer Zeit II, Prag 1898; Bachmann, Geschichte Böhmens I 68 ff., 470 ff. und die daselbst angeführte Literatur. Kapras, Plandrecht
Einleitung. Die deutsche Kolonisation 1) in Böhmen und Mähren, welche besonders unter den böhmischen Königen Wenzel I. (1230—1253), Ottokar II. (1253—1278), Wenzel II. (1283—1305), Johann 1310—1346) und Karl (1346—1378) vor sich ging und von den- selben sowie von anderen weltlichen und geistlichen Herrn durch Gewährung verschiedener Vorteile und Privilegien begünstigt wurde, erfolgte in zwei Richtungen vom Norden und vom Süd- westen der böhmischen Länder. Darnach richtete sich auch das Recht der neugegründeten Dörfer und Städte, welchen ihr einheimisches Recht eingeräumt wurde. Die nördlichen Kolo- nisten haben das Magdeburger, die südwestlichen das süddeutsche, gewöhnlich das Nürnberger Recht hergebracht. Diese Divergenz der Rechtsanschauungen der deutsch-böhmischen Kolonisten dauerte trotz aller Bestrebungen nach einem einheitlichen Rechte von Seite der böhmischen Herrscher Jahrhunderte hindurch, bevor es zu einer Verschmelzung der beiden Rechte und zur Ausbildung eines gemeinen böhmischen Stadtrechtes gekommen ist. In der nördlichen Gruppe hatte das Recht seinen rein deutschen Charakter wohl deshalb länger behalten, weil jene Städte im regen Rechtsverkehre mit Breslau und Magdeburg blieben, während sich die südliche Gruppe selbständig entwickelte 1) Vgl. Hanel, O vlivu práva německého v Čechách a na Moravě (Über den Einfluss des deutschen Rechts in Böhmen und Mähren), Prag 1874; Juritsch, Die Deutschen und ilire Rechte in Böhmen und Mähren im XIII. u. XIV. Jahrh. 1905 ; Lippert, Sozialgeschichte Böhmens in vorhussitischer Zeit II, Prag 1898; Bachmann, Geschichte Böhmens I 68 ff., 470 ff. und die daselbst angeführte Literatur. Kapras, Plandrecht
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2 und in ziemlich kurzer Zeit unter starkem Einflusse des römischen und in einigen Fragen auch des slavischen Rechtes stand. Als Centra für das Magdeburger Recht galten in der älteren Zeit in Böhmen Leitmeritz, Prager Kleinseite, König- grätz, in Mähren Olmütz, wälrend sich die Städte mit süd- deutschem Rechte zu derselben Zeit in Böhmen um die Prager Altstadt und Deutschbrod, in Mähren um Brünn und Iglau gruppierten. Von diesen Städten hatten den Rechtszug jene entweder nach Magdeburg oder Breslau, diese nach Nürnberg bis ins XIV. Jahrhundert beibehalten. Erst im Jahre 1352 hatte der mährische Markgraf Johann die Verfügung getroffen, dass Olmütz zum Oberhofe für alle Städte mit Magdeburger Rechte bestimmt und ein Rechtszug ausserhalb der Markgrafschaft Mähren nicht gestattet wurde: . . . omnium in nostro Marchionatu existencium ciuitatum opidorum et villarum ciues, opidani ac villani seu incole qui hucusque juribus Magdeburgensibus gavisi sunt et potiti, jura sua recipiant et requirant in sepe dicta nostra Olomucense Ciuitate Capitali, et nullibi allibi in terra nostra uel extra terram, nec non sententias jurium, quas ipsimet diffinire non possent seu decidere nescirent, in dicta civitate Olomucense postulent decidi et deffiniri 1). Dasselbe wurde auch in Böhmen vom Könige Wenzel IV. im Jahre 1387 angeordnet und Leitmeritz als Oberhof für das Magdeburger und Prag für das Nürnberger Recht in Böhmen festgesetzt: . . . in facto appellationum ... hunc volumus ... ordinem observari, ut non liceat alicui, cuiuscumque conditionis . . . existat, a quacunque diffinitiva sententia in präsentia nostri . . . subcamerarii seu judicis curiae uel alterius ipsorum per judices, juratos et scabinos ad hoc deputatos super quibuscun- que causis . . . lata ad quemcunque judicem seu judices contra terminos regni nostri Boemiae, quovis exquisitio ingenio quo modolibet appellare. In quaquidem appellatione taliter duximus distinguendum, ut videlicet is, qui ad ius Magdeburgense appellare 1) Bischoff, Deutsches Recht in Olmütz, Anh. n. 16 S. 60 ff.
2 und in ziemlich kurzer Zeit unter starkem Einflusse des römischen und in einigen Fragen auch des slavischen Rechtes stand. Als Centra für das Magdeburger Recht galten in der älteren Zeit in Böhmen Leitmeritz, Prager Kleinseite, König- grätz, in Mähren Olmütz, wälrend sich die Städte mit süd- deutschem Rechte zu derselben Zeit in Böhmen um die Prager Altstadt und Deutschbrod, in Mähren um Brünn und Iglau gruppierten. Von diesen Städten hatten den Rechtszug jene entweder nach Magdeburg oder Breslau, diese nach Nürnberg bis ins XIV. Jahrhundert beibehalten. Erst im Jahre 1352 hatte der mährische Markgraf Johann die Verfügung getroffen, dass Olmütz zum Oberhofe für alle Städte mit Magdeburger Rechte bestimmt und ein Rechtszug ausserhalb der Markgrafschaft Mähren nicht gestattet wurde: . . . omnium in nostro Marchionatu existencium ciuitatum opidorum et villarum ciues, opidani ac villani seu incole qui hucusque juribus Magdeburgensibus gavisi sunt et potiti, jura sua recipiant et requirant in sepe dicta nostra Olomucense Ciuitate Capitali, et nullibi allibi in terra nostra uel extra terram, nec non sententias jurium, quas ipsimet diffinire non possent seu decidere nescirent, in dicta civitate Olomucense postulent decidi et deffiniri 1). Dasselbe wurde auch in Böhmen vom Könige Wenzel IV. im Jahre 1387 angeordnet und Leitmeritz als Oberhof für das Magdeburger und Prag für das Nürnberger Recht in Böhmen festgesetzt: . . . in facto appellationum ... hunc volumus ... ordinem observari, ut non liceat alicui, cuiuscumque conditionis . . . existat, a quacunque diffinitiva sententia in präsentia nostri . . . subcamerarii seu judicis curiae uel alterius ipsorum per judices, juratos et scabinos ad hoc deputatos super quibuscun- que causis . . . lata ad quemcunque judicem seu judices contra terminos regni nostri Boemiae, quovis exquisitio ingenio quo modolibet appellare. In quaquidem appellatione taliter duximus distinguendum, ut videlicet is, qui ad ius Magdeburgense appellare 1) Bischoff, Deutsches Recht in Olmütz, Anh. n. 16 S. 60 ff.
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3 voluerit, in ciuitate nostra Lutomericensi et non alibi hujus- modi suam appellationem prosequi debeat justitia mediante, ubi taliter appellanti expedita et sufficiens debebit justitia mini- strari. Asimili etiam is, qui ad jus Nuremburgense appellare voluerit, ad civitatem nostram Pragensem, ubi talia jura red- duntur, appellare debebit, et ibidem et non alibi hujusmodi appella- tionem prosequi ut praefertur 1). Da nebst dem die meisten südmährischen Städte teils in Iglau, teils in Brünn ihren Oberhof aufsuchten, so finden wir auf dem böhmisch-mährischen Stadtgebiete zu jener Zeit fünf Oberhöfe, und zwar in Prag, Brünn, Iglau, Olmütz und Leit- meritz. Alle diese Oberhöfe hatten ihre besonderen Rechts- quellen gehabt, aus denen wir die wichtigsten im folgenden anführen: I. Das Magdeburger Recht. In Leitmeritz 2) gebrauchte man zuerst Abschriften der Magdeburger Rechtsquellen auf Grund einer Rechtsmitteilung aus dem XIII. Jahrhunderte. Diese Rechtsmitteilung wurde mit einem interessanten Briefe begleitet: . . . Presidente racionis imperio in animo judicantis sedet in examine veritatis pro tribunali justitia, et quasi rex in solio judicii, cuius dissipatur intuitu proprie voluntatis, arbitrium et acceptio personarum; exquo ut parvi et magni, pauperes et divites, potentes et debites, praesentes etiam et absentes, equo libamine judicent. Dominus enim noster equitatem diligit, in- iquitatem odit, iusticiam probans, iniusticiam reprobans, hanc commendans, illam dignis suppliciis condempnans. Hac consi- deratione ducti iusticiam semper amplectimur et jus nostre ciuitatis, quod ab imperiali splendore sumpsit exordium, libenter aliis impertimur. Inde est, quod ad instantiam honorabilium virorum consulum et scabinorum ciuitatis Lithomiericensis in 1) Palacký, Uber Formelbücher zunächst in bezug auf Böhmische Ge- schichte, Abh. d. böhm. Ges. d. W. VI. Folge II. B. 2) Lippert, Das Recht am alten Schöppenstuhle zu Leitmeritz und seine Denkmäler (Mitt. d. Ver. f. Gesch. d. Deutsch. i. Böhm. VI); Čelakovský, Oprávních rukopisech města Litoměřic (Über die Rechtshandschriften der Stadt Leitmeritz) Časopis českého musea 1879 und 1880.
3 voluerit, in ciuitate nostra Lutomericensi et non alibi hujus- modi suam appellationem prosequi debeat justitia mediante, ubi taliter appellanti expedita et sufficiens debebit justitia mini- strari. Asimili etiam is, qui ad jus Nuremburgense appellare voluerit, ad civitatem nostram Pragensem, ubi talia jura red- duntur, appellare debebit, et ibidem et non alibi hujusmodi appella- tionem prosequi ut praefertur 1). Da nebst dem die meisten südmährischen Städte teils in Iglau, teils in Brünn ihren Oberhof aufsuchten, so finden wir auf dem böhmisch-mährischen Stadtgebiete zu jener Zeit fünf Oberhöfe, und zwar in Prag, Brünn, Iglau, Olmütz und Leit- meritz. Alle diese Oberhöfe hatten ihre besonderen Rechts- quellen gehabt, aus denen wir die wichtigsten im folgenden anführen: I. Das Magdeburger Recht. In Leitmeritz 2) gebrauchte man zuerst Abschriften der Magdeburger Rechtsquellen auf Grund einer Rechtsmitteilung aus dem XIII. Jahrhunderte. Diese Rechtsmitteilung wurde mit einem interessanten Briefe begleitet: . . . Presidente racionis imperio in animo judicantis sedet in examine veritatis pro tribunali justitia, et quasi rex in solio judicii, cuius dissipatur intuitu proprie voluntatis, arbitrium et acceptio personarum; exquo ut parvi et magni, pauperes et divites, potentes et debites, praesentes etiam et absentes, equo libamine judicent. Dominus enim noster equitatem diligit, in- iquitatem odit, iusticiam probans, iniusticiam reprobans, hanc commendans, illam dignis suppliciis condempnans. Hac consi- deratione ducti iusticiam semper amplectimur et jus nostre ciuitatis, quod ab imperiali splendore sumpsit exordium, libenter aliis impertimur. Inde est, quod ad instantiam honorabilium virorum consulum et scabinorum ciuitatis Lithomiericensis in 1) Palacký, Uber Formelbücher zunächst in bezug auf Böhmische Ge- schichte, Abh. d. böhm. Ges. d. W. VI. Folge II. B. 2) Lippert, Das Recht am alten Schöppenstuhle zu Leitmeritz und seine Denkmäler (Mitt. d. Ver. f. Gesch. d. Deutsch. i. Böhm. VI); Čelakovský, Oprávních rukopisech města Litoměřic (Über die Rechtshandschriften der Stadt Leitmeritz) Časopis českého musea 1879 und 1880.
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regno Boemie situatae jura nostrae ciuitatis, quibus ipsa regitur, dicte Lithomiericensi ciuitati que nostris fundata dicitur legibus, liberaliter de verbo ad verbum destinamus sub uno quidem comprehensa volumine, quod sigilli nostri impressione ab utra- que parte appensi dinoscitur communitum. Has itaque leges nostras summa ope et alacri studio recipiant et semet ipsos sic eruditos ostendant, ut spes pulcherrima illos foueat, posse in suis partibus secundum ea rem publicam gubernare. In testi- monium quoque premissorum et ad maioris roboris firmitatem eiusdem sigilli nostri appensione duximus presentes litteras muniendas. Datum Maydburg anno d. MCCLXXXII° octauo kalendas Aprilis, regnante feliciter serenissimo Romanorum rege Rudolfo 1). Nachdem aber seit den Hussitenkriegen das slavische Ele- ment in der Leitmeritzer Bürgerschaft das Übergewicht und die Oberherrschaft erlangt hatte, wurde das Magdeburger Weichpildrecht und das Rechtsbuch nach Distinctionen ins Böhmische übersetzt, und seit der Zeit wurden beim Leitmeritzer Gerichte nur diese Übersetzungen angewendet. Ausserdem bestand eine Reihe von Entscheidungen, welche während des XIV. und XV. Jahrhundertes entweder direkt aus Magdeburg nach Leitmeritz eingesendet wurden, oder mit der Zeit vom Leitmeritzer Oberhofe selbst gemacht und vom Bürger Jakob Kožený im Jahre 1469 in eine Sammlung, welche im Manuskripte vorliegt, gebracht wurden. Diese Entschei- dungen dienten als Normen für alle Stadtgerichte, welche zum Leitmeritzer Gerichtssprengel gehörten. Nach Olmütz kam das Magdeburger Recht über Breslau. Erst im Jahre 1351 erfolgte eine umfassende Rechtsmitteilung des Magdeburg-Breslauer Rechtes nach Olmütz, begleitet mit folgendem Schreiben: Noverint universi . . . quod nos consules civitatis Wratis- lauie . . . ad speciale Mandatum, Serenissimi Principis d. n. Caroli R. R. s. A. et B. R. firmiter nobis traditum nec non de communi consensu et voluntate expressa. Seniorum Scabinorum et Juratorum nostrorum universis Ciuibus in Olmutz .. . omnia 1) Juritsch 143 ff.; Čelakovský, Codex juris municipalis II Nr. 11.
regno Boemie situatae jura nostrae ciuitatis, quibus ipsa regitur, dicte Lithomiericensi ciuitati que nostris fundata dicitur legibus, liberaliter de verbo ad verbum destinamus sub uno quidem comprehensa volumine, quod sigilli nostri impressione ab utra- que parte appensi dinoscitur communitum. Has itaque leges nostras summa ope et alacri studio recipiant et semet ipsos sic eruditos ostendant, ut spes pulcherrima illos foueat, posse in suis partibus secundum ea rem publicam gubernare. In testi- monium quoque premissorum et ad maioris roboris firmitatem eiusdem sigilli nostri appensione duximus presentes litteras muniendas. Datum Maydburg anno d. MCCLXXXII° octauo kalendas Aprilis, regnante feliciter serenissimo Romanorum rege Rudolfo 1). Nachdem aber seit den Hussitenkriegen das slavische Ele- ment in der Leitmeritzer Bürgerschaft das Übergewicht und die Oberherrschaft erlangt hatte, wurde das Magdeburger Weichpildrecht und das Rechtsbuch nach Distinctionen ins Böhmische übersetzt, und seit der Zeit wurden beim Leitmeritzer Gerichte nur diese Übersetzungen angewendet. Ausserdem bestand eine Reihe von Entscheidungen, welche während des XIV. und XV. Jahrhundertes entweder direkt aus Magdeburg nach Leitmeritz eingesendet wurden, oder mit der Zeit vom Leitmeritzer Oberhofe selbst gemacht und vom Bürger Jakob Kožený im Jahre 1469 in eine Sammlung, welche im Manuskripte vorliegt, gebracht wurden. Diese Entschei- dungen dienten als Normen für alle Stadtgerichte, welche zum Leitmeritzer Gerichtssprengel gehörten. Nach Olmütz kam das Magdeburger Recht über Breslau. Erst im Jahre 1351 erfolgte eine umfassende Rechtsmitteilung des Magdeburg-Breslauer Rechtes nach Olmütz, begleitet mit folgendem Schreiben: Noverint universi . . . quod nos consules civitatis Wratis- lauie . . . ad speciale Mandatum, Serenissimi Principis d. n. Caroli R. R. s. A. et B. R. firmiter nobis traditum nec non de communi consensu et voluntate expressa. Seniorum Scabinorum et Juratorum nostrorum universis Ciuibus in Olmutz .. . omnia 1) Juritsch 143 ff.; Čelakovský, Codex juris municipalis II Nr. 11.
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5 Ciuitatis nostre iura prout apud nos servanter porrigimus et donamus. Ita quoque ut super omnibus causis tam parvis quam magnis Ciuibus predicte ciuitatis Olomuncz incumbentibus in omni Iure ad nostram ciuitatem Wratislauiam perpetualiter recursum habere debeant, ut respectum unaque nobiscum de eisdem Iuribus in prefata Ciuitate frui et gaudere pro ipsorum ciuium commodo et honore harum nostrarum testimonio lite- rarum . . . 1). Auch Olmütz hatte eine Reihe Entscheidungen für ein- zelne Städte Mährens abgegeben, so z. B. für Tobitschau (edit. Prasek, Olmütz 1896), Gewisch (1450—1480 in Manuskript) 2) u. a. m. Eine selbständige Entwickelung zeigt in mancher Hinsicht das Leobschützer Stadtrecht vom Jahre 12703), obwohl seine Grundlage das Magdeburger Recht war. II. Stadtrechte von süddeutschem Ursprunge. Brünn besass in seinem Privilegium aus dem Jahre 12434) das älteste bekannte Stadtprivilegium in Böhmen und Mähren. Dieses lateinische Privilegium wurde später, etwa am Anfange des XIV. Jahrhunderts ins Deutsche übersetzt, und durch Beifügung von 74 Schöffensprüchen erweitert. Man nannte diese Rechtssammlung „Brünner Schöppensprüche“ 5). Doch die wichtigste Quelle des Brünner Rechtes bildete das bekannte „Schöppenbuch“ des Stadtschreibers Johannes, wohl aus den Jahren 1343—1359, bekannt unter dem vollen Titel „Sententiae diversis locis in Brunna jura requirentibus in scriptis traditae“. 1) Bischoff, Deutsches Recht 14 S. 58. 2) Eine Übersicht dieses Stoffes findet man in Prasek, Organisace prav Magdeburských na sev. Moravě a v Rak. Slezsku (Organisation des Magde- burger Rechts in Nordmähren und Österreichisch-Schlesien), Olmütz 1900. 3) Jireček, Codex juris bohemici I Nr. 61. 4) Jireček, Codex I 37; Rössler, Deutsche Rechtsdenkmäler aus Böhmen und Mähren II 341. 5) Die Bestimmungen stimmen inhaltlich meistens mit den gleichzeitigen Iglauer Entscheidungen überein und wurden wenigstens teilweise auch über- nommen; vgl. Rössler II 356; Tomaschek, Deutsches Recht 95. 6) Edit. Rössler II; vgl. Čelakovský, O právních rukopisech, města Brna (Uber die Rechtshandschriften der Stadt Brünn), Časopis českého musea 1882.
5 Ciuitatis nostre iura prout apud nos servanter porrigimus et donamus. Ita quoque ut super omnibus causis tam parvis quam magnis Ciuibus predicte ciuitatis Olomuncz incumbentibus in omni Iure ad nostram ciuitatem Wratislauiam perpetualiter recursum habere debeant, ut respectum unaque nobiscum de eisdem Iuribus in prefata Ciuitate frui et gaudere pro ipsorum ciuium commodo et honore harum nostrarum testimonio lite- rarum . . . 1). Auch Olmütz hatte eine Reihe Entscheidungen für ein- zelne Städte Mährens abgegeben, so z. B. für Tobitschau (edit. Prasek, Olmütz 1896), Gewisch (1450—1480 in Manuskript) 2) u. a. m. Eine selbständige Entwickelung zeigt in mancher Hinsicht das Leobschützer Stadtrecht vom Jahre 12703), obwohl seine Grundlage das Magdeburger Recht war. II. Stadtrechte von süddeutschem Ursprunge. Brünn besass in seinem Privilegium aus dem Jahre 12434) das älteste bekannte Stadtprivilegium in Böhmen und Mähren. Dieses lateinische Privilegium wurde später, etwa am Anfange des XIV. Jahrhunderts ins Deutsche übersetzt, und durch Beifügung von 74 Schöffensprüchen erweitert. Man nannte diese Rechtssammlung „Brünner Schöppensprüche“ 5). Doch die wichtigste Quelle des Brünner Rechtes bildete das bekannte „Schöppenbuch“ des Stadtschreibers Johannes, wohl aus den Jahren 1343—1359, bekannt unter dem vollen Titel „Sententiae diversis locis in Brunna jura requirentibus in scriptis traditae“. 1) Bischoff, Deutsches Recht 14 S. 58. 2) Eine Übersicht dieses Stoffes findet man in Prasek, Organisace prav Magdeburských na sev. Moravě a v Rak. Slezsku (Organisation des Magde- burger Rechts in Nordmähren und Österreichisch-Schlesien), Olmütz 1900. 3) Jireček, Codex juris bohemici I Nr. 61. 4) Jireček, Codex I 37; Rössler, Deutsche Rechtsdenkmäler aus Böhmen und Mähren II 341. 5) Die Bestimmungen stimmen inhaltlich meistens mit den gleichzeitigen Iglauer Entscheidungen überein und wurden wenigstens teilweise auch über- nommen; vgl. Rössler II 356; Tomaschek, Deutsches Recht 95. 6) Edit. Rössler II; vgl. Čelakovský, O právních rukopisech, města Brna (Uber die Rechtshandschriften der Stadt Brünn), Časopis českého musea 1882.
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O Dieses Schöppenbuch war in den letzten Jahren des XIV. Jahr- hunderts durch Weglassen von Schilderungen der Tatbestände umgearbeitet und abgekürzt. Diese neue Fassung desselben wurde dann unter dem Titel „Liber sententiarum 1)“ auch beim Prager und Kuttenberger Gerichte angewendet. Endlich ist eine Reihe von Entscheidungen des Brünner Oberhofes, von welchen besonders die für Hradisch2) bekannt sind, meistens aus dem XVI. Jahrhunderte anzuführen. Iglau hat einerseits die königliche Bestätigung der von den Bürgern selbst zusammengestellten Rechte aus dem Jahre 1249 3), andererseits eine Reihe von Entscheidungen des Iglauer Oberhofes , die sog. „Sententiae Iglauienses“ 4). Einige von diesen Entscheidungen wurden im XIV. Jahrhundert unter dem Titel „Sententiae diffinitivae, quae super causis dubiis diversis civitati- bus et oppidis hic in Iglauia jura requirentibus in scriptis sunt transmissae, praecipue super talibus causis, quarum declaratio in Privilegiis jurium ciuitatis nostrae Iglauiensis non exprimitur evidenter“ 5), zusammengefasst. Deutschbrod, dem die Brüder von Lichtenberg im Jahre 1278 6) das Iglauer Recht bestätigt haben, besitzt aus dem Jahre 1415 eine höchst interessante bisher unedierte Sammlung „Liber sententiarum et juris civitatis Brodae Theutunicalis“, eine Privatarbeit, die in mancher Hinsicht ein Ubergangstadium vom Iglauer zum Prager Rechte bildet. Das alteste Rechtsdenkmal Prags ist das „Ius Teutonicorum Pragensium"7) vom Herzog Loběslav II. (1173—1178) aus dem Ende des XII. Jahrhunderts. Dasselbe darf nicht als ein Prager Stadtrecht aufgefasst werden, es ist das bloss ein Privilegium der Prager Deutschen. Aus dem Ende des XIII. 1) Jireček, Codex II 4 S. 26. 2) Tkáč, Liber informationum et sententiarum (Monumenta rer. Boh.-Mor. II 2). Eine vermehrte Sammlung derselben Entscheidungen habe ich auch in der Manuskriptensammlung der Tetschner Schlossbibliothek vorgefunden unter dem Titel „Prawa Brnienská 1588“ Ms. 119. 3) Jireček, Codex I 39. 4) Tomaschek, Der Oberhof Iglau, Innsbruck 1868. 5) Jireček, Codex II 4. 6) Jireček, Codex I 70. 7) Jireček, Codex I 17.
O Dieses Schöppenbuch war in den letzten Jahren des XIV. Jahr- hunderts durch Weglassen von Schilderungen der Tatbestände umgearbeitet und abgekürzt. Diese neue Fassung desselben wurde dann unter dem Titel „Liber sententiarum 1)“ auch beim Prager und Kuttenberger Gerichte angewendet. Endlich ist eine Reihe von Entscheidungen des Brünner Oberhofes, von welchen besonders die für Hradisch2) bekannt sind, meistens aus dem XVI. Jahrhunderte anzuführen. Iglau hat einerseits die königliche Bestätigung der von den Bürgern selbst zusammengestellten Rechte aus dem Jahre 1249 3), andererseits eine Reihe von Entscheidungen des Iglauer Oberhofes , die sog. „Sententiae Iglauienses“ 4). Einige von diesen Entscheidungen wurden im XIV. Jahrhundert unter dem Titel „Sententiae diffinitivae, quae super causis dubiis diversis civitati- bus et oppidis hic in Iglauia jura requirentibus in scriptis sunt transmissae, praecipue super talibus causis, quarum declaratio in Privilegiis jurium ciuitatis nostrae Iglauiensis non exprimitur evidenter“ 5), zusammengefasst. Deutschbrod, dem die Brüder von Lichtenberg im Jahre 1278 6) das Iglauer Recht bestätigt haben, besitzt aus dem Jahre 1415 eine höchst interessante bisher unedierte Sammlung „Liber sententiarum et juris civitatis Brodae Theutunicalis“, eine Privatarbeit, die in mancher Hinsicht ein Ubergangstadium vom Iglauer zum Prager Rechte bildet. Das alteste Rechtsdenkmal Prags ist das „Ius Teutonicorum Pragensium"7) vom Herzog Loběslav II. (1173—1178) aus dem Ende des XII. Jahrhunderts. Dasselbe darf nicht als ein Prager Stadtrecht aufgefasst werden, es ist das bloss ein Privilegium der Prager Deutschen. Aus dem Ende des XIII. 1) Jireček, Codex II 4 S. 26. 2) Tkáč, Liber informationum et sententiarum (Monumenta rer. Boh.-Mor. II 2). Eine vermehrte Sammlung derselben Entscheidungen habe ich auch in der Manuskriptensammlung der Tetschner Schlossbibliothek vorgefunden unter dem Titel „Prawa Brnienská 1588“ Ms. 119. 3) Jireček, Codex I 39. 4) Tomaschek, Der Oberhof Iglau, Innsbruck 1868. 5) Jireček, Codex II 4. 6) Jireček, Codex I 70. 7) Jireček, Codex I 17.
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Jahrhunderts ist uns eine Privatarbeit erhalten, das sog. Otto- karische Prager Stadtrecht, ein Conglomerat der Magdeburger, Brünner und in Prag selbst geltenden Rechtsgrundsätze. Der Zweck und die Gültigkeit dieser Aufzeichnung ist jedoch bisher strittig. In den Jahren 1314—1390 ist eine Reihe von Schöffen- beschlüssen entstanden, die unter dem gemeinsamen Titel „Iura et statuta civitatis“2) vorliegen. Die zweite Hälfte des XIV. Jahrhunderts brachte für Prag ein „Rechtsbuch“3) zustande, in welchem bedeutende Einflüsse des Iglauer und Brünner Rechtes zur Geltung gekommen sind. Von diesem Rechtsbuche ist auch eine böhmische Um- arbeitung und ein Auszug unter dem Titel „Práva staropražská" 4) (Altprager Rechte) entstanden. Aus der Zeit der Hussitenkriege datieren die sog. „Práva Soběslavská“ 5) (Soběslavsche Rechte), welche als Produkt nationalen Autagonismus ein Monsterrecht enthalten. Ausserdem waren in Prag die Nürnberger und die Brünner Rechte, sowie der Schwabenspiegel, anfangs im Ori- ginal, später in einigen voneinander divergenten böhmischen Ubersetzungen 6) im Gebrauche. Neben diesen Rechtsbüchern und Entscheidungen des Stadt- gerichtes haben wir als ergiebige Fundgruben des deutschen Rechtes die Stadtbücher anzuführen, die besonders in den böhmischen Ländern die grösste Bedeutung und Verbreitung erlangt haben. Der Grund dieser Erscheinung muss wohl in dem Einflusse der böhmischen Landtafel gesucht werden, nach deren Muster die Stadtbücher, welche meistens nur als Hand- schriften vorliegen, eingerichtet waren. Das älteste Stadtbuch war wohl das uns nicht mehr erhaltene Prager Stadtbuch aus den Jahren 1278—1310. In Laufe des XIV. Jahrhunderts wurden Stadtbücher in allen böhmisch-mährischen Städten allgemein eingeführt. Wir führen nur die ältesten von ihnen an nach dem Werke von Tadra Kanceláře a pisaři v zemich 3) 4) 5) 1) Jireček, Codex II 4. Rössler I. Rössler I. In zahlreichen Handschriften. In zahlreichen Handschriften. 6) Handschriftlich erhalten.
Jahrhunderts ist uns eine Privatarbeit erhalten, das sog. Otto- karische Prager Stadtrecht, ein Conglomerat der Magdeburger, Brünner und in Prag selbst geltenden Rechtsgrundsätze. Der Zweck und die Gültigkeit dieser Aufzeichnung ist jedoch bisher strittig. In den Jahren 1314—1390 ist eine Reihe von Schöffen- beschlüssen entstanden, die unter dem gemeinsamen Titel „Iura et statuta civitatis“2) vorliegen. Die zweite Hälfte des XIV. Jahrhunderts brachte für Prag ein „Rechtsbuch“3) zustande, in welchem bedeutende Einflüsse des Iglauer und Brünner Rechtes zur Geltung gekommen sind. Von diesem Rechtsbuche ist auch eine böhmische Um- arbeitung und ein Auszug unter dem Titel „Práva staropražská" 4) (Altprager Rechte) entstanden. Aus der Zeit der Hussitenkriege datieren die sog. „Práva Soběslavská“ 5) (Soběslavsche Rechte), welche als Produkt nationalen Autagonismus ein Monsterrecht enthalten. Ausserdem waren in Prag die Nürnberger und die Brünner Rechte, sowie der Schwabenspiegel, anfangs im Ori- ginal, später in einigen voneinander divergenten böhmischen Ubersetzungen 6) im Gebrauche. Neben diesen Rechtsbüchern und Entscheidungen des Stadt- gerichtes haben wir als ergiebige Fundgruben des deutschen Rechtes die Stadtbücher anzuführen, die besonders in den böhmischen Ländern die grösste Bedeutung und Verbreitung erlangt haben. Der Grund dieser Erscheinung muss wohl in dem Einflusse der böhmischen Landtafel gesucht werden, nach deren Muster die Stadtbücher, welche meistens nur als Hand- schriften vorliegen, eingerichtet waren. Das älteste Stadtbuch war wohl das uns nicht mehr erhaltene Prager Stadtbuch aus den Jahren 1278—1310. In Laufe des XIV. Jahrhunderts wurden Stadtbücher in allen böhmisch-mährischen Städten allgemein eingeführt. Wir führen nur die ältesten von ihnen an nach dem Werke von Tadra Kanceláře a pisaři v zemich 3) 4) 5) 1) Jireček, Codex II 4. Rössler I. Rössler I. In zahlreichen Handschriften. In zahlreichen Handschriften. 6) Handschriftlich erhalten.
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8 českých za králů z rodu Lucemburského. (Die Kanzleien und die Schreiber in den böhmischen Ländern zur Zeit der Luxem� burgischen Könige. Prag 1902.) Es sind dies die Stadtbücher von Prag-Altstadt (vom Jahre 1310 und 1417), Neu-Bydžôv (1311), Leitmeritz (1341), Kolin (XIV. Jahrhundert), Jičin (1362 Ed. F. Menčik 1898), Olmütz (1348, 1350), Brünn (1353), Littau (1370), Prag-Neustadt (1411) u. a. m. Die ganze Tendenz der Rechtsentwickelung zielte durch die unabweisliche Wechselbeziehung der Bevölkerung des Landes bereits während dieser Zeit zu einer Ausgleichung des Rechtes in den einzelnen Städten und zur Bildung eines gemeinen böhmischen Stadtrechtes hin. Dieses Ziel wurde endlich im XVII. Jahrhundert erreicht. Der erste Versuch, welcher vom Brikcí z Licka im Jahre 1536 unter dem Könige Ferdinand I. gemacht wurde, bezweckte die böhmische Übersetzung des Brünner Schöffenbuches mit Ergänzung einiger Prager und Iglauer Bestimmungen unter dem Titel „Knihy městských práv starého města Pražského i jiných měst království českého, k témuž právu náležitých“1) (Bücher des Stadtrechtes der Prager Altstadt und anderer zu demselben Rechte gehörigen Städte des böhmischen Königreiches) als gemeines Stadtrecht einzuführen, missglückte gänzlich. Erst als im Jahre 1547 in Prag die einzige Appellations- instanz für alle Stadtgerichte errichtet worden war, legten im Jahre 1569 die meisten böhmischen Städte dem Kaiser Maximilian I. den Entwurf eines allgemeinen böhmischen Stadt- rechtes, verfasst von Paul Kristian z Koldina, vor. Damit waren aber die Städte mit dem Magdeburger Rechte nicht ein- verstanden und überreichten im Jahre 1571 dem Kaiser ein vom Leitmeritzer Schöffen Nicolaus Mitas Austin verfasstes Memorandum enthaltend „Extrakt hlavnějších a přednějších artykulův z práv Saských anebo Magdeburských vybraných“ 2) (Ein Extrakt der hauptsächlichsten Artikel aus dem Sächsischen 1) Editio Jireček, Codex IV 3; vgl. Čelakovský, O právech městských M. Brikcího z Licka a o poměru jich k starším sbírkám právním, Prag 1880; Czyhlarz, Das Brünner Schöffenbuch und die Knihy městských práv von Brictius von Licsko (Mitt. d. Jurist. Ver. X 1878). 2) Jireček, Codex IV 5.
8 českých za králů z rodu Lucemburského. (Die Kanzleien und die Schreiber in den böhmischen Ländern zur Zeit der Luxem� burgischen Könige. Prag 1902.) Es sind dies die Stadtbücher von Prag-Altstadt (vom Jahre 1310 und 1417), Neu-Bydžôv (1311), Leitmeritz (1341), Kolin (XIV. Jahrhundert), Jičin (1362 Ed. F. Menčik 1898), Olmütz (1348, 1350), Brünn (1353), Littau (1370), Prag-Neustadt (1411) u. a. m. Die ganze Tendenz der Rechtsentwickelung zielte durch die unabweisliche Wechselbeziehung der Bevölkerung des Landes bereits während dieser Zeit zu einer Ausgleichung des Rechtes in den einzelnen Städten und zur Bildung eines gemeinen böhmischen Stadtrechtes hin. Dieses Ziel wurde endlich im XVII. Jahrhundert erreicht. Der erste Versuch, welcher vom Brikcí z Licka im Jahre 1536 unter dem Könige Ferdinand I. gemacht wurde, bezweckte die böhmische Übersetzung des Brünner Schöffenbuches mit Ergänzung einiger Prager und Iglauer Bestimmungen unter dem Titel „Knihy městských práv starého města Pražského i jiných měst království českého, k témuž právu náležitých“1) (Bücher des Stadtrechtes der Prager Altstadt und anderer zu demselben Rechte gehörigen Städte des böhmischen Königreiches) als gemeines Stadtrecht einzuführen, missglückte gänzlich. Erst als im Jahre 1547 in Prag die einzige Appellations- instanz für alle Stadtgerichte errichtet worden war, legten im Jahre 1569 die meisten böhmischen Städte dem Kaiser Maximilian I. den Entwurf eines allgemeinen böhmischen Stadt- rechtes, verfasst von Paul Kristian z Koldina, vor. Damit waren aber die Städte mit dem Magdeburger Rechte nicht ein- verstanden und überreichten im Jahre 1571 dem Kaiser ein vom Leitmeritzer Schöffen Nicolaus Mitas Austin verfasstes Memorandum enthaltend „Extrakt hlavnějších a přednějších artykulův z práv Saských anebo Magdeburských vybraných“ 2) (Ein Extrakt der hauptsächlichsten Artikel aus dem Sächsischen 1) Editio Jireček, Codex IV 3; vgl. Čelakovský, O právech městských M. Brikcího z Licka a o poměru jich k starším sbírkám právním, Prag 1880; Czyhlarz, Das Brünner Schöffenbuch und die Knihy městských práv von Brictius von Licsko (Mitt. d. Jurist. Ver. X 1878). 2) Jireček, Codex IV 5.
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9 und Magdeburger Rechte). Aber dieses Schriftstück wurde von den Pragern einer scharfen Kritik unterworfen und trotzdem der Koldinische Entwurf als „Práva městská království českého“ 1) (Stadtrechte des Königreiches Böhmen — Deutsche Über- setzungen des böhmischen Originales fanden während des XVII. und XVIII. Jahrhunderts öfter statt) im Jahre 1579 heraus- gegeben. Doch der Zwiespalt war damit nicht zu Ende ge- bracht, denn die Leitmeritzer haben ihr Recht bis zum Jahre 1610 behalten, wo der Streit beigelegt wurde. Durch die Resolutionen vom 7. Juni 1697 und vom 6. Mai 1709 wurden von Leopold I. die Koldinischen Stadtrechte auch für Mähren eingeführt. Das Koldinische Werk überdauerte vollständig unverändert sogar die Persekutionszeit des böhmischen Aufstandes unter Ferdinand II., wo bekanntlich die ständische Verfassung Böhmens in Trümmer ging und die alten Landesordnungen für Böhmen und Mähren aufgehoben wurden. Erst unter Kaiser Josef II. im Jahre 1786 wurde dasselbe teilweise und durch die Ein- führung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches unter Kaiser Franz I. im Jahre 1811 gänzlich ausser Kraft gesetzt. 1) Jireček, Codex IV 3.
9 und Magdeburger Rechte). Aber dieses Schriftstück wurde von den Pragern einer scharfen Kritik unterworfen und trotzdem der Koldinische Entwurf als „Práva městská království českého“ 1) (Stadtrechte des Königreiches Böhmen — Deutsche Über- setzungen des böhmischen Originales fanden während des XVII. und XVIII. Jahrhunderts öfter statt) im Jahre 1579 heraus- gegeben. Doch der Zwiespalt war damit nicht zu Ende ge- bracht, denn die Leitmeritzer haben ihr Recht bis zum Jahre 1610 behalten, wo der Streit beigelegt wurde. Durch die Resolutionen vom 7. Juni 1697 und vom 6. Mai 1709 wurden von Leopold I. die Koldinischen Stadtrechte auch für Mähren eingeführt. Das Koldinische Werk überdauerte vollständig unverändert sogar die Persekutionszeit des böhmischen Aufstandes unter Ferdinand II., wo bekanntlich die ständische Verfassung Böhmens in Trümmer ging und die alten Landesordnungen für Böhmen und Mähren aufgehoben wurden. Erst unter Kaiser Josef II. im Jahre 1786 wurde dasselbe teilweise und durch die Ein- führung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches unter Kaiser Franz I. im Jahre 1811 gänzlich ausser Kraft gesetzt. 1) Jireček, Codex IV 3.
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Erstes Kapitel. Die Pfändung. § 1. Pfändung im Exekutionsverfahren 1). Die ältesten Quellen des böhmisch-mährischen Stadtrechts machen keinen strengen Unterschied zwischen einem genommenen und einem gesetzten Pfande. Es werden vielmehr die Grund- sätze des einen auch für das andere mutatis mutandis ange- gewendet. Erst nach geraumer Zeit findet eine Trennung dieser beiden Kategorien voneinander statt. Das ganze Exekutionssystem im altböhmischen Stadtrechte ist im ganzen wenig durchgearbeitet und entwickelt, weist noch Spuren des alten Rechtes auf, und präsentiert sich hauptsächlich in bezug auf die Möglichkeit und die Modalitäten der Immo- biliarexekution als eine Übergangsform. Im Gegensatze zum Landrechte2) hat nämlich in demselben wie im altdeutschen Rechte überhaupt die Mobiliarexekution den Vorrang vor der Immobiliarpfändung. Die seitens eines Gerichtes vorgenommene Pfändung geschah entweder auf Grund eines gerichtlichen Urteils oder infolge eines erstandenen Rechtes oder einer Schuldbekennung, gleich- 1) Meibom, Das deutsche Pfandrecht 1867 S. 39 ff.; Egger, Vermögens- haftung und Hypothek nach fränkischem Recht (Gierkes Untersuchungen 69); Hübner, Der Immobiliarprozess der Fränkischen Zeit (Gierkes Untersuchungen 42); Bethmann-Hollweg, Der Zivilprozess des gemeinen Rechts, Bonn 1864 bis 1874; Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte II 448 ff.; Schröder, Deutsche Rechtsgeschichte 366 ff., 712. 2) Vgl. meine Abhandlung "Das Pfandrecht im altböhmischen Land- rechte“ Z. f. vgl. RW. XVII 422.
Erstes Kapitel. Die Pfändung. § 1. Pfändung im Exekutionsverfahren 1). Die ältesten Quellen des böhmisch-mährischen Stadtrechts machen keinen strengen Unterschied zwischen einem genommenen und einem gesetzten Pfande. Es werden vielmehr die Grund- sätze des einen auch für das andere mutatis mutandis ange- gewendet. Erst nach geraumer Zeit findet eine Trennung dieser beiden Kategorien voneinander statt. Das ganze Exekutionssystem im altböhmischen Stadtrechte ist im ganzen wenig durchgearbeitet und entwickelt, weist noch Spuren des alten Rechtes auf, und präsentiert sich hauptsächlich in bezug auf die Möglichkeit und die Modalitäten der Immo- biliarexekution als eine Übergangsform. Im Gegensatze zum Landrechte2) hat nämlich in demselben wie im altdeutschen Rechte überhaupt die Mobiliarexekution den Vorrang vor der Immobiliarpfändung. Die seitens eines Gerichtes vorgenommene Pfändung geschah entweder auf Grund eines gerichtlichen Urteils oder infolge eines erstandenen Rechtes oder einer Schuldbekennung, gleich- 1) Meibom, Das deutsche Pfandrecht 1867 S. 39 ff.; Egger, Vermögens- haftung und Hypothek nach fränkischem Recht (Gierkes Untersuchungen 69); Hübner, Der Immobiliarprozess der Fränkischen Zeit (Gierkes Untersuchungen 42); Bethmann-Hollweg, Der Zivilprozess des gemeinen Rechts, Bonn 1864 bis 1874; Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte II 448 ff.; Schröder, Deutsche Rechtsgeschichte 366 ff., 712. 2) Vgl. meine Abhandlung "Das Pfandrecht im altböhmischen Land- rechte“ Z. f. vgl. RW. XVII 422.
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11 viel, ob dieselbe auf gerichtlichem oder aussergerichtlichem Wege zustande gekommen war. Iglauer Oberhof 98 a. Was geldes eyn man in der purger tauet oder in irem puch geschryben hat, es sey erstanden mit notrecht oder sey gelobt vor scheppen, oder in welcher weis es darin gnomen sey, wanne dy tege vergeen, da es aufgeschriben ist, so hilfet der richter darum wol pfandes es sey danne eyn besunderer punt mit wilkur davon geschriben, wann noch dem- selben schal richter und scheppen richten. Waren vom Tage des gefällten Urteils oder der vom Schuldner selbst anerkannten Schuld drei volle Tage ver- strichen Iglauer Oberhof 101 a. Was man schuld erstet in den pantaydingen, das schol man gelten in dreyn tagen, und an vyrden tag so schol der richter pfandes dar um helfen — und wurde die Forderung nicht erfüllt, so wurden zuerst die Mobilien und erst in Ermangelung derselben die Immobilien des Schuldners angegriffen. Stadtrecht von Deutschbrod 57 § 1. Si quis honorosis implicatus debitis non valens rebus mobilibus persolvere, et si habet hereditatem, quam illi pro debito obligabit: ille cui obligat . . . ter proclamabet . . . Prager Statutr. Art. 119. ... vorwilkuret odir vorschreibeth sich ymand umb bereit gelde, bezallet er nicht auf den tag . . . wirt zu seiner unuarender habe, einem hause oder erbe, also das man seine varende habe nicht findet, ein recht ge- holfen . . . Nach dem Brünner Rechte sollte der Schuldner, bevor man zur Pfändung seiner vorhandenen Immobilien schritt, den Mangel an Mobilien aller Art durch Ablegung eines Eides bezeugen. Lib. sent. Brunn. Art. 337. . . . Si vero per judicium ali- quis compellitur, ille suo iuramento obtinere debet, quod res mobiles habere non possit et quod necessitate cogente here- didatem talem suo obliget creditori. Dem Iglauer Rechte gemäss sollte das Gericht zuerst nach barem Gelde suchen und erst in Ermangelung desselben ein anderes Mobiliarpfand nehmen. Iglauer Oberhof Art. 105 a. . . . wolde seyn der arm
11 viel, ob dieselbe auf gerichtlichem oder aussergerichtlichem Wege zustande gekommen war. Iglauer Oberhof 98 a. Was geldes eyn man in der purger tauet oder in irem puch geschryben hat, es sey erstanden mit notrecht oder sey gelobt vor scheppen, oder in welcher weis es darin gnomen sey, wanne dy tege vergeen, da es aufgeschriben ist, so hilfet der richter darum wol pfandes es sey danne eyn besunderer punt mit wilkur davon geschriben, wann noch dem- selben schal richter und scheppen richten. Waren vom Tage des gefällten Urteils oder der vom Schuldner selbst anerkannten Schuld drei volle Tage ver- strichen Iglauer Oberhof 101 a. Was man schuld erstet in den pantaydingen, das schol man gelten in dreyn tagen, und an vyrden tag so schol der richter pfandes dar um helfen — und wurde die Forderung nicht erfüllt, so wurden zuerst die Mobilien und erst in Ermangelung derselben die Immobilien des Schuldners angegriffen. Stadtrecht von Deutschbrod 57 § 1. Si quis honorosis implicatus debitis non valens rebus mobilibus persolvere, et si habet hereditatem, quam illi pro debito obligabit: ille cui obligat . . . ter proclamabet . . . Prager Statutr. Art. 119. ... vorwilkuret odir vorschreibeth sich ymand umb bereit gelde, bezallet er nicht auf den tag . . . wirt zu seiner unuarender habe, einem hause oder erbe, also das man seine varende habe nicht findet, ein recht ge- holfen . . . Nach dem Brünner Rechte sollte der Schuldner, bevor man zur Pfändung seiner vorhandenen Immobilien schritt, den Mangel an Mobilien aller Art durch Ablegung eines Eides bezeugen. Lib. sent. Brunn. Art. 337. . . . Si vero per judicium ali- quis compellitur, ille suo iuramento obtinere debet, quod res mobiles habere non possit et quod necessitate cogente here- didatem talem suo obliget creditori. Dem Iglauer Rechte gemäss sollte das Gericht zuerst nach barem Gelde suchen und erst in Ermangelung desselben ein anderes Mobiliarpfand nehmen. Iglauer Oberhof Art. 105 a. . . . wolde seyn der arm
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12 man nicht enperen, richter und scheppen scholden in des scheppen gewalt berait pfenning suchen und vunden sy pfenning, sy scholden dem armen manne seyn gelt geben; vunden sy aber nicht pfenning, sy schulden ym syn pfand geben, und das scholde her nemen. Doch durften nicht alle Mobilien des Schuldners gepfändet werden. Gewisse Mobilien waren von der gerichtlichen Pfändung ausgenommen. So waren nach dem Brünner und Iglauer Rechte die nötigen Kleider und das Bettzeug im allgemeinen nicht exequierbar. Iglauer Oberhof Art. 206 a. — Decreuimus unanimiter, quod nullus creditor vel hospes marito recedente seu moriente lectisternia et ea, que ad mensam pertinent, mulieri impignorare valeat neque debet. Einem Schuldner, welcher ausser diesen Gegenständen nichts anderes im Besitze hatte, durften diese von einem reicheren Gläubiger nicht gepfändet werden. Falls aber der Gläubiger ebenfalls so arm war wie der Schuldner, so stand es dem Er- messen der Schöffen frei, zu entscheiden, ob auch die Lecti- sternia als einzig vorgefundene Habe des Schuldners exequiert werden sollen oder nicht. Brünner Schöffenbuch Art. 564. Bona et antiquibus appro- bata consuetudo causa publicae honestatis introducta habet, quod lectisternia et vestes ad necessitatem unius hominis, si est solitarius, vel viri et mulieris, si sunt in matrimonio pertinentia, non recipiuntur in pignore ratione debitorum judicialiter obten- torum. Tamen si creditor aeque miser est et pauper cum debi- tore vel indigentior eo, tunc super in pignoratione praedicta cum moderamine facienda, jurati diligenter cogitabaut. Ferner durften fremde Sachen, welche bei der Vornahme der Exekution der Schuldner in Aufbewahrung hatte, nicht ge- pfändet werden; es wäre, dass der Schuldner an denselben einen Anspruch hatte; da war dieser Anspruch der Pfändung unterworfen. Das war besonders bei einem Handwerker der Fall, dessen Ansprüche auf Lohn für die Verfertigung oder Reparatur, der bei ihm vorgefundenen Sachen in die Pfändung hineingezogen werden konnten. Iglauer Oberhof Nr. 106 a. Wanne man gelt awf eynen
12 man nicht enperen, richter und scheppen scholden in des scheppen gewalt berait pfenning suchen und vunden sy pfenning, sy scholden dem armen manne seyn gelt geben; vunden sy aber nicht pfenning, sy schulden ym syn pfand geben, und das scholde her nemen. Doch durften nicht alle Mobilien des Schuldners gepfändet werden. Gewisse Mobilien waren von der gerichtlichen Pfändung ausgenommen. So waren nach dem Brünner und Iglauer Rechte die nötigen Kleider und das Bettzeug im allgemeinen nicht exequierbar. Iglauer Oberhof Art. 206 a. — Decreuimus unanimiter, quod nullus creditor vel hospes marito recedente seu moriente lectisternia et ea, que ad mensam pertinent, mulieri impignorare valeat neque debet. Einem Schuldner, welcher ausser diesen Gegenständen nichts anderes im Besitze hatte, durften diese von einem reicheren Gläubiger nicht gepfändet werden. Falls aber der Gläubiger ebenfalls so arm war wie der Schuldner, so stand es dem Er- messen der Schöffen frei, zu entscheiden, ob auch die Lecti- sternia als einzig vorgefundene Habe des Schuldners exequiert werden sollen oder nicht. Brünner Schöffenbuch Art. 564. Bona et antiquibus appro- bata consuetudo causa publicae honestatis introducta habet, quod lectisternia et vestes ad necessitatem unius hominis, si est solitarius, vel viri et mulieris, si sunt in matrimonio pertinentia, non recipiuntur in pignore ratione debitorum judicialiter obten- torum. Tamen si creditor aeque miser est et pauper cum debi- tore vel indigentior eo, tunc super in pignoratione praedicta cum moderamine facienda, jurati diligenter cogitabaut. Ferner durften fremde Sachen, welche bei der Vornahme der Exekution der Schuldner in Aufbewahrung hatte, nicht ge- pfändet werden; es wäre, dass der Schuldner an denselben einen Anspruch hatte; da war dieser Anspruch der Pfändung unterworfen. Das war besonders bei einem Handwerker der Fall, dessen Ansprüche auf Lohn für die Verfertigung oder Reparatur, der bei ihm vorgefundenen Sachen in die Pfändung hineingezogen werden konnten. Iglauer Oberhof Nr. 106 a. Wanne man gelt awf eynen
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13 sneyder oder auf eynen meutler, oder awf eynen andern man, der semleicher arbeit phliget, erstet und schol im dorum pfenden, so mag man im ander leut gut nicht genemen, den sundern um als vil, sam her seynes lones denoch auf dem selben gut hat. Das Exekutionsverfahren bildete einerseits die eigentliche Pfändung, d. h. die Wegnahme der betreffenden Pfandobjekte aus der Machtsphäre des Schuldners durch den Richter und die Schöffen, andererseits die Übergabe des Objektes an den Gläu- biger zur weiteren Aufbewahrung, wobei jedoch dem Gläubiger kein dingliches Recht auf das betreffende Objekt zugestanden wurde. Würde man die gepfändete Sache dem Schuldner über- lassen, so wäre der Fall nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Gläubiger kommen und durch Besitzergreifung derselben den Vorrang für sein jüngeres Befriedigungsrecht erlangen werde. Eben diese Möglichkeit des Überholtseins eines Gläubigers durch einen späteren Gläubiger weist darauf hin, dass der Gläubiger auf das gepfändete Objekt kein dingliches Recht hatte. Bei schwer transportablen oder durch den Transport wertverlustigen Objekten war es nicht nötig, dieselben dem Schuldner wegzunehmen, es genügte, dieselben entweder unter Schloss und Riegel zu bringen, oder sie mit einem besonderen Zeichen als gepfändete Objekte zu versehen. Sent. Brunn. 571. Licet ex consuetudine servetur, quod quidquid creditor in potestate debitoris invenerit, hoc sibi si petit, sit piquore per judicem assignandum; taman hoc in rebus quae non omni tempore sine dampuo de loco ad locum trans ferri possunt stricte servari non opportet. Iglauer Oberhof Art. 107. Wanne der richter ymant phandes hilft, oder ob ayn man dem andern von im selben phant vorseczet, derselb schol das selb phant in seyner innunge und gewalt halden, wan let her es da czu genem, der im es versaczet hat, der neehst gelter, der mit dem richter dar kumet, dem schal es der richter geantworten, und kayneiley gelub oder wilkur, die zwischen dem ersten ist gemacht, dy kan dem leczten gelter nicht geschaden, es sey danne eyn semelich phant, das man ane schaden von ayner stat an dye ander nicht getragen noch geczyhen mag, sam eyn vas weynes, das awf dem leger leyt, oder altes was anders das dem geleich ist, was eyn same-
13 sneyder oder auf eynen meutler, oder awf eynen andern man, der semleicher arbeit phliget, erstet und schol im dorum pfenden, so mag man im ander leut gut nicht genemen, den sundern um als vil, sam her seynes lones denoch auf dem selben gut hat. Das Exekutionsverfahren bildete einerseits die eigentliche Pfändung, d. h. die Wegnahme der betreffenden Pfandobjekte aus der Machtsphäre des Schuldners durch den Richter und die Schöffen, andererseits die Übergabe des Objektes an den Gläu- biger zur weiteren Aufbewahrung, wobei jedoch dem Gläubiger kein dingliches Recht auf das betreffende Objekt zugestanden wurde. Würde man die gepfändete Sache dem Schuldner über- lassen, so wäre der Fall nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Gläubiger kommen und durch Besitzergreifung derselben den Vorrang für sein jüngeres Befriedigungsrecht erlangen werde. Eben diese Möglichkeit des Überholtseins eines Gläubigers durch einen späteren Gläubiger weist darauf hin, dass der Gläubiger auf das gepfändete Objekt kein dingliches Recht hatte. Bei schwer transportablen oder durch den Transport wertverlustigen Objekten war es nicht nötig, dieselben dem Schuldner wegzunehmen, es genügte, dieselben entweder unter Schloss und Riegel zu bringen, oder sie mit einem besonderen Zeichen als gepfändete Objekte zu versehen. Sent. Brunn. 571. Licet ex consuetudine servetur, quod quidquid creditor in potestate debitoris invenerit, hoc sibi si petit, sit piquore per judicem assignandum; taman hoc in rebus quae non omni tempore sine dampuo de loco ad locum trans ferri possunt stricte servari non opportet. Iglauer Oberhof Art. 107. Wanne der richter ymant phandes hilft, oder ob ayn man dem andern von im selben phant vorseczet, derselb schol das selb phant in seyner innunge und gewalt halden, wan let her es da czu genem, der im es versaczet hat, der neehst gelter, der mit dem richter dar kumet, dem schal es der richter geantworten, und kayneiley gelub oder wilkur, die zwischen dem ersten ist gemacht, dy kan dem leczten gelter nicht geschaden, es sey danne eyn semelich phant, das man ane schaden von ayner stat an dye ander nicht getragen noch geczyhen mag, sam eyn vas weynes, das awf dem leger leyt, oder altes was anders das dem geleich ist, was eyn same-
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14 lich phant schol der richter verslissen, und schol den slussel dem gelter antwürten. Lib. Theutobr. Si quis pignus aliquod mobile apud aliquem interdixerit et non assumpserit ad suam potestatem, si alius venerit eciam interdicendo et petat sibi dari talia pignora; eidem pignora sunt appropianda et non primo interdicenti. Hat sich der Schuldner geweigert, das gepfändete Objekt freiwillig herauszugeben, so sollte der Richter die Haus- und Türschlüssel von ihm verlangen und das Pfand allein sich nehmen. Wurde auch dies vom Schuldner verweigert, so konnte der Richter Gewalt anwenden, wofür jedoch der Schuldner mit einer Geldstrafe von 60 sol. für den Richter und 15 für jeden anwesenden Schöffen büssen sollte. Lib. Theutobr. Quandocunque judex assumptis juratis pro emenda sua uel pro debitis consecutis uel fassis alicuius domum adiverit inpignerandum, si inpignorandus habitis pigno- ribus bene in potestate sua nolet uel recuset pignora judici, judex petat clavem uel claves camerarum sibi dari, quibus datis beni- vole per se pignera recipiat sine pena maiori; si autem claves requisitae ex contumacia animi non darentur judici, judex extrudat uel aperiat modo quo potest solus pignera recipiens pro intentis, et qui contumaciter pignera data uel claves petitas neglexerit, judici de novo in 60 solidis et cuilibet juratorum in XV. occasione contumaciae maioris subiacebit pro emenda. Das gepfändete Objekt musste zuerst dreimal aufgeboten und dann dem Schuldner zur Auslösung angeboten werden. Die Aufgebote, welche in drei gehegten Dingen erfolgen mussten, hatten wohl nur den Zweck, die Pfändung allgemein bekannt zu machen, damit jeder, der ein Recht auf die gepfändeten Sachen hatte, dasselbe zur Geltung bringen könne. Prag. Stat. Art. 119. — Hilfet man aber zu varender habe, es sey umb bereit gelde oder sunst sleeht schult, ein recht, so sol man die pfant drei stund in dreien gehegten dingen auf bieten die selben dem Schuldiger darnoch anbieten mit der gewissen ... Aus diesem gewöhnlichen dreimaligen Aufbieten und einem Anbieten des alten Prager Rechtes ist später im jüngeren
14 lich phant schol der richter verslissen, und schol den slussel dem gelter antwürten. Lib. Theutobr. Si quis pignus aliquod mobile apud aliquem interdixerit et non assumpserit ad suam potestatem, si alius venerit eciam interdicendo et petat sibi dari talia pignora; eidem pignora sunt appropianda et non primo interdicenti. Hat sich der Schuldner geweigert, das gepfändete Objekt freiwillig herauszugeben, so sollte der Richter die Haus- und Türschlüssel von ihm verlangen und das Pfand allein sich nehmen. Wurde auch dies vom Schuldner verweigert, so konnte der Richter Gewalt anwenden, wofür jedoch der Schuldner mit einer Geldstrafe von 60 sol. für den Richter und 15 für jeden anwesenden Schöffen büssen sollte. Lib. Theutobr. Quandocunque judex assumptis juratis pro emenda sua uel pro debitis consecutis uel fassis alicuius domum adiverit inpignerandum, si inpignorandus habitis pigno- ribus bene in potestate sua nolet uel recuset pignora judici, judex petat clavem uel claves camerarum sibi dari, quibus datis beni- vole per se pignera recipiat sine pena maiori; si autem claves requisitae ex contumacia animi non darentur judici, judex extrudat uel aperiat modo quo potest solus pignera recipiens pro intentis, et qui contumaciter pignera data uel claves petitas neglexerit, judici de novo in 60 solidis et cuilibet juratorum in XV. occasione contumaciae maioris subiacebit pro emenda. Das gepfändete Objekt musste zuerst dreimal aufgeboten und dann dem Schuldner zur Auslösung angeboten werden. Die Aufgebote, welche in drei gehegten Dingen erfolgen mussten, hatten wohl nur den Zweck, die Pfändung allgemein bekannt zu machen, damit jeder, der ein Recht auf die gepfändeten Sachen hatte, dasselbe zur Geltung bringen könne. Prag. Stat. Art. 119. — Hilfet man aber zu varender habe, es sey umb bereit gelde oder sunst sleeht schult, ein recht, so sol man die pfant drei stund in dreien gehegten dingen auf bieten die selben dem Schuldiger darnoch anbieten mit der gewissen ... Aus diesem gewöhnlichen dreimaligen Aufbieten und einem Anbieten des alten Prager Rechtes ist später im jüngeren
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L Prager Rechte eine viermalige gerichtliche Proklamation ent- standen (in Práva Staropražská). Das Brünner Recht kennt dagegen nur ein dreimaliges Aufbieten des Pfandes vor drei Gerichten. Brunn. sent. Art. 569. ...Licet pignus pro fertone et supra per judicem actori datum coram tribus judiciis debeat publicari. Von dieser Regel waren ausgenommen alle essenden Pfänder, welche ohne jede Proklamation schon am dritten oder am vierten (Iglau) Tage nach der vollzogenen Pfändung verkauft werden sollten. Prag. stat. 119. . . . ausgenommen essende pfant, die mag man vorkauffen an dem dritten tag alleweg, doch mit der gewissen, als vor ist gescriben. Iglau. Oberhof 109. ... Eyn essendes phand sol man drey tag halden; lost man es denn nicht, so mag man es an dem vierden tag vorkauffen .. . . Dasselbe galt nach dem neueren Prager Rechte auch von Pfändern überhaupt, welche für rückständige Steuern genommen wurden (Práva Staropražská). Nach dem Brünner Rechte wurden minderwertige Objekte, sowie solche, welche dem Verderbnis leicht preisgegeben waren, gleich am Tage der Pfändung veräussert. Brunn. sent. 569. . . . si pignus tale fuerit res, quae absque dampno ac sui ipsius destructione per tempus trium judiciorum, scilicet VI. septimanas, servari non possunt (cujus modi sunt carnes aestivali tempore mactatae, seu panis eodem tempore recenter pistatus, vel vinum ad summam maturitatem perventum, vel aliquid istis consimile) ; illud pignus per actorem eodem die, quod sibi per judicem assignatum fuerit, vendi seũ aliter in denarios converti poterit ipso iure — Im zweiten Stadium der Exekution wurde das gepfändete Objekt dem Gläubiger in Gewere überlassen und übereignet. Später trat zuerst im Brünner Rechte, wohl unter dem Ein- flusse des römischen Rechts, an die Stelle der Übereignung der Verkauf des Pfandobjektes ein. Nur dann, wenn kein Käufer vorhanden war, wurde die Sache dem Gläubiger ins Eigentum übergeben. Sonst hatte derselbe nur ein Verkaufs- oder Ver- setzungsrecht.
L Prager Rechte eine viermalige gerichtliche Proklamation ent- standen (in Práva Staropražská). Das Brünner Recht kennt dagegen nur ein dreimaliges Aufbieten des Pfandes vor drei Gerichten. Brunn. sent. Art. 569. ...Licet pignus pro fertone et supra per judicem actori datum coram tribus judiciis debeat publicari. Von dieser Regel waren ausgenommen alle essenden Pfänder, welche ohne jede Proklamation schon am dritten oder am vierten (Iglau) Tage nach der vollzogenen Pfändung verkauft werden sollten. Prag. stat. 119. . . . ausgenommen essende pfant, die mag man vorkauffen an dem dritten tag alleweg, doch mit der gewissen, als vor ist gescriben. Iglau. Oberhof 109. ... Eyn essendes phand sol man drey tag halden; lost man es denn nicht, so mag man es an dem vierden tag vorkauffen .. . . Dasselbe galt nach dem neueren Prager Rechte auch von Pfändern überhaupt, welche für rückständige Steuern genommen wurden (Práva Staropražská). Nach dem Brünner Rechte wurden minderwertige Objekte, sowie solche, welche dem Verderbnis leicht preisgegeben waren, gleich am Tage der Pfändung veräussert. Brunn. sent. 569. . . . si pignus tale fuerit res, quae absque dampno ac sui ipsius destructione per tempus trium judiciorum, scilicet VI. septimanas, servari non possunt (cujus modi sunt carnes aestivali tempore mactatae, seu panis eodem tempore recenter pistatus, vel vinum ad summam maturitatem perventum, vel aliquid istis consimile) ; illud pignus per actorem eodem die, quod sibi per judicem assignatum fuerit, vendi seũ aliter in denarios converti poterit ipso iure — Im zweiten Stadium der Exekution wurde das gepfändete Objekt dem Gläubiger in Gewere überlassen und übereignet. Später trat zuerst im Brünner Rechte, wohl unter dem Ein- flusse des römischen Rechts, an die Stelle der Übereignung der Verkauf des Pfandobjektes ein. Nur dann, wenn kein Käufer vorhanden war, wurde die Sache dem Gläubiger ins Eigentum übergeben. Sonst hatte derselbe nur ein Verkaufs- oder Ver- setzungsrecht.
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16 Brunn. sent. 572. In causa judicati pignora ex auctoritate praesidis capta potius distrahi, quam in re dominii possideri consuevere. Si autem pro calliditate condempnati emptor inveniri non potest, tunc auctoritate principis dominium addici solet. Prag. stat. 119. . . . loset er denne zu hant dieselbe varende habe zu im nicht, so mag der glaubiger die pfande vorkauffen mit der gewissen .. . Aus der Verkaufs- oder Versetzungssumme sollten die Forderung und die Pfändungskosten gedeckt werden. Den etwaigen Uberschuss konnte rechtgemäss der nächste Gläubiger verlangen. Brünn. Schöffenbuch 571. . . . Si jurati pro secundo quod de sua pecunia comparata sunt brasea testantur, ipse suum debitum prius quam alter de venditione cerevisiae consequitur. Residuum autem, si quid fuerit, ad creditorem alium pertinebit. Wurde derselbe von keinem Gläubiger in Anspruch ge- nommen, so wurde er unter der Aufsicht der Schöffen dem Schuldner ausgehändigt. Kn. Rožmit. F. 87a. . . . Ač se nedostane, tehdy dlužník wiece přidá zadosti učině, a ač co ostane nad základ, tehdy má zbytečné navrátiti. (Wenn die Summe nicht ausreicht, so muss der Schuldner zugeben; bleibt aber was übrig, so soll er (der Gl.) den Überschuss herausgeben.) Die Haftung des genommenen Pfandes erstreckte sich also bloss auf die Höhe der Forderung. Damit hängt auch die Be- stimmung zusammen, dass ein Gast das ihm vom Gerichte zu- erkannte Pfand aus der Stadt nicht hinaustragen durfte. Er durfte dasselbe einem anderen Gaste oder einem Bürger ver- kaufen, welcher damit frei verfügen konnte. Motiviert wird diese Bestimmung in den Quellen eben mit der Rücksicht, dass dem Schuldner der eventuelle Uberschuss der Veräusserungs- summe nicht abginge. Brunn. Sent. 566. Hospes dicitur is, qui non est terrigena, vel etiam, qui est sub dominio alterius principis et si talis obtinet pecuniam super civem et judex providet sibi de pignore, illud non ducet extra civitatem, sed in judicio civitatis vendet, nec obligabit sub usura, nisi de licentia civis.
16 Brunn. sent. 572. In causa judicati pignora ex auctoritate praesidis capta potius distrahi, quam in re dominii possideri consuevere. Si autem pro calliditate condempnati emptor inveniri non potest, tunc auctoritate principis dominium addici solet. Prag. stat. 119. . . . loset er denne zu hant dieselbe varende habe zu im nicht, so mag der glaubiger die pfande vorkauffen mit der gewissen .. . Aus der Verkaufs- oder Versetzungssumme sollten die Forderung und die Pfändungskosten gedeckt werden. Den etwaigen Uberschuss konnte rechtgemäss der nächste Gläubiger verlangen. Brünn. Schöffenbuch 571. . . . Si jurati pro secundo quod de sua pecunia comparata sunt brasea testantur, ipse suum debitum prius quam alter de venditione cerevisiae consequitur. Residuum autem, si quid fuerit, ad creditorem alium pertinebit. Wurde derselbe von keinem Gläubiger in Anspruch ge- nommen, so wurde er unter der Aufsicht der Schöffen dem Schuldner ausgehändigt. Kn. Rožmit. F. 87a. . . . Ač se nedostane, tehdy dlužník wiece přidá zadosti učině, a ač co ostane nad základ, tehdy má zbytečné navrátiti. (Wenn die Summe nicht ausreicht, so muss der Schuldner zugeben; bleibt aber was übrig, so soll er (der Gl.) den Überschuss herausgeben.) Die Haftung des genommenen Pfandes erstreckte sich also bloss auf die Höhe der Forderung. Damit hängt auch die Be- stimmung zusammen, dass ein Gast das ihm vom Gerichte zu- erkannte Pfand aus der Stadt nicht hinaustragen durfte. Er durfte dasselbe einem anderen Gaste oder einem Bürger ver- kaufen, welcher damit frei verfügen konnte. Motiviert wird diese Bestimmung in den Quellen eben mit der Rücksicht, dass dem Schuldner der eventuelle Uberschuss der Veräusserungs- summe nicht abginge. Brunn. Sent. 566. Hospes dicitur is, qui non est terrigena, vel etiam, qui est sub dominio alterius principis et si talis obtinet pecuniam super civem et judex providet sibi de pignore, illud non ducet extra civitatem, sed in judicio civitatis vendet, nec obligabit sub usura, nisi de licentia civis.
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L Iglau. Oberhof 110. Hilft der richter einem gast von einem purger eines pfandes, dasselbe pfant tar der gast aus der stat nicht furen noch tragen noch senden, er mag es aber in der stat wol vorkauffen einem andern purger ader einem andern gast mit gewissen, und der es denne von ym kawft, der mag es tragen, furen oder senden wo er hin will. Und das kumpt dovon, ab es der erst aus der stat sendet ader furet ader trüge, so kund der purger nicht gewissen, ab er sein tewer ader nohent anders wo an wurde. In Ermangelung von Geld und Mobiliarpfändern griff man in älterer Zeit zur Personalexekution. Diese Prozedur war noch nach dem Ottakarischen Rechte, welches die Immobilien- exekution nicht kannte, üblich. Art. 17. Wer schulde fordert auff einen mann fur gerichte, der er zu gelden nicht enhat noch verburgen mag: der richter sal yn fur das gut, das do er umb beclaget wirt, den man bey der hant antworten. Andere Quellen des XIII. Jahrhunderts tun zwar von ihr bereits Erwähnung, setzen aber immer voraus, dass der insol- vente Schuldner freiwillig sein Gut zur Tilgung der Schuld darbiete. Aber auch für den Fall, dass sich der Schuldner dazu nicht bereit zeigen sollte, wurde er hie und da recht- mässig dazu verbunden und konnte durch Zwangsmittel dazu gebracht werden. (Vgl. Magdeb. Schöffensprüche für Leitmeritz Bl. 2250.) Immer aber durfte unbewegliches Vermögen nur mit Willen des Schuldners in Anspruch genommen werden. Deswegen findet man in den älteren Quellen bei der Pfändung keine gerichtliche Frohnung, welche erst in den späteren Quellen, als das Gut gegen den Willen des Schuldners genommen werden durfte, vorkommt. War die einwilligende Erklärung des Schuldners vorhanden, so kam es innerhalb sechs Wochen zu drei Proklamationen vor Gericht und dann zu einer Einweisung des Gläubigers auf Jahr und Tag in den Besitz. Das weitere Verfahren richtete sich darnach, ob das Pfandobjekt fruchtbringend war oder nicht. Im ersteren Falle erfolgte der Besitz bis zur Einlösung, im zweiten dagegen die Ubereignung seitens des Gerichts an den Gläubiger. Kapras, Pſandrecht 2
L Iglau. Oberhof 110. Hilft der richter einem gast von einem purger eines pfandes, dasselbe pfant tar der gast aus der stat nicht furen noch tragen noch senden, er mag es aber in der stat wol vorkauffen einem andern purger ader einem andern gast mit gewissen, und der es denne von ym kawft, der mag es tragen, furen oder senden wo er hin will. Und das kumpt dovon, ab es der erst aus der stat sendet ader furet ader trüge, so kund der purger nicht gewissen, ab er sein tewer ader nohent anders wo an wurde. In Ermangelung von Geld und Mobiliarpfändern griff man in älterer Zeit zur Personalexekution. Diese Prozedur war noch nach dem Ottakarischen Rechte, welches die Immobilien- exekution nicht kannte, üblich. Art. 17. Wer schulde fordert auff einen mann fur gerichte, der er zu gelden nicht enhat noch verburgen mag: der richter sal yn fur das gut, das do er umb beclaget wirt, den man bey der hant antworten. Andere Quellen des XIII. Jahrhunderts tun zwar von ihr bereits Erwähnung, setzen aber immer voraus, dass der insol- vente Schuldner freiwillig sein Gut zur Tilgung der Schuld darbiete. Aber auch für den Fall, dass sich der Schuldner dazu nicht bereit zeigen sollte, wurde er hie und da recht- mässig dazu verbunden und konnte durch Zwangsmittel dazu gebracht werden. (Vgl. Magdeb. Schöffensprüche für Leitmeritz Bl. 2250.) Immer aber durfte unbewegliches Vermögen nur mit Willen des Schuldners in Anspruch genommen werden. Deswegen findet man in den älteren Quellen bei der Pfändung keine gerichtliche Frohnung, welche erst in den späteren Quellen, als das Gut gegen den Willen des Schuldners genommen werden durfte, vorkommt. War die einwilligende Erklärung des Schuldners vorhanden, so kam es innerhalb sechs Wochen zu drei Proklamationen vor Gericht und dann zu einer Einweisung des Gläubigers auf Jahr und Tag in den Besitz. Das weitere Verfahren richtete sich darnach, ob das Pfandobjekt fruchtbringend war oder nicht. Im ersteren Falle erfolgte der Besitz bis zur Einlösung, im zweiten dagegen die Ubereignung seitens des Gerichts an den Gläubiger. Kapras, Pſandrecht 2
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18 Deutsbrod. Stadtrecht 57. . . . infra sex septimanas coram judicio eandem hereditatem ter proclamabit, et post trinam proclamationem, si non exsolverit, judex sibi ad annum et ad unum diem tenendum praesentabit. Quo finito si nullum inde fructum percepit, judex sibi eam proprie subjugabit; si autem aliquem inde fructum percepit, tamdiu tenebit donec debitor liberabit. Auch das Prager Rechtsbuch kennt noch den Grundsatz, dass zur unfahrenden Habe regelmässig nur dann gegriffen werden kann, wenn der Schuldner in Ermangelung anderer üb- lichen Objekte sie zum Pfande hergibt. Prager Rechtsbuch 12. Vo der man sein recht erstanden hat, und mug nemen erbe zu pfande, der richter und schepphen schullen dem clager helfen nach allen rechten pfandes, do sich gener laz genugen. Bei einer Vertragsschuld machte man den Unterschied, ob dieselbe auf bereites (= bares) Geld hinausging oder nicht. Im ersteren Falle wurde das Gut eingeantwortet, in drei gehegten Dingen aufgeboten; nach dieser Frist sollte das Haus oder das Erbe dem Gläubiger vom Schuldner geräumt und übergeben werden. Der Gläubiger bot es dem Schuldner vor zwei Schöffen oder vor dem Rate an, und wenn er dasselbe nicht ausgelöst hatte, so erfolgte der Verkauf desselben entweder vor zwei Schöffen oder vor dem Rate. Prag. Stat. 119. . . . wirt zu seiner unuarenden habe, einem hause oder erbe, also das man seine varende habe nicht findet, ein recht geholfen, denne so sol der dem das recht geholfen ist worden, die selbe im antwortet unuarende habe zu dreyn malen in dreyen gehegten dingen aufbieten, und darnoch aller- erst sol im der schuldig das Haus oder erbe zu hant und nicht eer raumem. Nach dem sol auch der gelaubiger das haus oder erbe dem schuldiger anpieten mit der gewissen, das ist vor zwen scheppen oder genannten oder vor dem rat, wil oder mag er denne das nicht wider zu im ledigen, so mag der gelaubiger das haus oder erbe vorkaufen mit der gewissen, als vor ist begriffen. Handelte es sich aber um eine gewöhnliche (schlechte) Schuld, so wurde nach dem Aufbieten noch die alte Frist von Jahr und Tag eingehalten.
18 Deutsbrod. Stadtrecht 57. . . . infra sex septimanas coram judicio eandem hereditatem ter proclamabit, et post trinam proclamationem, si non exsolverit, judex sibi ad annum et ad unum diem tenendum praesentabit. Quo finito si nullum inde fructum percepit, judex sibi eam proprie subjugabit; si autem aliquem inde fructum percepit, tamdiu tenebit donec debitor liberabit. Auch das Prager Rechtsbuch kennt noch den Grundsatz, dass zur unfahrenden Habe regelmässig nur dann gegriffen werden kann, wenn der Schuldner in Ermangelung anderer üb- lichen Objekte sie zum Pfande hergibt. Prager Rechtsbuch 12. Vo der man sein recht erstanden hat, und mug nemen erbe zu pfande, der richter und schepphen schullen dem clager helfen nach allen rechten pfandes, do sich gener laz genugen. Bei einer Vertragsschuld machte man den Unterschied, ob dieselbe auf bereites (= bares) Geld hinausging oder nicht. Im ersteren Falle wurde das Gut eingeantwortet, in drei gehegten Dingen aufgeboten; nach dieser Frist sollte das Haus oder das Erbe dem Gläubiger vom Schuldner geräumt und übergeben werden. Der Gläubiger bot es dem Schuldner vor zwei Schöffen oder vor dem Rate an, und wenn er dasselbe nicht ausgelöst hatte, so erfolgte der Verkauf desselben entweder vor zwei Schöffen oder vor dem Rate. Prag. Stat. 119. . . . wirt zu seiner unuarenden habe, einem hause oder erbe, also das man seine varende habe nicht findet, ein recht geholfen, denne so sol der dem das recht geholfen ist worden, die selbe im antwortet unuarende habe zu dreyn malen in dreyen gehegten dingen aufbieten, und darnoch aller- erst sol im der schuldig das Haus oder erbe zu hant und nicht eer raumem. Nach dem sol auch der gelaubiger das haus oder erbe dem schuldiger anpieten mit der gewissen, das ist vor zwen scheppen oder genannten oder vor dem rat, wil oder mag er denne das nicht wider zu im ledigen, so mag der gelaubiger das haus oder erbe vorkaufen mit der gewissen, als vor ist begriffen. Handelte es sich aber um eine gewöhnliche (schlechte) Schuld, so wurde nach dem Aufbieten noch die alte Frist von Jahr und Tag eingehalten.
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19 Prag. Stat. 119. . . . Wirt aber ein recht zu unuarender habe geholfen umb schlechte schult und nicht umb bereit gelt, so sol der gelaubiger das haus oder erbe, das ym geantwurte wird und dem rechten auch drei stund in dreien gehegten dingen aufbieten und lauthmeren, und das denne iar und tag halden noch der stat recht also das der schuldiger nicht dorff das haus oder erbe noch der lauthmerungen zu hant, als gescriben ist, raumen und auch der gelaubiger mag vor- kauffen etc. Eine andere Unterscheidung weist das Brünner Recht auf, nämlich zwischen debitum usurarium und non usurarium. Beim ersteren kann der fidejussor sich sofort in den Besitz der Immobilien setzen und nach dreimaliger in sechs Wochen er- folgter Proklamation dieselben veräussern. Im zweiten Falle versetzt der insolvente Schuldner sein Erbe entweder freiwillig, oder er wurde dazu gerichtlich gezwungen. Bei freiwilliger Verpfändung ist das Pfand Jahr und Tag in Besitz des Gläubigers zu halten, und dann nach dreimaliger Proklamation zu ver- äussern; wälrend bei unfreiwilliger Versetzung wird dasselbe Gut dem Gläubiger eingeantwortet, dreimal proklamiert und kann nachher von demselben in der Frist von Jahr und Tag dem Schuldner oder einem anderen gegen einen Zins überlassen und sodann veräussert werden. Sent. Brunn. 337. Si quis adveniente termino fidejussorem suum a judaeis parata pecunia non poterit liberare, et si here- ditatem habet; de illa fidejussor potest se intromittere et per VI. ebdomadas tenere, tentionem hujusmodi coram judicio publicando. Et si facta trina publicatione debitor principalis ipsum a judaeis non absolverit, statim hereditatem vendere poterit, se ipsum a debito principali judaeorum et usurarum voragine redimendo . . . Hoc enim intelligendum est, . . . cum obligatio fit voluntarie et non, cum ad ipsam faciendam aliquis compellitur, sicut in proposito factum describitur, rigore justitiae et ordine judiciario mediante, et praecipue cum debitum, pro quo obligatur hereditas, est judaeorum usuras supra se recipiens. In hoc enim casu illi, qui hereditatem obligavit, augmentum usurae anno et die majus facit dampuum, quam servatio here- ditatis generet sibi lucrum . . .
19 Prag. Stat. 119. . . . Wirt aber ein recht zu unuarender habe geholfen umb schlechte schult und nicht umb bereit gelt, so sol der gelaubiger das haus oder erbe, das ym geantwurte wird und dem rechten auch drei stund in dreien gehegten dingen aufbieten und lauthmeren, und das denne iar und tag halden noch der stat recht also das der schuldiger nicht dorff das haus oder erbe noch der lauthmerungen zu hant, als gescriben ist, raumen und auch der gelaubiger mag vor- kauffen etc. Eine andere Unterscheidung weist das Brünner Recht auf, nämlich zwischen debitum usurarium und non usurarium. Beim ersteren kann der fidejussor sich sofort in den Besitz der Immobilien setzen und nach dreimaliger in sechs Wochen er- folgter Proklamation dieselben veräussern. Im zweiten Falle versetzt der insolvente Schuldner sein Erbe entweder freiwillig, oder er wurde dazu gerichtlich gezwungen. Bei freiwilliger Verpfändung ist das Pfand Jahr und Tag in Besitz des Gläubigers zu halten, und dann nach dreimaliger Proklamation zu ver- äussern; wälrend bei unfreiwilliger Versetzung wird dasselbe Gut dem Gläubiger eingeantwortet, dreimal proklamiert und kann nachher von demselben in der Frist von Jahr und Tag dem Schuldner oder einem anderen gegen einen Zins überlassen und sodann veräussert werden. Sent. Brunn. 337. Si quis adveniente termino fidejussorem suum a judaeis parata pecunia non poterit liberare, et si here- ditatem habet; de illa fidejussor potest se intromittere et per VI. ebdomadas tenere, tentionem hujusmodi coram judicio publicando. Et si facta trina publicatione debitor principalis ipsum a judaeis non absolverit, statim hereditatem vendere poterit, se ipsum a debito principali judaeorum et usurarum voragine redimendo . . . Hoc enim intelligendum est, . . . cum obligatio fit voluntarie et non, cum ad ipsam faciendam aliquis compellitur, sicut in proposito factum describitur, rigore justitiae et ordine judiciario mediante, et praecipue cum debitum, pro quo obligatur hereditas, est judaeorum usuras supra se recipiens. In hoc enim casu illi, qui hereditatem obligavit, augmentum usurae anno et die majus facit dampuum, quam servatio here- ditatis generet sibi lucrum . . .
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20 Si vero per judicium aliquis compellitur (und er hat keine Mobilien) hereditatem talem suo obliget creditori. Hoc enim facto creditor, cui hereditas obligatur, hereditatem hujusmodi de ipsa se intromittens tribus vicibus eam coram judicio publi- cabit, et postea illi, cujus est hereditas et qui sibi eam obli- gavit, si eam habere voluerit, tamquam inquilino potius quam alicui alteri pro aliqua summa pecuniae census nomine per anuum et diem exponet. Si vero eam habere noluerit, tunc alteri cuicunque ipsam eodem modo, ut praedictum est, exponere potest, et si hujusmodi currente termino, hereditas talis ab ipso liberata non fuerit, ipsam postea libere vendere potest cui- cumque. — Den Verkauf öffentlich durch Versteigerung oder vor Ge- richt vorzunehmen, war nicht nötig; es musste aber dabei ge- hörige Rücksicht genommen werden auf das Anerbieten von Seite des Schuldners und seiner Erben. Bei öffentlicher Ver- steigerung entfiel diese Einschränkung des Verkaufes. Nürnb. Recht XXII. Item in omni vadio et hereditate amicus propinquior pocius emere debet quam alter, si hec vadia in judicio non fuerint declarata et pronunciata. Si autem decla- rata fuerint et pronunciata, tunc emit si quis pro ut wlt, absque omni impedimento judicis et amicorum sine querela. (Vgl. auch die Übersetzung derselben Stelle im Stadtb. v. Rožmital Fol. 88.) Von der durchgeführten Exekution wurde noch vor dem Verkaufe des Pfandobjektes eine Eintragung in die Stadtbücher gemacht. Dieselben enthielten in grösseren Städten eine be- sondere Rubrik für derartige Eintragungen mit der Aufschrift „inductiones, zwodowe“. Diese Eintragung diente als Legiti- mation des Verkaufes für den Gläubiger, für dessen direkten Nachfolger der Käufer eingeschrieben wurde. Als Beispiel führen wir eine Eintragung des Stadtbuches von Kolin aus dem Jahre 1379 an. Henzlino Meisner appropriata est hereditas et curia Leuppoldi in pleno consilio, sic quod tenetur iam dicto Meisner 90 sex. qr. censuando quinque sexagenas ad festum sti. Georgii de eadem. Et si dictas pecunias in dicto festo non soluerit, extunc ipse Henzlinus Leuppoldi tenetur hereditatem eandem sine aliqua
20 Si vero per judicium aliquis compellitur (und er hat keine Mobilien) hereditatem talem suo obliget creditori. Hoc enim facto creditor, cui hereditas obligatur, hereditatem hujusmodi de ipsa se intromittens tribus vicibus eam coram judicio publi- cabit, et postea illi, cujus est hereditas et qui sibi eam obli- gavit, si eam habere voluerit, tamquam inquilino potius quam alicui alteri pro aliqua summa pecuniae census nomine per anuum et diem exponet. Si vero eam habere noluerit, tunc alteri cuicunque ipsam eodem modo, ut praedictum est, exponere potest, et si hujusmodi currente termino, hereditas talis ab ipso liberata non fuerit, ipsam postea libere vendere potest cui- cumque. — Den Verkauf öffentlich durch Versteigerung oder vor Ge- richt vorzunehmen, war nicht nötig; es musste aber dabei ge- hörige Rücksicht genommen werden auf das Anerbieten von Seite des Schuldners und seiner Erben. Bei öffentlicher Ver- steigerung entfiel diese Einschränkung des Verkaufes. Nürnb. Recht XXII. Item in omni vadio et hereditate amicus propinquior pocius emere debet quam alter, si hec vadia in judicio non fuerint declarata et pronunciata. Si autem decla- rata fuerint et pronunciata, tunc emit si quis pro ut wlt, absque omni impedimento judicis et amicorum sine querela. (Vgl. auch die Übersetzung derselben Stelle im Stadtb. v. Rožmital Fol. 88.) Von der durchgeführten Exekution wurde noch vor dem Verkaufe des Pfandobjektes eine Eintragung in die Stadtbücher gemacht. Dieselben enthielten in grösseren Städten eine be- sondere Rubrik für derartige Eintragungen mit der Aufschrift „inductiones, zwodowe“. Diese Eintragung diente als Legiti- mation des Verkaufes für den Gläubiger, für dessen direkten Nachfolger der Käufer eingeschrieben wurde. Als Beispiel führen wir eine Eintragung des Stadtbuches von Kolin aus dem Jahre 1379 an. Henzlino Meisner appropriata est hereditas et curia Leuppoldi in pleno consilio, sic quod tenetur iam dicto Meisner 90 sex. qr. censuando quinque sexagenas ad festum sti. Georgii de eadem. Et si dictas pecunias in dicto festo non soluerit, extunc ipse Henzlinus Leuppoldi tenetur hereditatem eandem sine aliqua
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21 contradictione vendere ad solvendum 90 sex. dictarum cum censu dicto etiam cum pecunia priori de dicta hereditate soluenda. Im Stadtrechte von Koldín sind die Exekutionsbestimmungen äusserst mangelhaft. Es wird darin unterschieden, ob der Schuldner sein Gut verschrieben hatte oder nicht. Im ersteren Falle machte man je nach der Verpfändungsklausel verschiedene Unterschiede. Wir werden diese Fälle beim Vertragspfande näher erörtern. Für den zweiten Fall, wenn der Schuldner nämlich sein Gut nicht freiwillig als Pfand gab, wurde eine sechswöchentliche Schuldhaft des Schuldners vorausgesetzt, nach deren Ablauf das Gericht dem Gläubiger auf Grund eines von demselben vorgebrachten Gesuches in den Besitz des Schuldner- gutes mit der Klausel setzen sollte, dasselbe so lange zu besitzen und zu gebrauchen, bis seinem Anspruche samt allen Neben- ansprüchen Genüge getan werde. Art. C. XXIII. Hat aber der Schuldner ein Gut und wollte sich aus der Gefängnis, wie ob stehet, auf 6 Wochen lang auf bar Geld nicht ausbürgen oder lässt es austehen, und bürget sich nicht aus, als kan der Glaubiger, so er will von seiner Person ablassen und das Recht ersuchen, dass er Rechtlich in sein Gut eingeführt und das Gut wegen der zugesprochenen Gerechtigkeit und darauf ergangenen Schäden einnehmen, und geniessen möchte, das Recht aber ist verpflicht, solches zu tun, und den Glaubiger in das Gut einzuführen, welcher sodann das Gut so lang behalten und geniessen wird, biss ihme der Schuldiger seine Gerechtigkeit, samt Unkosten und Schaden, die darauf ergangen, wiederum für voll entrichtet. Durch die im Jahre 1680 erfolgte Einführung der Schätzung aus dem böhmischen Landrechte in das Stadtrecht wurde das bisherige Exekutionssystem von mancher übler Unzukömmlich- keit befreit. (Weingarten, Fasciculi diversorum jurium 1690. Nr. 340.)
21 contradictione vendere ad solvendum 90 sex. dictarum cum censu dicto etiam cum pecunia priori de dicta hereditate soluenda. Im Stadtrechte von Koldín sind die Exekutionsbestimmungen äusserst mangelhaft. Es wird darin unterschieden, ob der Schuldner sein Gut verschrieben hatte oder nicht. Im ersteren Falle machte man je nach der Verpfändungsklausel verschiedene Unterschiede. Wir werden diese Fälle beim Vertragspfande näher erörtern. Für den zweiten Fall, wenn der Schuldner nämlich sein Gut nicht freiwillig als Pfand gab, wurde eine sechswöchentliche Schuldhaft des Schuldners vorausgesetzt, nach deren Ablauf das Gericht dem Gläubiger auf Grund eines von demselben vorgebrachten Gesuches in den Besitz des Schuldner- gutes mit der Klausel setzen sollte, dasselbe so lange zu besitzen und zu gebrauchen, bis seinem Anspruche samt allen Neben- ansprüchen Genüge getan werde. Art. C. XXIII. Hat aber der Schuldner ein Gut und wollte sich aus der Gefängnis, wie ob stehet, auf 6 Wochen lang auf bar Geld nicht ausbürgen oder lässt es austehen, und bürget sich nicht aus, als kan der Glaubiger, so er will von seiner Person ablassen und das Recht ersuchen, dass er Rechtlich in sein Gut eingeführt und das Gut wegen der zugesprochenen Gerechtigkeit und darauf ergangenen Schäden einnehmen, und geniessen möchte, das Recht aber ist verpflicht, solches zu tun, und den Glaubiger in das Gut einzuführen, welcher sodann das Gut so lang behalten und geniessen wird, biss ihme der Schuldiger seine Gerechtigkeit, samt Unkosten und Schaden, die darauf ergangen, wiederum für voll entrichtet. Durch die im Jahre 1680 erfolgte Einführung der Schätzung aus dem böhmischen Landrechte in das Stadtrecht wurde das bisherige Exekutionssystem von mancher übler Unzukömmlich- keit befreit. (Weingarten, Fasciculi diversorum jurium 1690. Nr. 340.)
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ZZ § 2. Pfändung im Arrestverfahren. Die Bezeichnung Arrest 1) (arrestatio, arrestare) findet man in den mittelalterlichen Quellen überhaupt und auch in den böhmisch-mährischen Stadtrechten in einem dreifachen Sinne: erstens als Verfestigung eines Verbrechers und eines säumigen Schuldners 2), zweitens als Anefang bei gestohlenen Sachen 3), drittens als Beschlagnahme von einzelnen Sachen des Schuldners zum Zwecke der Sicherstellung der Befriedigung des Gläubigers. Für uns kommt jedenfalls nur die letzte Bedeutung dieses Be- griffes in Betracht. Wir stimmen Meiboms Anschauung bei, dass das Arrest- verfahren aus dem Exekutionsverfahren entstanden ist, und halten dasselbe für ein Produkt der Bestrebungen, dem Gläubiger, dessen Interesse durch unvollkommene Exekution des Stadt- rechtes in mancher Richtung gefährdet erschien, eine bessere und gesicherte Stellung zu verschaffen. Die Praxis führte des- halb das Arrestverfahren (obstávka) ein, und zwar für den Fall, wenn das gewöhnliche Verfahren gegen den Schuldner entweder nicht angewendet oder von demselben vereitelt werden konnte. Der Arrest trat in den Stadtrechten in einer doppelten Form auf: als gemeiner Arrest, welcher dem pfändenden Gläu- biger keine Vorzüge vor einem anderen einräumte, und als sächsischer Arrest, durch welchen dem Gläubiger ein bedingtes Pfandrecht verliehen wurde. Brünn. Schöffenbuch 390. . . . diffinitum fuit, quod prioritas vel posterioritas interdictionis absolutae jus non generat, licet super jure obtinendo vel demonstrando aliqualiter attestetur. In Böhmen und Mähren praevalierte schliesslich das säch- sische Arrestverfahren. 1) Meibom, Das deutsche Pfandrecht S. 147 ff.; Wach, Der Arrestprozess in seiner geschichtlichen Entwickelung I 1868; Egger, Vermögenshaftung 93. 2) Prager Statuta 78; Iglauer Oberhof 90; Emler, Regesta II 478; Jacobi, Codex epistolaris Johannis regis Boemiae, Berlin 1841 Nr. 121 u. 149. 3) Brünner Schöffenbuch Art. 95 ff.; Iglauer Oberhof 92 ff., 120; Sen- tentiae Jglav. 9 ff. ; Liber Theutobrodae; Olmütz Stat. 1336 (Bischoff, Österr. Stadtrechte 108).
ZZ § 2. Pfändung im Arrestverfahren. Die Bezeichnung Arrest 1) (arrestatio, arrestare) findet man in den mittelalterlichen Quellen überhaupt und auch in den böhmisch-mährischen Stadtrechten in einem dreifachen Sinne: erstens als Verfestigung eines Verbrechers und eines säumigen Schuldners 2), zweitens als Anefang bei gestohlenen Sachen 3), drittens als Beschlagnahme von einzelnen Sachen des Schuldners zum Zwecke der Sicherstellung der Befriedigung des Gläubigers. Für uns kommt jedenfalls nur die letzte Bedeutung dieses Be- griffes in Betracht. Wir stimmen Meiboms Anschauung bei, dass das Arrest- verfahren aus dem Exekutionsverfahren entstanden ist, und halten dasselbe für ein Produkt der Bestrebungen, dem Gläubiger, dessen Interesse durch unvollkommene Exekution des Stadt- rechtes in mancher Richtung gefährdet erschien, eine bessere und gesicherte Stellung zu verschaffen. Die Praxis führte des- halb das Arrestverfahren (obstávka) ein, und zwar für den Fall, wenn das gewöhnliche Verfahren gegen den Schuldner entweder nicht angewendet oder von demselben vereitelt werden konnte. Der Arrest trat in den Stadtrechten in einer doppelten Form auf: als gemeiner Arrest, welcher dem pfändenden Gläu- biger keine Vorzüge vor einem anderen einräumte, und als sächsischer Arrest, durch welchen dem Gläubiger ein bedingtes Pfandrecht verliehen wurde. Brünn. Schöffenbuch 390. . . . diffinitum fuit, quod prioritas vel posterioritas interdictionis absolutae jus non generat, licet super jure obtinendo vel demonstrando aliqualiter attestetur. In Böhmen und Mähren praevalierte schliesslich das säch- sische Arrestverfahren. 1) Meibom, Das deutsche Pfandrecht S. 147 ff.; Wach, Der Arrestprozess in seiner geschichtlichen Entwickelung I 1868; Egger, Vermögenshaftung 93. 2) Prager Statuta 78; Iglauer Oberhof 90; Emler, Regesta II 478; Jacobi, Codex epistolaris Johannis regis Boemiae, Berlin 1841 Nr. 121 u. 149. 3) Brünner Schöffenbuch Art. 95 ff.; Iglauer Oberhof 92 ff., 120; Sen- tentiae Jglav. 9 ff. ; Liber Theutobrodae; Olmütz Stat. 1336 (Bischoff, Österr. Stadtrechte 108).
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23 Jedes Arrestverfahren setzte eine causa arrestandi voraus; es durfte nicht im allgemeinen, sondern nur unter gewissen Umständen angewendet werden. Als solche Umstände, welche im böhmischen Stadtrechte als causa arrestandi vorkommen, sind zu nennen: 1. Die Verschollenheit oder der unbeerbte Tod des Schuldners. Magdeb. Schöffenspr. 16 X. . . . Ten člověk nemá přihnán býti z práva, pakli by tento doma nebyl anebo ku právu nebyl pohnán a jemu vedomě jeho zboží nařčeno a obžalováno bylo, ten by mohl zase k svému zboží přijíti, jestli že by on přisáhl, že on tak daleko z zemi byl, že on svého zboží nemohl zastati, ač on k tomu přišel v roce a ve dni. . . . (Kein Mensch soll von Rechts wegen belangt werden, wenn er entweder nicht zu Hause ist oder vor das Gericht vorschriftsmässig nicht zitiert wurde und ihm sein Gut verklagt worden war; der könnte wieder sein Gut erlangen, wenn er eidlich nachgewiesen hatte, dass er soweit vom Lande entfernt war, dass er sein Gut nicht zu vertreten imstande war, freilich wenn er dies während Jahr und Tag tut.) 2. Die Fluchtverdächtigkeit des anwesenden Schuldners. Magdeb. Schöffenspr. 16 V. . . . bude — li jednomu člověku jeho zboží nařčeno a stanoveno a potom uteče, to ho není třeba vice přivolati, než žalobnik má to zboží po třikráte zpovídati, jestlipak onen nepřijde, tehdy má rychtář žalobnika zmocnit toho zboži za dluh jeho. (Wird einem Menschen seine Habe angesprochen und arretiert und wird derselbe dann flüchtig, so ist nicht mehr nötig, ihn zu rufen, sondern der Kläger hat das Gut dreimal aufzubieten, und falls jener nicht kommt, so soll der Richter das Gut dem Kläger für seine Forderung zu- sprechen.) 3. Der Mangel an Stadtangehörigkeit des Schuldners als eines Ausländers oder eines Gastes. Oberhof Iglau 96 a. Porget ein purger eynem gaste icht, das her ym hye gelobt zu gelten awf eynen tag, und tut her das nicht: nach demselben tag begreyfet her seynes gutes icht hie in der stat, her halt es wol auf mit eynem rechten. (Vgl. Brünner Schöffenbuch 233.)
23 Jedes Arrestverfahren setzte eine causa arrestandi voraus; es durfte nicht im allgemeinen, sondern nur unter gewissen Umständen angewendet werden. Als solche Umstände, welche im böhmischen Stadtrechte als causa arrestandi vorkommen, sind zu nennen: 1. Die Verschollenheit oder der unbeerbte Tod des Schuldners. Magdeb. Schöffenspr. 16 X. . . . Ten člověk nemá přihnán býti z práva, pakli by tento doma nebyl anebo ku právu nebyl pohnán a jemu vedomě jeho zboží nařčeno a obžalováno bylo, ten by mohl zase k svému zboží přijíti, jestli že by on přisáhl, že on tak daleko z zemi byl, že on svého zboží nemohl zastati, ač on k tomu přišel v roce a ve dni. . . . (Kein Mensch soll von Rechts wegen belangt werden, wenn er entweder nicht zu Hause ist oder vor das Gericht vorschriftsmässig nicht zitiert wurde und ihm sein Gut verklagt worden war; der könnte wieder sein Gut erlangen, wenn er eidlich nachgewiesen hatte, dass er soweit vom Lande entfernt war, dass er sein Gut nicht zu vertreten imstande war, freilich wenn er dies während Jahr und Tag tut.) 2. Die Fluchtverdächtigkeit des anwesenden Schuldners. Magdeb. Schöffenspr. 16 V. . . . bude — li jednomu člověku jeho zboží nařčeno a stanoveno a potom uteče, to ho není třeba vice přivolati, než žalobnik má to zboží po třikráte zpovídati, jestlipak onen nepřijde, tehdy má rychtář žalobnika zmocnit toho zboži za dluh jeho. (Wird einem Menschen seine Habe angesprochen und arretiert und wird derselbe dann flüchtig, so ist nicht mehr nötig, ihn zu rufen, sondern der Kläger hat das Gut dreimal aufzubieten, und falls jener nicht kommt, so soll der Richter das Gut dem Kläger für seine Forderung zu- sprechen.) 3. Der Mangel an Stadtangehörigkeit des Schuldners als eines Ausländers oder eines Gastes. Oberhof Iglau 96 a. Porget ein purger eynem gaste icht, das her ym hye gelobt zu gelten awf eynen tag, und tut her das nicht: nach demselben tag begreyfet her seynes gutes icht hie in der stat, her halt es wol auf mit eynem rechten. (Vgl. Brünner Schöffenbuch 233.)
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Z4 Die Ausländer waren zwar anfangs von der Arrestation überhaupt ausgeschlossen, allmählich aber wurde es üblich, dass im Falle einer Rechtsverweigerung sowohl der Ausländer von einem Inländer, als auch der Ausländer von einem anderen Ausländer mit Arrest verfolgt werden konnte. (Tobitschauer Rechtsbuch Art. 202; Drnowitzer Rechtsbuch S. 90 ed. Brandl; Mähr. Landesordnung v. Jahre 1545, Bl. CVIIIa.) Aber auch beim rechtsmässigen Arrestationsgrunde wurde der Arrest nur dann erlaubt, wenn die Forderung des Gläubigers als fällige und liquide Geldforderung eine bestimmte Höhe nicht überstieg. So erlaubte das Rosenberger Rechtsbuch, bekannt- lich die wichtigste böhmische Rechtsquelle aus dem Ende des XIII. und dem Anfange des XIV. Jahrhunderts, im allgemeinen den Arrest nur bis zu 5 Mark olne Loth. Nur für die Ver- pflegungskost im eigenen Hause des Gastwirtes wurde diese Summe auf 100 Mark oder nach Belieben erhöht. Kn. Rožmb. Art. 233. Hospodář svého hosti v svém domu móž základ staviti ve stě hřiven, nebo v čemž chce, ve stravě, ale za kupiu nebo zač za jiné, móž staviti v svém domu bez lota pod pěti hřiven, viec nic sám. (Der Gastgeber kann seinen Gast in seinem eigenen Hause pfänden wegen Verpflegungs- kosten bis zu hundert Mark oder beliebig; aber des Kaufes und anderer Sachen wegen kann er ihn allein nur bis zum Werte von 5 Mark ohne Lot pfänden.) Die Summe von fünf Mark blieb als allgemeine Regel für das böhmische Arrestverfahren besonders in den Fällen, wo der Schuldner unter dem Landrechte stand. Práva staropražská. Item miestienin muoz zemenina stawiti az do pieti kop, acz y usedly k zemi gest. (Item kann ein Bürger einen Landbewohner, wenn er im Lande ansässig ist, bis zu 5 Mark pfänden.) Dieses Maximum von fünf Mark oder Pfund behielten auch folgende Städte in ihren Privilegien: Brüx (.. . Concedimus eciam eisdem predicte nostre ciui- bus ciuitatis, ut omnes et singulos debitores suos tam nobiles quam alios homines seculares et religiosos regni nostri pro debitis quinque marcarum vel sub quinque marcis in ipsa ciui- tate Brux debeant arrestare, ita quod ipsi per huiusmodi occu-
Z4 Die Ausländer waren zwar anfangs von der Arrestation überhaupt ausgeschlossen, allmählich aber wurde es üblich, dass im Falle einer Rechtsverweigerung sowohl der Ausländer von einem Inländer, als auch der Ausländer von einem anderen Ausländer mit Arrest verfolgt werden konnte. (Tobitschauer Rechtsbuch Art. 202; Drnowitzer Rechtsbuch S. 90 ed. Brandl; Mähr. Landesordnung v. Jahre 1545, Bl. CVIIIa.) Aber auch beim rechtsmässigen Arrestationsgrunde wurde der Arrest nur dann erlaubt, wenn die Forderung des Gläubigers als fällige und liquide Geldforderung eine bestimmte Höhe nicht überstieg. So erlaubte das Rosenberger Rechtsbuch, bekannt- lich die wichtigste böhmische Rechtsquelle aus dem Ende des XIII. und dem Anfange des XIV. Jahrhunderts, im allgemeinen den Arrest nur bis zu 5 Mark olne Loth. Nur für die Ver- pflegungskost im eigenen Hause des Gastwirtes wurde diese Summe auf 100 Mark oder nach Belieben erhöht. Kn. Rožmb. Art. 233. Hospodář svého hosti v svém domu móž základ staviti ve stě hřiven, nebo v čemž chce, ve stravě, ale za kupiu nebo zač za jiné, móž staviti v svém domu bez lota pod pěti hřiven, viec nic sám. (Der Gastgeber kann seinen Gast in seinem eigenen Hause pfänden wegen Verpflegungs- kosten bis zu hundert Mark oder beliebig; aber des Kaufes und anderer Sachen wegen kann er ihn allein nur bis zum Werte von 5 Mark ohne Lot pfänden.) Die Summe von fünf Mark blieb als allgemeine Regel für das böhmische Arrestverfahren besonders in den Fällen, wo der Schuldner unter dem Landrechte stand. Práva staropražská. Item miestienin muoz zemenina stawiti az do pieti kop, acz y usedly k zemi gest. (Item kann ein Bürger einen Landbewohner, wenn er im Lande ansässig ist, bis zu 5 Mark pfänden.) Dieses Maximum von fünf Mark oder Pfund behielten auch folgende Städte in ihren Privilegien: Brüx (.. . Concedimus eciam eisdem predicte nostre ciui- bus ciuitatis, ut omnes et singulos debitores suos tam nobiles quam alios homines seculares et religiosos regni nostri pro debitis quinque marcarum vel sub quinque marcis in ipsa ciui- tate Brux debeant arrestare, ita quod ipsi per huiusmodi occu-
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25 pacionem sui solucionem debiti valeant optinere. Čelakovský, Codex juris municipalis II Nr. 21 vom Jahre 1273; weiter II 116 vom Jahre 1321); Grätz (Čel. II 102 vom Jahre 1318); Kaaden (Čel. II 111 vom Jahre 1319); Laun (Čel. II 134 vom Jahre 1325); Nimburg (Čel. II 149 vom Jahre 1327); Kauřim (Čel. II 167 vom Jahre 1334), Wodňan (Habebunt eciam autedicti oppidani Wodnacenses in summa quinque marcarum minus lottone unumquemque debi- torem suum arrestandi ibidem absque stepitu iudicis iuxta edictum aliarum ciuitatum nostrarum Boemie plenariam potesta- tem. Čel. II 185 vom Jahre 1335); Schlan (Čel. II 554 vom Jahre 1378); Pilgram (Čel. II 804 vom Jahre 1406); Rokycan (Čel. II 805 vom Jahre 1406). Abweichende Bestimmungen findet man in den Privilegien für Jaroměř, Chrudim, Mauth etc. (Čel. II 83 vom Jahre 1307) und für Mähr.-Neustadt (Codex Moraviae IV Nr. 377 vom Jahre 1364. . . . porro concedit ciuitati, ut ciues debitores suos quos cunque, qui ipsis in aliquibus justis debitis obligantur, qua tamen debita infra summam decem marcarum existunt, pro illis debitis in civitate valeant arrestare), welche das Maximum der Arrestschuld auf 10 Mark feststellen. Das Arrestrecht galt anfangs für alle Stände gleich. Einzelne Privilegien betonen es ausdrücklich, dass dieses Recht den Bürgern auch gegen höhere Stände zukommt: Iglau. . . . Et si aliquis ciuium alicui baroni siue militi bona sua vel merces suas concesserit sub condicione alicuius diei uel temporis coram iuratis uel aliis probis viris, et si dictus baro uel miles illo die uel tempore non soluerit, extunc possit ille ciuis illum baronem uel nobilem aliquem libere pro suis debitis inpignorare (Čelakovský II 5 vom Jahre 1249). Grätz, Jaroměř, Chrudim, Mauth (Čel. II 83 vom Jahre 1307). Kaaden (Čel. II 111 vom Jahre 1319). Laun (Čel. II 134 vom Jahre 1325). Jamnitz (Emler, Regesta III 493 vom Jahre 1327).
25 pacionem sui solucionem debiti valeant optinere. Čelakovský, Codex juris municipalis II Nr. 21 vom Jahre 1273; weiter II 116 vom Jahre 1321); Grätz (Čel. II 102 vom Jahre 1318); Kaaden (Čel. II 111 vom Jahre 1319); Laun (Čel. II 134 vom Jahre 1325); Nimburg (Čel. II 149 vom Jahre 1327); Kauřim (Čel. II 167 vom Jahre 1334), Wodňan (Habebunt eciam autedicti oppidani Wodnacenses in summa quinque marcarum minus lottone unumquemque debi- torem suum arrestandi ibidem absque stepitu iudicis iuxta edictum aliarum ciuitatum nostrarum Boemie plenariam potesta- tem. Čel. II 185 vom Jahre 1335); Schlan (Čel. II 554 vom Jahre 1378); Pilgram (Čel. II 804 vom Jahre 1406); Rokycan (Čel. II 805 vom Jahre 1406). Abweichende Bestimmungen findet man in den Privilegien für Jaroměř, Chrudim, Mauth etc. (Čel. II 83 vom Jahre 1307) und für Mähr.-Neustadt (Codex Moraviae IV Nr. 377 vom Jahre 1364. . . . porro concedit ciuitati, ut ciues debitores suos quos cunque, qui ipsis in aliquibus justis debitis obligantur, qua tamen debita infra summam decem marcarum existunt, pro illis debitis in civitate valeant arrestare), welche das Maximum der Arrestschuld auf 10 Mark feststellen. Das Arrestrecht galt anfangs für alle Stände gleich. Einzelne Privilegien betonen es ausdrücklich, dass dieses Recht den Bürgern auch gegen höhere Stände zukommt: Iglau. . . . Et si aliquis ciuium alicui baroni siue militi bona sua vel merces suas concesserit sub condicione alicuius diei uel temporis coram iuratis uel aliis probis viris, et si dictus baro uel miles illo die uel tempore non soluerit, extunc possit ille ciuis illum baronem uel nobilem aliquem libere pro suis debitis inpignorare (Čelakovský II 5 vom Jahre 1249). Grätz, Jaroměř, Chrudim, Mauth (Čel. II 83 vom Jahre 1307). Kaaden (Čel. II 111 vom Jahre 1319). Laun (Čel. II 134 vom Jahre 1325). Jamnitz (Emler, Regesta III 493 vom Jahre 1327).
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ZO Kauřim . . . quatenus eis et eorum cuilibet liceat wlady- cones, homines eorum seu alios quoscunque . . . pro debitis ad quinque sexagenas gross. den. minus lotone se extendentibus in quibus obligantur eisdem, arrestare et occupare in ciuitate ipsa iuxta formam aliarum ciuitatum regalium et consuetudinem in eisdem hactenus obseruatam, nisi tales forsitan sint personae, que specialibus prerogatiuis et priuilegiis gaudeant . . . (Čel. II 167 vom Jahre 1334). Budweis (Čel. II 312 vom Jahre 1351). Pilgram (Čel. II 804 vom Jahre 1406). Rokycan (Čel. II 805 vom Jahre 1406). Dem Rosenberger Rechtsbuche zufolge hatten die Bürger ausserhalb des Marktplatzes das Arrestrecht den Wladyken gegenüber, nicht aber gegenüber den Mitgliedern des Herren- standes. Art. 231. Měščené nejmajú práwo staviti pro dluh pána ani jeho ludí, v jinej hospodě, ne v svém domu: proto kdaž mu směl věřiti, tehdy jedno dobývaj jeho viec právem. (Die Bürger haben kein Recht, einen Herrn und seine Leute weder im Gast- hof noch im eigenen Hause mit Arrest zu belangen, deshalb soll derjenige, der ihm Kredit gegeben hat, im Rechtswege seine Sache verlangen.) Art. 236. Vládyky nemóž staviti na tržisti, kromě domu, donudž nesěde, ale nedědinného, mož staviti na tržisti. (Den Wladyken darf man nicht auf dem Marktplatze arretieren, sondern nur im Hause, einen nichtbegüterten Menschen freilich kann man auch auf dem Marktplatze arretieren.) Später im XV. und XVI. Jahrhundert wurden die beiden oberen Stände von diesem Verfahren befreit, wenn sie sich nicht besonders unter einer Arrestationsklausel verschrieben und verbunden hatten. Vgl. Tobitschauer Rechtsb. Art. 202; Drnowitzer Rb. St. 90; Landesordnung vom Jahre 1535 Bl. CXXXVIII. .. . Aby žádný měščenín a město, pro žádné dluhy ani pro kteréžkoli jiné wěci člowěka dobrého rytířského bud' mužského neb žen- ského pohlawí nezstawowali aniž stawowati dopouštěli, lečz by se kto sam zapisem swym w takowe stawky zawazal . . . (Kein Bürger und keine Stadt dürfe weder für Schulden noch für
ZO Kauřim . . . quatenus eis et eorum cuilibet liceat wlady- cones, homines eorum seu alios quoscunque . . . pro debitis ad quinque sexagenas gross. den. minus lotone se extendentibus in quibus obligantur eisdem, arrestare et occupare in ciuitate ipsa iuxta formam aliarum ciuitatum regalium et consuetudinem in eisdem hactenus obseruatam, nisi tales forsitan sint personae, que specialibus prerogatiuis et priuilegiis gaudeant . . . (Čel. II 167 vom Jahre 1334). Budweis (Čel. II 312 vom Jahre 1351). Pilgram (Čel. II 804 vom Jahre 1406). Rokycan (Čel. II 805 vom Jahre 1406). Dem Rosenberger Rechtsbuche zufolge hatten die Bürger ausserhalb des Marktplatzes das Arrestrecht den Wladyken gegenüber, nicht aber gegenüber den Mitgliedern des Herren- standes. Art. 231. Měščené nejmajú práwo staviti pro dluh pána ani jeho ludí, v jinej hospodě, ne v svém domu: proto kdaž mu směl věřiti, tehdy jedno dobývaj jeho viec právem. (Die Bürger haben kein Recht, einen Herrn und seine Leute weder im Gast- hof noch im eigenen Hause mit Arrest zu belangen, deshalb soll derjenige, der ihm Kredit gegeben hat, im Rechtswege seine Sache verlangen.) Art. 236. Vládyky nemóž staviti na tržisti, kromě domu, donudž nesěde, ale nedědinného, mož staviti na tržisti. (Den Wladyken darf man nicht auf dem Marktplatze arretieren, sondern nur im Hause, einen nichtbegüterten Menschen freilich kann man auch auf dem Marktplatze arretieren.) Später im XV. und XVI. Jahrhundert wurden die beiden oberen Stände von diesem Verfahren befreit, wenn sie sich nicht besonders unter einer Arrestationsklausel verschrieben und verbunden hatten. Vgl. Tobitschauer Rechtsb. Art. 202; Drnowitzer Rb. St. 90; Landesordnung vom Jahre 1535 Bl. CXXXVIII. .. . Aby žádný měščenín a město, pro žádné dluhy ani pro kteréžkoli jiné wěci člowěka dobrého rytířského bud' mužského neb žen- ského pohlawí nezstawowali aniž stawowati dopouštěli, lečz by se kto sam zapisem swym w takowe stawky zawazal . . . (Kein Bürger und keine Stadt dürfe weder für Schulden noch für
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2e andere Forderungen einen guten ritterlichen Menschen männ- lichen oder weiblichen Geschlechtes pfänden und pfänden lassen, ausser dass er sich allein zu solcher Pfändung ver- schrieben hätte.) Die Kirche und ihre Angehörigen, obzwar sie vor das Stadtgericht nicht gehörten, waren dem Arrestverfahren unter- worfen, und vergebens bemühten sich einzelne Provinzialsynoden, für den Klerus in dieser Hinsicht ein Privilegium zu erwirken. Statuta syn. Prag. (ed. Dudík) Cap. LXII. . . . Nullus lai- corum clericum quemcunque deferentem coronam et habitum clericalem sine demandatione ecclesiastici iudicis captivare prae- sumat, quod si fecerit excommunicationis sententiam incidat ipso facto. Sowolil das Nürnberger Recht (c. XXIV), als auch das Brüxer Stadtrecht (Čelakovský II 21 vom Jahre 1273) betonen diese rechtmässige Subordination des Klerus in unzweideutiger Weise. Nach dem Brünner Schöffenbuche war die Arrestation nur gegen geweihte Sachen ausgeschlossen; Brünn. Schöffenb. 107. . . . Ex quo talis arrestatio est de cabella quae non est res ecclesiastica, ut puta calix, ornatus etc, plebanus tenetur super causa tali in jure civili respondere; plebanus enim ipse bene quidem est de foro spirituali, cabella autem de qua est quaestio, ad forum pertinet seculare. gegen andere aber besonders wegen Verpflegungskosten zugelassen. Brünn. Schöffenb. 106. . . . Si sacerdos seu persona ordi- nata cum equis et famulis domum hospitis intraverit et expensas ibidem fecerit, pro expensis talibus ab illo tempore factis hospes equos et res alias talis personae claudere et licite poterit arrestare. Eine Ausnahme bildete Kremsier, wo der Bischof von Olmütz Stadtherr gewesen und wo die Arrestation von Objekten, welche Eigentum der Kirche und ihrer Mitglieder bildeten, nicht zu- lässig war: Codex Moraviae IV 291 vom Jahre 1290. . . . ut si quispiam illorum alicui in ipsa ciuitate quicquam accomodauerit seu cre- diderit, huiusmodi debitorem suum in ciuitatem venientem cum nuncio judicis valeat occupare, nisi clericus fuerit, et tum res suas, interdicere poterit cum nuncio judicis prelibati.
2e andere Forderungen einen guten ritterlichen Menschen männ- lichen oder weiblichen Geschlechtes pfänden und pfänden lassen, ausser dass er sich allein zu solcher Pfändung ver- schrieben hätte.) Die Kirche und ihre Angehörigen, obzwar sie vor das Stadtgericht nicht gehörten, waren dem Arrestverfahren unter- worfen, und vergebens bemühten sich einzelne Provinzialsynoden, für den Klerus in dieser Hinsicht ein Privilegium zu erwirken. Statuta syn. Prag. (ed. Dudík) Cap. LXII. . . . Nullus lai- corum clericum quemcunque deferentem coronam et habitum clericalem sine demandatione ecclesiastici iudicis captivare prae- sumat, quod si fecerit excommunicationis sententiam incidat ipso facto. Sowolil das Nürnberger Recht (c. XXIV), als auch das Brüxer Stadtrecht (Čelakovský II 21 vom Jahre 1273) betonen diese rechtmässige Subordination des Klerus in unzweideutiger Weise. Nach dem Brünner Schöffenbuche war die Arrestation nur gegen geweihte Sachen ausgeschlossen; Brünn. Schöffenb. 107. . . . Ex quo talis arrestatio est de cabella quae non est res ecclesiastica, ut puta calix, ornatus etc, plebanus tenetur super causa tali in jure civili respondere; plebanus enim ipse bene quidem est de foro spirituali, cabella autem de qua est quaestio, ad forum pertinet seculare. gegen andere aber besonders wegen Verpflegungskosten zugelassen. Brünn. Schöffenb. 106. . . . Si sacerdos seu persona ordi- nata cum equis et famulis domum hospitis intraverit et expensas ibidem fecerit, pro expensis talibus ab illo tempore factis hospes equos et res alias talis personae claudere et licite poterit arrestare. Eine Ausnahme bildete Kremsier, wo der Bischof von Olmütz Stadtherr gewesen und wo die Arrestation von Objekten, welche Eigentum der Kirche und ihrer Mitglieder bildeten, nicht zu- lässig war: Codex Moraviae IV 291 vom Jahre 1290. . . . ut si quispiam illorum alicui in ipsa ciuitate quicquam accomodauerit seu cre- diderit, huiusmodi debitorem suum in ciuitatem venientem cum nuncio judicis valeat occupare, nisi clericus fuerit, et tum res suas, interdicere poterit cum nuncio judicis prelibati.
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Z8 Bei Waisengütern, welche entweder ein einziges Vermögen der Verwaisten ausmachten, oder einem Waisen ohne Vor- mund angehörten, unterlag das Arrestverfahren gewissen Ein- schränkungen: Magdeburger Schöffenspr. 16. J. . . . . Budeli rychtáři a kmethom jasno, že ty děti, kterymž zboží staveno jest, jsú nerozumni, a že by oni poručníkuov nemohli jmíti, tehdy má to zboží v tom stavení, vkterémž jest, má tak dlúho býti, až ty děti k svým lethom příjdú aby to mohli zastati a k tomu se seznati aneb příti, nebo ku pamatování přijíti, a jestli že by ty děti žádného jiného jměni neměly, nežli to stavené, má rychtář odpustiti, aby těm détem toho zboží potřeba slušná dána byla . . . (Wird dem Richter und den Schöffen klar sein, dass die Kinder denen die Habe gepfändet wurde, noch unverständig sind und keinen Vormund haben, dann soll die Habe in Arreste so lange verbleiben, bis die Kinder zu ihren Tagen kommen und ihre Rechte zu vertreten, und die Ansprüche an- oder abzuer- kennen imstande sein werden, und wenn die Kinder kein anderes Vermögen haben als das Arretierte, so soll der Richter soviel von der arretierten Habe frei geben, wieviel sie zum nötigen Lebensunterhalt brauchen .. .) Beschränkt war auch die Arrestation in bezug auf die Kohlenbrenner. . . . Talis eciam silue venditor corbonarium, qui eiusdem silue emtor extiterat, si currum ipsius cum carbonibus per bona ipsius venditoris transire contingat, pro debito suo arrestare nequeat in precio ampliori, quam carbones iacentes in curru huiusmodi valere videntur .. (Čelakovský II 146 vom Jahre 1327.) Als Arrestationsobjekte fungierten vor allem Mobilien, bares Geld, einzelne Rechte und Forderungen des Schuldners, die Person des Schuldners und endlich auch die Immobilien. Von der Arrestation waren ausgenommen fremde Sachen Brünn. Schöffenbuch 95. Si dominus res . . . per concivem vel vicinum, qui etiam proprias res habet ad locum alterius judicii transmittit, tunc si hoc notorium est vel coram probis viris de transmissione verum et conumissione protestationem prius fecit, quamvis apud eundem, qui res ducit arrestentur pro debitis, in quibus idem pro se ipso tenetur, vel pro aliquo
Z8 Bei Waisengütern, welche entweder ein einziges Vermögen der Verwaisten ausmachten, oder einem Waisen ohne Vor- mund angehörten, unterlag das Arrestverfahren gewissen Ein- schränkungen: Magdeburger Schöffenspr. 16. J. . . . . Budeli rychtáři a kmethom jasno, že ty děti, kterymž zboží staveno jest, jsú nerozumni, a že by oni poručníkuov nemohli jmíti, tehdy má to zboží v tom stavení, vkterémž jest, má tak dlúho býti, až ty děti k svým lethom příjdú aby to mohli zastati a k tomu se seznati aneb příti, nebo ku pamatování přijíti, a jestli že by ty děti žádného jiného jměni neměly, nežli to stavené, má rychtář odpustiti, aby těm détem toho zboží potřeba slušná dána byla . . . (Wird dem Richter und den Schöffen klar sein, dass die Kinder denen die Habe gepfändet wurde, noch unverständig sind und keinen Vormund haben, dann soll die Habe in Arreste so lange verbleiben, bis die Kinder zu ihren Tagen kommen und ihre Rechte zu vertreten, und die Ansprüche an- oder abzuer- kennen imstande sein werden, und wenn die Kinder kein anderes Vermögen haben als das Arretierte, so soll der Richter soviel von der arretierten Habe frei geben, wieviel sie zum nötigen Lebensunterhalt brauchen .. .) Beschränkt war auch die Arrestation in bezug auf die Kohlenbrenner. . . . Talis eciam silue venditor corbonarium, qui eiusdem silue emtor extiterat, si currum ipsius cum carbonibus per bona ipsius venditoris transire contingat, pro debito suo arrestare nequeat in precio ampliori, quam carbones iacentes in curru huiusmodi valere videntur .. (Čelakovský II 146 vom Jahre 1327.) Als Arrestationsobjekte fungierten vor allem Mobilien, bares Geld, einzelne Rechte und Forderungen des Schuldners, die Person des Schuldners und endlich auch die Immobilien. Von der Arrestation waren ausgenommen fremde Sachen Brünn. Schöffenbuch 95. Si dominus res . . . per concivem vel vicinum, qui etiam proprias res habet ad locum alterius judicii transmittit, tunc si hoc notorium est vel coram probis viris de transmissione verum et conumissione protestationem prius fecit, quamvis apud eundem, qui res ducit arrestentur pro debitis, in quibus idem pro se ipso tenetur, vel pro aliquo
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29 delicto, quod comittit, dato etiam, quod confiteatur res easdem suas esse, adhuc talis arrestatio domino rerum nullum prae- iudicium generabit. und bares Geld, welches dem Schuldner als „Besserung“ gezahlt wurde. Brünn. Schöffenbuch 393. . . . pecunia, quae in compositione homicidii vel alterius casus, qui vulgariter „pesserung“ dicitur, dari debet, interdici non potest, quia sine contradictione et omni difficultate debet per reum actoribus assignari. Iglau. Oberhof 95 a. . . . Des gutes, das da heyset pesse- rung, des mag eyn man dem andern nicht verpieten, an alayn um erstandenes guet, das her in der purger tauel hat ge- schriben. Neben dem Schuldner konnten auch Mitbürger und Unter- tanen desselben ins Arrestationsverfahren mit eingezogen werden. Das Recht, die Mitbürger des Schuldners in Anspruch zu nehmen, hing mit der mittelalterlichen Auffassung der Städte als eines geschlossenen Ganzen zusammen. Die Anwendung dieses Rechtes setzte jedenfalls entweder eine Rechtsver- weigerung der betreffenden Stadt Brünn. Schöffenspr. 111. .. . licet actor forum rei sequatur, tamen pro justitia per actorem coram judice rei quaesita et sibi denegata homines ejusdem judicii in alio judicio de jure poterant arrestari — oder eine besondere Bestimmung und Verpflichtung eines Briefes etc. oder eine Entscheidung des Königs voraus. Codex Moraviae XII Nr. 54 vom Jahre 1391. Tetten wir des nicht (d. h. bezahlen wir die Schuld nicht), so ist den vorgenanten Juden erlaubt und sullen auch volle gewalt und recht haben, unzere vorgenannt statleut und gueter darumb auffrehalden, zephennden und bekümmern ... inner land odir ausser landes . . . . . . Und teten sie das nicht, so mag der egenante Baworko, Neustup sein bruder und sein erben derselben burger und inwoner der stat zu Miez guter und habe an allen steten, wo sie die ankomen, ufhalden und bekummern so lange, bis in sulche verhalden summe und czinse von in genczlich
29 delicto, quod comittit, dato etiam, quod confiteatur res easdem suas esse, adhuc talis arrestatio domino rerum nullum prae- iudicium generabit. und bares Geld, welches dem Schuldner als „Besserung“ gezahlt wurde. Brünn. Schöffenbuch 393. . . . pecunia, quae in compositione homicidii vel alterius casus, qui vulgariter „pesserung“ dicitur, dari debet, interdici non potest, quia sine contradictione et omni difficultate debet per reum actoribus assignari. Iglau. Oberhof 95 a. . . . Des gutes, das da heyset pesse- rung, des mag eyn man dem andern nicht verpieten, an alayn um erstandenes guet, das her in der purger tauel hat ge- schriben. Neben dem Schuldner konnten auch Mitbürger und Unter- tanen desselben ins Arrestationsverfahren mit eingezogen werden. Das Recht, die Mitbürger des Schuldners in Anspruch zu nehmen, hing mit der mittelalterlichen Auffassung der Städte als eines geschlossenen Ganzen zusammen. Die Anwendung dieses Rechtes setzte jedenfalls entweder eine Rechtsver- weigerung der betreffenden Stadt Brünn. Schöffenspr. 111. .. . licet actor forum rei sequatur, tamen pro justitia per actorem coram judice rei quaesita et sibi denegata homines ejusdem judicii in alio judicio de jure poterant arrestari — oder eine besondere Bestimmung und Verpflichtung eines Briefes etc. oder eine Entscheidung des Königs voraus. Codex Moraviae XII Nr. 54 vom Jahre 1391. Tetten wir des nicht (d. h. bezahlen wir die Schuld nicht), so ist den vorgenanten Juden erlaubt und sullen auch volle gewalt und recht haben, unzere vorgenannt statleut und gueter darumb auffrehalden, zephennden und bekümmern ... inner land odir ausser landes . . . . . . Und teten sie das nicht, so mag der egenante Baworko, Neustup sein bruder und sein erben derselben burger und inwoner der stat zu Miez guter und habe an allen steten, wo sie die ankomen, ufhalden und bekummern so lange, bis in sulche verhalden summe und czinse von in genczlich
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30 und gar gericht und geczalt wurde (Čelakovský II 801 vom Jahre 1406). Die Arrestation der Untertanen für ihre Herrn konnte entweder auf Grund eines königlichen Privilegiums, wie es Kaaden (. . . quod si aliquis baro uel nobilis alicui incole seu habitatori ciuitatis in debitis fuerit obligatus, ipse incola talem suum debitorem nel homines suos pro quinque sexa- genis uel infra in dicta ciuitate impignorare seu arrestare po- test ... Čelakovský II 111 vom Jahre 1319) und Laun (Čelakovský II 134 vom Jahre 1325) besassen, oder einer speziellen Verschreibung des betreffenden Herrn, dessen Untertanen gepfändet werden sollten, vorgenommen werden. Kn. Tovačovská Art. 202. Také kterýž pán své lidi zapíše, ti se podle zápisu stavovati mohú, i také kteréžby lidi pán zase v rukojemstvie uvedl, a oni rukú dániem za pána slibili, ti mohú stavováni býti nebo ti slibují na statek purkrechtní ale ne na panský a pro panské věci. — (Und wenn ein Herr seine Leute verschreibt, so können diese der Verschreibung ge- mäss mit Arrest verfolgt werden, ebenso diejenigen, welche der Herr in Bürgschaft brächte, und dieselben durch Handschlag sich verpflichtet hätten, können arretiert werden, denn sie ver- binden sich auf ein Zinsgut, nicht aber auf ein Herrngut und für Herrnsache.) Diese Art der Pfändung wurde während des XVI. Jahr- hundertes (Landesordnung 1545 Bl. CVIII) in Mähren all- gemein. Die Pfändung selbst geschah in der Regel entweder mit Hilfe des Stadtrichters oder seines Boten; Iglau. Oberhof 194. Pytet eyn man den richter, das her ym seynen gesworen poten leych, er wolle in eynes purgers haws eynes gastes gut verpyten, wanne derselbe gesworen pote in desselben purges haws kumpt . . . . . . suos debitores quoslibet aut alios, contra quos acio eius competit, in iam dicta ciuitate cum suo judice siue nuncio eius licite valeant detinere ad suas iniurias mediante iusticia prosequendas (Čelakovský II 16 vom Jahre 1265; ähnlich II 804 vom Jahre 1406).
30 und gar gericht und geczalt wurde (Čelakovský II 801 vom Jahre 1406). Die Arrestation der Untertanen für ihre Herrn konnte entweder auf Grund eines königlichen Privilegiums, wie es Kaaden (. . . quod si aliquis baro uel nobilis alicui incole seu habitatori ciuitatis in debitis fuerit obligatus, ipse incola talem suum debitorem nel homines suos pro quinque sexa- genis uel infra in dicta ciuitate impignorare seu arrestare po- test ... Čelakovský II 111 vom Jahre 1319) und Laun (Čelakovský II 134 vom Jahre 1325) besassen, oder einer speziellen Verschreibung des betreffenden Herrn, dessen Untertanen gepfändet werden sollten, vorgenommen werden. Kn. Tovačovská Art. 202. Také kterýž pán své lidi zapíše, ti se podle zápisu stavovati mohú, i také kteréžby lidi pán zase v rukojemstvie uvedl, a oni rukú dániem za pána slibili, ti mohú stavováni býti nebo ti slibují na statek purkrechtní ale ne na panský a pro panské věci. — (Und wenn ein Herr seine Leute verschreibt, so können diese der Verschreibung ge- mäss mit Arrest verfolgt werden, ebenso diejenigen, welche der Herr in Bürgschaft brächte, und dieselben durch Handschlag sich verpflichtet hätten, können arretiert werden, denn sie ver- binden sich auf ein Zinsgut, nicht aber auf ein Herrngut und für Herrnsache.) Diese Art der Pfändung wurde während des XVI. Jahr- hundertes (Landesordnung 1545 Bl. CVIII) in Mähren all- gemein. Die Pfändung selbst geschah in der Regel entweder mit Hilfe des Stadtrichters oder seines Boten; Iglau. Oberhof 194. Pytet eyn man den richter, das her ym seynen gesworen poten leych, er wolle in eynes purgers haws eynes gastes gut verpyten, wanne derselbe gesworen pote in desselben purges haws kumpt . . . . . . suos debitores quoslibet aut alios, contra quos acio eius competit, in iam dicta ciuitate cum suo judice siue nuncio eius licite valeant detinere ad suas iniurias mediante iusticia prosequendas (Čelakovský II 16 vom Jahre 1265; ähnlich II 804 vom Jahre 1406).
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31 nur für die Kuttenberger Kohlenbrenner, welche eigen- mächtig die Arrestation wegen Kohlenschulden vornehmen konnten, wurde eine Ausnahme gestattet. . . . Quilibet carbonarius emptorem carbonum suorum pro debito, in quo sibi racione carbonum huiusmodi obligatur, licite sine judice ac judicis nuncio in omni loco impignorare poterit, vicino suo sibi quolibet inpignoracionis tempore adhibito et adiuncto (Čelakovský II 146 vom Jahre 1327). Diesem Arrestverfahren brauchte nicht notwendig ein regelmässiger, erfolgloser Rechtsweg vorausgehen; es musste aber den Tag nach dessen Vornahme die Forderung vor dem Gerichte ordentlich bewiesen werden. Die mit Arrestation betroffenen Sachen eines Gastes blieben nach dem Willen des Gastgebers entweder in seiner Verwahrung oder wurden dem Gerichte übergeben. Brünn. Schöffenb. 391. Si in domo cuiuscunque res ali- cujus extranei ex parte judicii ad petitionem cuiuscumque inter- dicuntur: dominus domus nisi velit, ad rerum interdictarum conservationem nullatenus obligatur; imo si tempore interdicti nuntiis judicis dicit, quod res interdictas nolit custodire, judex ipsas in suam recipiat custodiam interdicenti de ipsis juxta suam quaerimoniam de justitia provisurus. Si autem ipsi hos- piti ille, cujus res sunt interdictae, in expensis vel in debitis vel istis consimilibus obligatur pro talibus res interdictas servare poterit de ipsis principaliter suum debitum extorsurus. (Das- selbe auch Iglau. Oberhof. 194 a.) Die erfolgte Pfändung der Immobilien (připověd', inter- dictio) wurde in die Stadtbücher eingetragen. Prag. lib. albus Fol. 390 a. — Johannes Prkoss publicauit viginti septem gr. m., VI gr., et tres florenos ung. veri et justi debiti, quod per Victorinum institorem et Hedwigam ipsius conthoralem obnoxii, indicens se in debito praefato ad domum ipsorum sitam ad sinistram Valentini penes dom. olim Johanis et ad omnia alia bono mobilia et immobilia ubicunque sita et capta. Act. . . . Bei der Arrestation der Untertanen für die Schulden ihres Herrn musste zuerst der Herr gemahnt und das Arrestver- fahren seinen Untertanen zwei Wochen voraus angemeldet
31 nur für die Kuttenberger Kohlenbrenner, welche eigen- mächtig die Arrestation wegen Kohlenschulden vornehmen konnten, wurde eine Ausnahme gestattet. . . . Quilibet carbonarius emptorem carbonum suorum pro debito, in quo sibi racione carbonum huiusmodi obligatur, licite sine judice ac judicis nuncio in omni loco impignorare poterit, vicino suo sibi quolibet inpignoracionis tempore adhibito et adiuncto (Čelakovský II 146 vom Jahre 1327). Diesem Arrestverfahren brauchte nicht notwendig ein regelmässiger, erfolgloser Rechtsweg vorausgehen; es musste aber den Tag nach dessen Vornahme die Forderung vor dem Gerichte ordentlich bewiesen werden. Die mit Arrestation betroffenen Sachen eines Gastes blieben nach dem Willen des Gastgebers entweder in seiner Verwahrung oder wurden dem Gerichte übergeben. Brünn. Schöffenb. 391. Si in domo cuiuscunque res ali- cujus extranei ex parte judicii ad petitionem cuiuscumque inter- dicuntur: dominus domus nisi velit, ad rerum interdictarum conservationem nullatenus obligatur; imo si tempore interdicti nuntiis judicis dicit, quod res interdictas nolit custodire, judex ipsas in suam recipiat custodiam interdicenti de ipsis juxta suam quaerimoniam de justitia provisurus. Si autem ipsi hos- piti ille, cujus res sunt interdictae, in expensis vel in debitis vel istis consimilibus obligatur pro talibus res interdictas servare poterit de ipsis principaliter suum debitum extorsurus. (Das- selbe auch Iglau. Oberhof. 194 a.) Die erfolgte Pfändung der Immobilien (připověd', inter- dictio) wurde in die Stadtbücher eingetragen. Prag. lib. albus Fol. 390 a. — Johannes Prkoss publicauit viginti septem gr. m., VI gr., et tres florenos ung. veri et justi debiti, quod per Victorinum institorem et Hedwigam ipsius conthoralem obnoxii, indicens se in debito praefato ad domum ipsorum sitam ad sinistram Valentini penes dom. olim Johanis et ad omnia alia bono mobilia et immobilia ubicunque sita et capta. Act. . . . Bei der Arrestation der Untertanen für die Schulden ihres Herrn musste zuerst der Herr gemahnt und das Arrestver- fahren seinen Untertanen zwei Wochen voraus angemeldet
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OZ werden. Als Beispiele eines solchen Anmeldeschreibens diene eins aus dem Jahre 1615: Vám se tímto psaním ohradním opovídám a dva peníze bílá ustavného odesílám a dvě neděle napřed věděti dávám, jestliže mně takové summy ve dvou nedělích nepoložíte, že toho na vás, sousedech a statcích vaších stavním právem dobývati, vás, sousedy a statky vaše stavovati budu dotud, dokudš summy svrchupsané úplně nezaplatíte . . . (Ich melde mich bei euch durch diesen Anmeldebrief an, deponiere zwei weisse Groschen und kündige zwei Wochen voraus an, dass ich, wenn ihr mir die erwähnte Summe binnen zwei Wochen nicht bezahlen werdet, dies von euch, eueren Mitbürgern und Gütern pfand- rechtlich belangen werde, und euch, euere Mitbürger und Güter so lange arretieren werde, bis ihr mir die oberwähnte Summe gänzlich nicht bezahlt haben werdet.) Durch Bezahlung der schuldigen Forderung konnte die Pfändung aufgehoben werden, worauf öfters der Rat einen Befreiungsbrief etwa vom folgenden Wortlaut ausgestellt hatte : Wir Perchtolt der richter und der rat czu der Neuwstadt tuen chunt, daz der erber man er Leupold der Leubel, unser burger alle die phantung der er het gegen den purgern von Prag, der hat er sich recht und redelich vorczigen, wan sie im gar und genczlich abgeleget ist mit gut, alzo daz er noch chain seyn kint, noch chain seyn erbe, noch chain seyn freunt, noch ander niemant die selben phantung nimmermer furbaz gefern schol und ouch alzo daz die purger von Prag furbaz nimmermer chain phantung do von dulden sullen; sie schullen ledieleich und freileich varn zu unserr stat vreileich an allen . . . (Emler, Regesta II 821 vom Jahre 1301). Kam es zu einer Auslösung des gepfändeten Objektes nicht, so musste das weitere Verfahren durchgeführt werden. Dieses war verschieden, je nachdem es sich bei Abwesenheit des Schuldners nur gegen das Objekt, oder gegen das Objekt samt dem Schuldner richtete. Im ersten Falle folgte nach einem dreimaligen Aufgebot die Geweldigung, im zweiten griff man eventuell zum Prozesse. War die Arrestation durch mehrere Gläubiger bewirkt worden, was besonders bei Inter� diktion von Immobilien häufig der Fall war, so schritt man
OZ werden. Als Beispiele eines solchen Anmeldeschreibens diene eins aus dem Jahre 1615: Vám se tímto psaním ohradním opovídám a dva peníze bílá ustavného odesílám a dvě neděle napřed věděti dávám, jestliže mně takové summy ve dvou nedělích nepoložíte, že toho na vás, sousedech a statcích vaších stavním právem dobývati, vás, sousedy a statky vaše stavovati budu dotud, dokudš summy svrchupsané úplně nezaplatíte . . . (Ich melde mich bei euch durch diesen Anmeldebrief an, deponiere zwei weisse Groschen und kündige zwei Wochen voraus an, dass ich, wenn ihr mir die erwähnte Summe binnen zwei Wochen nicht bezahlen werdet, dies von euch, eueren Mitbürgern und Gütern pfand- rechtlich belangen werde, und euch, euere Mitbürger und Güter so lange arretieren werde, bis ihr mir die oberwähnte Summe gänzlich nicht bezahlt haben werdet.) Durch Bezahlung der schuldigen Forderung konnte die Pfändung aufgehoben werden, worauf öfters der Rat einen Befreiungsbrief etwa vom folgenden Wortlaut ausgestellt hatte : Wir Perchtolt der richter und der rat czu der Neuwstadt tuen chunt, daz der erber man er Leupold der Leubel, unser burger alle die phantung der er het gegen den purgern von Prag, der hat er sich recht und redelich vorczigen, wan sie im gar und genczlich abgeleget ist mit gut, alzo daz er noch chain seyn kint, noch chain seyn erbe, noch chain seyn freunt, noch ander niemant die selben phantung nimmermer furbaz gefern schol und ouch alzo daz die purger von Prag furbaz nimmermer chain phantung do von dulden sullen; sie schullen ledieleich und freileich varn zu unserr stat vreileich an allen . . . (Emler, Regesta II 821 vom Jahre 1301). Kam es zu einer Auslösung des gepfändeten Objektes nicht, so musste das weitere Verfahren durchgeführt werden. Dieses war verschieden, je nachdem es sich bei Abwesenheit des Schuldners nur gegen das Objekt, oder gegen das Objekt samt dem Schuldner richtete. Im ersten Falle folgte nach einem dreimaligen Aufgebot die Geweldigung, im zweiten griff man eventuell zum Prozesse. War die Arrestation durch mehrere Gläubiger bewirkt worden, was besonders bei Inter� diktion von Immobilien häufig der Fall war, so schritt man
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D3 gewöhnlich zum Verkaufe und dann zur Befriedigung der einzelnen Gläubiger reihenweise nach dem Alter ihrer For- derung — Das Arrestverfahren hatte neben anderen auch den Vor- teil eines immediaten, bequemen Forums, denn der eventuelle Streit sollte vor dem Gericht des Pfändungsortes selbst geführt werden. . . . ut omnes homines tam nobilium quam spiritualium et saecularium pro debitis, culpis et forefactis quibuscunque aliis in dicta ciuitate arrestati debeant coram judicio predicte civi- tatis de se conquerentibus respondere (Emler, Regesta IV 183 vom Jahre 1337). . . . ut debitores suos universos et singulos iu dicta ciui- tate Uscensi et terminis hereditatum ciuitatis ipsius arrestare et detinere et ad ciuitatem ipsam reducere valeant, pro ut pos- sunt, ad respondendum cuilibet super objectis seu obieciendis prout iura exigunt ciuitatis (Emler, Regesta IV 271 vom Jahre 1339). — Koldin brachte zwar im Arrestverfahren bei Mobilien nichts von Belang Neues ausser, dass Grundgelder und For- derungen, welche der Schuldner nicht freiwillig hergab, vom Arrestverfahren überhaupt ausgeschlossen waren (Art. G. XXXIII) mit Ausnahme des sogenannten Rekonveniensver- fahren gegen Ausländer, Art. G. XXXIV. Jedoch so ein Frembder oder Ausländer seinen Handel in etzlichen Städten hätte, und nehmete seinen Schuldner selbst oder durch seinen Factoren und Befehlshaber rechtlichen für also, dass ihnen das über sie zuerkannt wird und solche Schuldner hätten wiederum bey ihren Glaubigern auch ein Recht und Gerechtigkeit zu fordern, so mögen sie in denselben seinen Gerichten Reconventione, das ist mit gleicher Gerechtigkeit an denselben Gelde, so dem Glaubiger zu erkannt, und welches auf ergangenen Rechtsspruch in die Gerichte aus- gelegt worden ist, durch einen Arrest oder Zuspruch sich halten und begehren, dass solch Geld biss zu Aussuch und Er- örterung ihrer Gerechtigkeit dem Gläubiger oder seinem Voll- Kapras, Pfandrecht 3
D3 gewöhnlich zum Verkaufe und dann zur Befriedigung der einzelnen Gläubiger reihenweise nach dem Alter ihrer For- derung — Das Arrestverfahren hatte neben anderen auch den Vor- teil eines immediaten, bequemen Forums, denn der eventuelle Streit sollte vor dem Gericht des Pfändungsortes selbst geführt werden. . . . ut omnes homines tam nobilium quam spiritualium et saecularium pro debitis, culpis et forefactis quibuscunque aliis in dicta ciuitate arrestati debeant coram judicio predicte civi- tatis de se conquerentibus respondere (Emler, Regesta IV 183 vom Jahre 1337). . . . ut debitores suos universos et singulos iu dicta ciui- tate Uscensi et terminis hereditatum ciuitatis ipsius arrestare et detinere et ad ciuitatem ipsam reducere valeant, pro ut pos- sunt, ad respondendum cuilibet super objectis seu obieciendis prout iura exigunt ciuitatis (Emler, Regesta IV 271 vom Jahre 1339). — Koldin brachte zwar im Arrestverfahren bei Mobilien nichts von Belang Neues ausser, dass Grundgelder und For- derungen, welche der Schuldner nicht freiwillig hergab, vom Arrestverfahren überhaupt ausgeschlossen waren (Art. G. XXXIII) mit Ausnahme des sogenannten Rekonveniensver- fahren gegen Ausländer, Art. G. XXXIV. Jedoch so ein Frembder oder Ausländer seinen Handel in etzlichen Städten hätte, und nehmete seinen Schuldner selbst oder durch seinen Factoren und Befehlshaber rechtlichen für also, dass ihnen das über sie zuerkannt wird und solche Schuldner hätten wiederum bey ihren Glaubigern auch ein Recht und Gerechtigkeit zu fordern, so mögen sie in denselben seinen Gerichten Reconventione, das ist mit gleicher Gerechtigkeit an denselben Gelde, so dem Glaubiger zu erkannt, und welches auf ergangenen Rechtsspruch in die Gerichte aus- gelegt worden ist, durch einen Arrest oder Zuspruch sich halten und begehren, dass solch Geld biss zu Aussuch und Er- örterung ihrer Gerechtigkeit dem Gläubiger oder seinem Voll- Kapras, Pfandrecht 3
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54 mächtigten nicht anders dann auf genugsame Bürgschafft aus- gefolgt werde. formulierte aber präziser die Interdiktion von Immobilien (Art. G. XXIV), welche für den Fall angewendet wurde, dass kein Schuldner vorhanden war. Art. G. XXV. Würde der Schuldner das Recht fliehen und würde von dem Rechten beschicket, erscheinet aber nicht, oder wird gar Rechts-flüchtig, desgleichen so er mit Tog ab- gienge, so kan der Glaubiger einen Zuspruch zu seinen Gütern thun. Dieselbe begann mit einer Anmeldung beim Richter, welcher darüber eine Eintragung in sein Register machte und dafür sorgte, dass diese Eintragung beim nächsten Gerichte dem Stadtbuche unter persönlicher Assistenz des Gläubigers einverleibt werde (Art. G. XXVI). Bei mehreren Interdiktionen entschied der Reihe nach das Alter der Eintragungen im Re- gister (Art. G. XXIX und XXX). Es gab aber anch gewisse Schulden, welche allen Interdiktionen vorangingen. Art. G. XXXI. In denenselben Gütern aber, welche die Arrestanten also ansprechen, haben vor allen andern Ar- restanten die Priorität und den Vorzug die Waisen in ihrer Gerechtigkeit, die ihnen von ihren Grossvättern oder Gross- müttern zuständig ist; item königliche Schuld, geistliche Schuld, Gemeine Schuld und Hauszins von der Wohnung den Wirthen, auch Zinsen die man sonsten zu entrichten schuldig ist. Dero- wegen, wo man dieselbigen beweiset, soll man die ersten zahlen und an dem Hinterstelligen sollen sich die Arrestanten ihrer Gerechtigkeit halben erholen. Dabei kam es eventuell zu einem Streite zwischen dem Interdizierenden und den Verwandten des abwesenden Schuld- ners (Art. G. XXVII). Da das Recht des Interdizierenden als ein Pfandrecht angesehen wurde, so stand dem Gläubiger das ius offerendi offen (Art. G. XXIX). Durch die verneuerten Landesordnungen für Böhmen vom Jahre 1627 und für Mähren vom Jahre 1628 ist die Haftung der Untertanen für die Schulden ihrer Herrn und die Ar- restation der Bürger für ihre Mitbürger definitiv abgeschafft und statt dessen die Haftung des Herrn und des Rates für den
54 mächtigten nicht anders dann auf genugsame Bürgschafft aus- gefolgt werde. formulierte aber präziser die Interdiktion von Immobilien (Art. G. XXIV), welche für den Fall angewendet wurde, dass kein Schuldner vorhanden war. Art. G. XXV. Würde der Schuldner das Recht fliehen und würde von dem Rechten beschicket, erscheinet aber nicht, oder wird gar Rechts-flüchtig, desgleichen so er mit Tog ab- gienge, so kan der Glaubiger einen Zuspruch zu seinen Gütern thun. Dieselbe begann mit einer Anmeldung beim Richter, welcher darüber eine Eintragung in sein Register machte und dafür sorgte, dass diese Eintragung beim nächsten Gerichte dem Stadtbuche unter persönlicher Assistenz des Gläubigers einverleibt werde (Art. G. XXVI). Bei mehreren Interdiktionen entschied der Reihe nach das Alter der Eintragungen im Re- gister (Art. G. XXIX und XXX). Es gab aber anch gewisse Schulden, welche allen Interdiktionen vorangingen. Art. G. XXXI. In denenselben Gütern aber, welche die Arrestanten also ansprechen, haben vor allen andern Ar- restanten die Priorität und den Vorzug die Waisen in ihrer Gerechtigkeit, die ihnen von ihren Grossvättern oder Gross- müttern zuständig ist; item königliche Schuld, geistliche Schuld, Gemeine Schuld und Hauszins von der Wohnung den Wirthen, auch Zinsen die man sonsten zu entrichten schuldig ist. Dero- wegen, wo man dieselbigen beweiset, soll man die ersten zahlen und an dem Hinterstelligen sollen sich die Arrestanten ihrer Gerechtigkeit halben erholen. Dabei kam es eventuell zu einem Streite zwischen dem Interdizierenden und den Verwandten des abwesenden Schuld- ners (Art. G. XXVII). Da das Recht des Interdizierenden als ein Pfandrecht angesehen wurde, so stand dem Gläubiger das ius offerendi offen (Art. G. XXIX). Durch die verneuerten Landesordnungen für Böhmen vom Jahre 1627 und für Mähren vom Jahre 1628 ist die Haftung der Untertanen für die Schulden ihrer Herrn und die Ar- restation der Bürger für ihre Mitbürger definitiv abgeschafft und statt dessen die Haftung des Herrn und des Rates für den
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35 Fall einer Verweigerung der Rechtshilfe eingeführt worden (Art. H. VII; mähr. Art. 268). — § 3. Pfändung ohne Prozess. In folgendem sei jener Fälle der Pfändung Erwähnung getan, welche, indem sie ohne jedes gerichtliche Verfahren, ohne jeden Prozess vorgenommen wurden, sich den vorher- gehenden Kategorien entziehen. Es sind dies: 1. Pfändung wegen Zins, 2. Viehpfändung, 3. Personalpfändung, 4. Pfändung wegen Kost. I. Pfändung wegen Zins. In den böhmisch-mährischen Städten unterschied man zwei Arten ständiger Grund- und Hausabgaben: die Rente (census böhm. plat, renta) und das Burgrecht (ius emphyteuticum, böhm. purkrecht, úrok). In beiden Fällen hatte der Zinsherr wegen Nichtzahlung der Abgabe ein besonderes Pfändungsrecht, nach welchem das Burgrecht einen absoluten Vorzug vor einer jeden Forderung, die Rente aber nur vor einer jüngeren ge- habt hatte. Brünn. Schöffenb. Art. 118. Census emphiteoticus quem rustici a prima villarum locatione dominis fundi solvunt, emen- darum et omnium debitorum solutionem praecedit: est enim talis census inseparabiliter hereditatibus villarum annexus, ita quod villa invitis corum dominis, quorum sunt subsides, ab ipso se redimere non possunt. Census autem, qui in civitatibus super domibus vel aliis hereditatibus de novo per aliquem emitur, non praecedit illa debita, quae vendens hujusmodi cen- sum, antequam censum venderet, tenebatur. Der Grund dieser Bestimmung lag, wie diese Stelle richtig angibt, darin, dass das Burgrecht alt, unablösbar und von langer Dauer, während die Rente ablösbar und gewöhnlich jüngeren Ursprungs war. Damit hängt auch der Umstand zu- sammen, dass der Eigentümer beim ius emphyteuticum in der Disposition mit dem Gute beschränkt war, bei der Rente aber nicht. 3*
35 Fall einer Verweigerung der Rechtshilfe eingeführt worden (Art. H. VII; mähr. Art. 268). — § 3. Pfändung ohne Prozess. In folgendem sei jener Fälle der Pfändung Erwähnung getan, welche, indem sie ohne jedes gerichtliche Verfahren, ohne jeden Prozess vorgenommen wurden, sich den vorher- gehenden Kategorien entziehen. Es sind dies: 1. Pfändung wegen Zins, 2. Viehpfändung, 3. Personalpfändung, 4. Pfändung wegen Kost. I. Pfändung wegen Zins. In den böhmisch-mährischen Städten unterschied man zwei Arten ständiger Grund- und Hausabgaben: die Rente (census böhm. plat, renta) und das Burgrecht (ius emphyteuticum, böhm. purkrecht, úrok). In beiden Fällen hatte der Zinsherr wegen Nichtzahlung der Abgabe ein besonderes Pfändungsrecht, nach welchem das Burgrecht einen absoluten Vorzug vor einer jeden Forderung, die Rente aber nur vor einer jüngeren ge- habt hatte. Brünn. Schöffenb. Art. 118. Census emphiteoticus quem rustici a prima villarum locatione dominis fundi solvunt, emen- darum et omnium debitorum solutionem praecedit: est enim talis census inseparabiliter hereditatibus villarum annexus, ita quod villa invitis corum dominis, quorum sunt subsides, ab ipso se redimere non possunt. Census autem, qui in civitatibus super domibus vel aliis hereditatibus de novo per aliquem emitur, non praecedit illa debita, quae vendens hujusmodi cen- sum, antequam censum venderet, tenebatur. Der Grund dieser Bestimmung lag, wie diese Stelle richtig angibt, darin, dass das Burgrecht alt, unablösbar und von langer Dauer, während die Rente ablösbar und gewöhnlich jüngeren Ursprungs war. Damit hängt auch der Umstand zu- sammen, dass der Eigentümer beim ius emphyteuticum in der Disposition mit dem Gute beschränkt war, bei der Rente aber nicht. 3*
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30 Dem Zinsherrn stand es frei, nach Belieben entweder allein oder mit Hilfe des Richters auf dem betreffenden Gute die Pfändung vorzunehmen und, falls der Zinsmann die ge- nommenen Pfänder auf sein Mahnen nicht rechtzeitig ausgelöst hatte, dieselben dem Richter und einem Schöffen oder nach anderen Quellen einigen rechtschaffenen Männern zu zeigen und sodann für sich zu behalten oder privatim zu verkaufen. Die Anzeige hatte nur den Zweck gehabt, dass der Beweis für die Offentlichkeit der Handlung gesichert werde. Iglau. Recht. Art. LVII. Quilibet homo sine judice et ju- ratis in sua hereditate pignora recipiet. Si autem tributarius vadium redimere noluerit, dominus judici et uni juratorum sig- nificet se pro tali censu tale vadium accepisse, et extunc libere vendat et ad usus suos convertat, et hoc ea de causa, ut si post elapsum temporis spatium tributarius pro majore pig- nore aut valore dominum impetere voluerit, per judicem et ju- ratum causam possit annihilare. Wörtlich befindet sich diese Stelle auch in einer Hand- schrift des Brünner Liber sententiarum (Fol. 119 a), während die andere, sowie das Brünner Schöffenbuch im Art. 117 be- stimmen: Si homo censualis et emphiteota alicujus domini censum debito termino dare neglexerit, dominus ipsum per se vel per auxilium judicis, quod judex rogatus sibi exhibebit, in bonis de quibus censuat impignorabit, et sine figura judici de vendi- tione vel obligatione pignoris cum probrorum virorum tamen testimonio, sibi de censu providebit. Iglau. Oberh. Nr. 53. . . . Ein igleych man der pfendet wol in seynem haus in ander seynem erb um seynen cins von ym selben. Es war also nach den Quellen unseres Territoriums die Privatpfändung wegen Zins ohne weiteres erlaubt; es konnte aber die Pfändung auch mit Hilfe des Richters vorge- nommen werden, wobei es vollständig in der Wahl des Zins- herrn stand, welche von diesen Arten er in Anwendung bringen wollte. Und obzwar die Privatpfändung ohne weiteres anwendbar war, findet sie sich doch hie und da von den Par- teien vertragsmässig ausbedungen.
30 Dem Zinsherrn stand es frei, nach Belieben entweder allein oder mit Hilfe des Richters auf dem betreffenden Gute die Pfändung vorzunehmen und, falls der Zinsmann die ge- nommenen Pfänder auf sein Mahnen nicht rechtzeitig ausgelöst hatte, dieselben dem Richter und einem Schöffen oder nach anderen Quellen einigen rechtschaffenen Männern zu zeigen und sodann für sich zu behalten oder privatim zu verkaufen. Die Anzeige hatte nur den Zweck gehabt, dass der Beweis für die Offentlichkeit der Handlung gesichert werde. Iglau. Recht. Art. LVII. Quilibet homo sine judice et ju- ratis in sua hereditate pignora recipiet. Si autem tributarius vadium redimere noluerit, dominus judici et uni juratorum sig- nificet se pro tali censu tale vadium accepisse, et extunc libere vendat et ad usus suos convertat, et hoc ea de causa, ut si post elapsum temporis spatium tributarius pro majore pig- nore aut valore dominum impetere voluerit, per judicem et ju- ratum causam possit annihilare. Wörtlich befindet sich diese Stelle auch in einer Hand- schrift des Brünner Liber sententiarum (Fol. 119 a), während die andere, sowie das Brünner Schöffenbuch im Art. 117 be- stimmen: Si homo censualis et emphiteota alicujus domini censum debito termino dare neglexerit, dominus ipsum per se vel per auxilium judicis, quod judex rogatus sibi exhibebit, in bonis de quibus censuat impignorabit, et sine figura judici de vendi- tione vel obligatione pignoris cum probrorum virorum tamen testimonio, sibi de censu providebit. Iglau. Oberh. Nr. 53. . . . Ein igleych man der pfendet wol in seynem haus in ander seynem erb um seynen cins von ym selben. Es war also nach den Quellen unseres Territoriums die Privatpfändung wegen Zins ohne weiteres erlaubt; es konnte aber die Pfändung auch mit Hilfe des Richters vorge- nommen werden, wobei es vollständig in der Wahl des Zins- herrn stand, welche von diesen Arten er in Anwendung bringen wollte. Und obzwar die Privatpfändung ohne weiteres anwendbar war, findet sie sich doch hie und da von den Par- teien vertragsmässig ausbedungen.
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37 Codex Moraviae XIV Nr. 35. . . . (eine Urkunde aus Iglau) . .. Habet eciam prefatas Johannes Bohemus vel sui heredes plenum ius et potestatem per se vel cum judicis civi- tatis nostre adiutorio prefatam Annam vel predicte domus possessorem pro censu neglecto vel non dato quocienscunque fuerit opportunum impignorandi, pigneraque eadem vendendi et obligandi sine exhibicione judiciaria usque ad census retenti et non dati ac dampnorum omnium inde perceptorum solucionem integralem contradicione qualibet quiescente. Ebenso wurde manchmal vertragsmässig bestimmt, dass nach der versäumten rechtzeitigen Zinszahlung eine Kon� ventionalstrafe für die Aufhaltung der Pfändung zu zahlen wäre. So wird z. B. in Summa Gerhardi Nr. 173 diese Strafe auf 4 Groschen pro Woche festgesetzt. Die Pfändung konnte man nur auf dem zinspflichtigen Grund und Boden des Eigentümers mit Ausnahme alles fremden Gutes vornehmen, wobei so viel Mobilien, hauptsächlich Vieh, weggenommen werden durften, wieviel zur Deckung der Zins- schuld nötig war. Brünn. Schöffenb. Art. 121. . . . domino census debet censuali pignus recipere, quod sit suum proprium; quamvis enim extranei bona sua in hereditatibus de quibus censuatur reponant et conservent, tamen propter hoc pro censu neglecto, ad cujus solutionem ipsi non tenentur, non sunt impignorandi — Die gepfändeten Objekte konnte sich der Zinsherr ent- weder für sich behalten, oder verkaufen, oder versetzen; dieses aber niemals auf Zinsen. Brünn. Schöffenb. Art. 121. . . . potest tamen pignus pro censu receptum, pro censu obligari, quamvis non sub usura. Lib. Theutob. . . . Quicunque inquilino vel subsidi suo pignus pro censu domus accipiat, jure hospitali, cum eodem pignore sicut cum aliis consuetudine vel jure ciuitatis ter ex- hibendo, et sic exhibitum jure vendatur. Für den Fall, dass aus einem Zinsgute drei nacheinander folgende Jahre weder ein Zins gezahlt, noch ein Pfand bei der vorgenommenen Pfändung genommen werden konnte, war der Zinsherr berechtigt, den Besitz des Grundes bzw. des Hauses an sich zu nehmen.
37 Codex Moraviae XIV Nr. 35. . . . (eine Urkunde aus Iglau) . .. Habet eciam prefatas Johannes Bohemus vel sui heredes plenum ius et potestatem per se vel cum judicis civi- tatis nostre adiutorio prefatam Annam vel predicte domus possessorem pro censu neglecto vel non dato quocienscunque fuerit opportunum impignorandi, pigneraque eadem vendendi et obligandi sine exhibicione judiciaria usque ad census retenti et non dati ac dampnorum omnium inde perceptorum solucionem integralem contradicione qualibet quiescente. Ebenso wurde manchmal vertragsmässig bestimmt, dass nach der versäumten rechtzeitigen Zinszahlung eine Kon� ventionalstrafe für die Aufhaltung der Pfändung zu zahlen wäre. So wird z. B. in Summa Gerhardi Nr. 173 diese Strafe auf 4 Groschen pro Woche festgesetzt. Die Pfändung konnte man nur auf dem zinspflichtigen Grund und Boden des Eigentümers mit Ausnahme alles fremden Gutes vornehmen, wobei so viel Mobilien, hauptsächlich Vieh, weggenommen werden durften, wieviel zur Deckung der Zins- schuld nötig war. Brünn. Schöffenb. Art. 121. . . . domino census debet censuali pignus recipere, quod sit suum proprium; quamvis enim extranei bona sua in hereditatibus de quibus censuatur reponant et conservent, tamen propter hoc pro censu neglecto, ad cujus solutionem ipsi non tenentur, non sunt impignorandi — Die gepfändeten Objekte konnte sich der Zinsherr ent- weder für sich behalten, oder verkaufen, oder versetzen; dieses aber niemals auf Zinsen. Brünn. Schöffenb. Art. 121. . . . potest tamen pignus pro censu receptum, pro censu obligari, quamvis non sub usura. Lib. Theutob. . . . Quicunque inquilino vel subsidi suo pignus pro censu domus accipiat, jure hospitali, cum eodem pignore sicut cum aliis consuetudine vel jure ciuitatis ter ex- hibendo, et sic exhibitum jure vendatur. Für den Fall, dass aus einem Zinsgute drei nacheinander folgende Jahre weder ein Zins gezahlt, noch ein Pfand bei der vorgenommenen Pfändung genommen werden konnte, war der Zinsherr berechtigt, den Besitz des Grundes bzw. des Hauses an sich zu nehmen.
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38 Iglauer Stadtrecht Art. LVII. Item si tributarius tres census dare neglexerit, de hereditate sua dominus se libere in- tromittat. Brünner Schöffenbuch Art. 117. Si vero tribus annis con- tinuis pignus in bonis non invenverint, protestatione singulis annis coram judicio de hoc facta, finito termino, de bonis ad ipsum ratione termini censuum neglectorum hereditarie devo- lutis se intromittet. Koldín übernahm für die Zinsabgaben die römischen Be- stimmungen über invecta et illata (Art K. XI) und fügte dazu nur das Recht des Zinsherrn bei, das Zinsgut einzuziehen, wenn ihm trotz der Mahnung binnen drei Jahren kein Zins gezahlt wurde. II. Viehpfändung 1). Die älteste böhmische Quelle scheint die Ansicht Wildas zu bestätigen, wonach die Viehpfändung nur eine mildere Form des alten Tötungsrechtes war. Es heisst nämlich im Otta- karischen Rechte, dass das Schaden verursachende Tier zwar gepfändet, aber weder beschädigt noch getötet werden darf. Der betreffende Schaden soll durch die Nachbarn abgeschätzt und vom Vieheigentümer in dieser Höhe bezahlt werden. Ein unbestimmter Schaden sollte mit sechs Pfennigen ausgelöst werden. Art. 78. Wer sein viech oder ross, oder schwein auff eines mannes hoff, sat oder korn, oder auff wissen treibet, oder von ym selben dor auffgeet: das sal man pfanden und nicht stahen zu tode, noch das es lam werde. Den Schaden sullen die umb- sessen achten, wie gross der moge sein; den sal der gelden, des das viech ist gewesen, nach der lewte rate. Ist der schaden miezlich, so sal er das gepfant einlosen mit sechs pfennigen. Dieses nur ausnahmsweise zugelassene Auslösungsgeld galt allgemein als Schadenersatz für den Fall, dass das Vieh einem Hirten gepfändet wurde. 1) Nägeli, Das germanische Selbstpfändungsrecht, Zürich 1876; Wilda, Das Pfändungsrecht, Z. f. D. R. I 167 ff.; Hoffmann, Haftung für ausser- kontraktliche Schadenzufügung (Gierkes Untersuchungen 51) ; Gierke, Deutsches Privatrecht I 341 ff.
38 Iglauer Stadtrecht Art. LVII. Item si tributarius tres census dare neglexerit, de hereditate sua dominus se libere in- tromittat. Brünner Schöffenbuch Art. 117. Si vero tribus annis con- tinuis pignus in bonis non invenverint, protestatione singulis annis coram judicio de hoc facta, finito termino, de bonis ad ipsum ratione termini censuum neglectorum hereditarie devo- lutis se intromittet. Koldín übernahm für die Zinsabgaben die römischen Be- stimmungen über invecta et illata (Art K. XI) und fügte dazu nur das Recht des Zinsherrn bei, das Zinsgut einzuziehen, wenn ihm trotz der Mahnung binnen drei Jahren kein Zins gezahlt wurde. II. Viehpfändung 1). Die älteste böhmische Quelle scheint die Ansicht Wildas zu bestätigen, wonach die Viehpfändung nur eine mildere Form des alten Tötungsrechtes war. Es heisst nämlich im Otta- karischen Rechte, dass das Schaden verursachende Tier zwar gepfändet, aber weder beschädigt noch getötet werden darf. Der betreffende Schaden soll durch die Nachbarn abgeschätzt und vom Vieheigentümer in dieser Höhe bezahlt werden. Ein unbestimmter Schaden sollte mit sechs Pfennigen ausgelöst werden. Art. 78. Wer sein viech oder ross, oder schwein auff eines mannes hoff, sat oder korn, oder auff wissen treibet, oder von ym selben dor auffgeet: das sal man pfanden und nicht stahen zu tode, noch das es lam werde. Den Schaden sullen die umb- sessen achten, wie gross der moge sein; den sal der gelden, des das viech ist gewesen, nach der lewte rate. Ist der schaden miezlich, so sal er das gepfant einlosen mit sechs pfennigen. Dieses nur ausnahmsweise zugelassene Auslösungsgeld galt allgemein als Schadenersatz für den Fall, dass das Vieh einem Hirten gepfändet wurde. 1) Nägeli, Das germanische Selbstpfändungsrecht, Zürich 1876; Wilda, Das Pfändungsrecht, Z. f. D. R. I 167 ff.; Hoffmann, Haftung für ausser- kontraktliche Schadenzufügung (Gierkes Untersuchungen 51) ; Gierke, Deutsches Privatrecht I 341 ff.
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39 Ottakarisches Recht Art. 79. Wenn der hirte das viech auff das falt an die weide uber ein mannes sat treibet oder korn: wirt das gepfendet, das sal der hirte wieder losen mit sechs pfenningen, das ist sein recht dorumb. Das Iglauer Recht bestimmte die Höhe des Auslösungs- geldes nicht nach der Grösse des zugefügten Schadens, sondern nach der Zahl der Füsse des Viehes. Art. LIV § 2. Si alicuius pecora in agro et in fructibus aut segetibus alterius deprehensa fuerint, quot pedes pecorum in tot denariis respondebit. Auch im liber Theutobrodensis findet man diese Bestimmung. Art. Sententia de jure inpignerantis. Quidam rusticus recepit equum pro pignore judici captum, in bonis suis dampnum faci- entem et duxit eundem equum ad domum cuisdam jurati seru- andum. Sententiatur, quod quilibet impignerans potest pignus suum ducere sine judice, quo vult, hec tenetur proinde quidquem domino emendare. Gegen die unrechtmässige Pfändung war der Weg der Klage offen. Lib. Theutob. Art. De inpigneracione injusta siue violenta Quicunque vicini alicui ex eis per inpignerantiam [sic] vel alium modum violentiam intulerint, principaliter et si dixerit coram juratis vicinis suisque retinui, ante predones michi abstulistis uel consimilia, nullam judicio emendam tenebitur, quia ad in conveniens multa inconveniencia secuntur jure. Später wurde das Recht des Schwabenspiegels Art. 310 allgemein geltend, indem es in die práva Staropražská (Fol. 192) und in alle böhmischen Übersetzungen des Schwaben- spiegels (Leitmeritzer Fol. 42 und 100; Rožmitaler Fol. 59) übernommen wurde. Danach soll das Vieh gepfändet, ergriffen und vor den Richter gebracht, und zwar entweder geführt oder, wenn man es nicht fangen konnte, getrieben werden. Falls auch dies nicht möglich wäre, so soll davon dem Richter Anzeige gemacht werden (dem richter künden, rychtáři opo- věděti). Bei einer rechtswidrigen Pfändung haftete der Pfänder für einen jeden Schaden des Viehes; war aber die Anzeige der Pfändung erstattet, so entfiel diese Haftung.
39 Ottakarisches Recht Art. 79. Wenn der hirte das viech auff das falt an die weide uber ein mannes sat treibet oder korn: wirt das gepfendet, das sal der hirte wieder losen mit sechs pfenningen, das ist sein recht dorumb. Das Iglauer Recht bestimmte die Höhe des Auslösungs- geldes nicht nach der Grösse des zugefügten Schadens, sondern nach der Zahl der Füsse des Viehes. Art. LIV § 2. Si alicuius pecora in agro et in fructibus aut segetibus alterius deprehensa fuerint, quot pedes pecorum in tot denariis respondebit. Auch im liber Theutobrodensis findet man diese Bestimmung. Art. Sententia de jure inpignerantis. Quidam rusticus recepit equum pro pignore judici captum, in bonis suis dampnum faci- entem et duxit eundem equum ad domum cuisdam jurati seru- andum. Sententiatur, quod quilibet impignerans potest pignus suum ducere sine judice, quo vult, hec tenetur proinde quidquem domino emendare. Gegen die unrechtmässige Pfändung war der Weg der Klage offen. Lib. Theutob. Art. De inpigneracione injusta siue violenta Quicunque vicini alicui ex eis per inpignerantiam [sic] vel alium modum violentiam intulerint, principaliter et si dixerit coram juratis vicinis suisque retinui, ante predones michi abstulistis uel consimilia, nullam judicio emendam tenebitur, quia ad in conveniens multa inconveniencia secuntur jure. Später wurde das Recht des Schwabenspiegels Art. 310 allgemein geltend, indem es in die práva Staropražská (Fol. 192) und in alle böhmischen Übersetzungen des Schwaben- spiegels (Leitmeritzer Fol. 42 und 100; Rožmitaler Fol. 59) übernommen wurde. Danach soll das Vieh gepfändet, ergriffen und vor den Richter gebracht, und zwar entweder geführt oder, wenn man es nicht fangen konnte, getrieben werden. Falls auch dies nicht möglich wäre, so soll davon dem Richter Anzeige gemacht werden (dem richter künden, rychtáři opo- věděti). Bei einer rechtswidrigen Pfändung haftete der Pfänder für einen jeden Schaden des Viehes; war aber die Anzeige der Pfändung erstattet, so entfiel diese Haftung.
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40 Bei Koldin finden wir in dieser Beziehung folgende, meistens auf Grund der böhmischen Landesordnungen übernommene Grundsätze: Art. R. XXV § 2. Wann jemanden durch das Vieh am Getreyd, Wiesen, Weingarten, Baumgarten, oder sonst an einem andern Gute Schaden geschicht, soll man das Vieh nicht er- schlagen, sondern dasselb eintreiben, und den Schaden durch ehrliche Leut und sonderlich durch die Geschworenen besichtigen lassen, alsbald zur selbigen Zeit da der Schaden geschehen ist; und was die Geschwornen auf ihre Pflicht für billig erkennen, dass mit solchem Vieh Schaden geschehen ist, dass solle des Viehes Herr mit deme, was das Vieh verzehret, bezahlen, oder für den Schaden das Vieh innen behalten oder lassen. § 3. So er aber den Schaden, was die Geschwornen er- kennt haben, wie auch das, wan das Vieh verzehret, in nechst- folgenden acht Tagen nicht bezahlet, so kan derselbe, welcher das Vieh eingetrieben, solches durch geschworne Leute schätzen und ihme den Schaden, wie auch, was das Vieh verfressen hat, daran abschätzen lassen und was über die Abschätzung verbleibt, deme dessen das Vieh ist, anzeigen, dass er solches nehme, und er soll es ihme folgen lassen, so er es aber nicht nehmen will, ist er das Vieh ferner zu versorgen nicht schuldig, sondern mag es lassen hingehen und so einiger Schaden daran geschicht ist er weder dem Herrn des Viehs, noch jemand andern den Schaden zu erstatten schuldig, darum weil der Herr, dessen das Vieh ist, solches in gebührlicher Zeit aus denen ge- richten hätte ausbürgen und es selber versorgen können, hat es aber Muthwillen nicht gethan. III. Personalpfändung. Die Personalpfändung fanden wir in den böhmischen Quellen, nur als Pfändung für Schädigung von Grundstücken, und zwar von Feldern bzw. Saaten und von Wäldern. Sie bestand in der Pfändung aller Habe, welche der Schadentäter momentan bei sich hatte und die er nach bestimmten Taxen auslösen konnte. So bestimmt das Ottakarische Recht: Art. 28. Wer so uber acker feret. Wer uber ge-
40 Bei Koldin finden wir in dieser Beziehung folgende, meistens auf Grund der böhmischen Landesordnungen übernommene Grundsätze: Art. R. XXV § 2. Wann jemanden durch das Vieh am Getreyd, Wiesen, Weingarten, Baumgarten, oder sonst an einem andern Gute Schaden geschicht, soll man das Vieh nicht er- schlagen, sondern dasselb eintreiben, und den Schaden durch ehrliche Leut und sonderlich durch die Geschworenen besichtigen lassen, alsbald zur selbigen Zeit da der Schaden geschehen ist; und was die Geschwornen auf ihre Pflicht für billig erkennen, dass mit solchem Vieh Schaden geschehen ist, dass solle des Viehes Herr mit deme, was das Vieh verzehret, bezahlen, oder für den Schaden das Vieh innen behalten oder lassen. § 3. So er aber den Schaden, was die Geschwornen er- kennt haben, wie auch das, wan das Vieh verzehret, in nechst- folgenden acht Tagen nicht bezahlet, so kan derselbe, welcher das Vieh eingetrieben, solches durch geschworne Leute schätzen und ihme den Schaden, wie auch, was das Vieh verfressen hat, daran abschätzen lassen und was über die Abschätzung verbleibt, deme dessen das Vieh ist, anzeigen, dass er solches nehme, und er soll es ihme folgen lassen, so er es aber nicht nehmen will, ist er das Vieh ferner zu versorgen nicht schuldig, sondern mag es lassen hingehen und so einiger Schaden daran geschicht ist er weder dem Herrn des Viehs, noch jemand andern den Schaden zu erstatten schuldig, darum weil der Herr, dessen das Vieh ist, solches in gebührlicher Zeit aus denen ge- richten hätte ausbürgen und es selber versorgen können, hat es aber Muthwillen nicht gethan. III. Personalpfändung. Die Personalpfändung fanden wir in den böhmischen Quellen, nur als Pfändung für Schädigung von Grundstücken, und zwar von Feldern bzw. Saaten und von Wäldern. Sie bestand in der Pfändung aller Habe, welche der Schadentäter momentan bei sich hatte und die er nach bestimmten Taxen auslösen konnte. So bestimmt das Ottakarische Recht: Art. 28. Wer so uber acker feret. Wer uber ge-
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41 bawten acker feret oder weg machet: der sal geben fur ygleich rade von dem wagen einen pfening, der reitende einen halben und sullen den Schaden gelden. Auff der Sat und auff dem velde mag man sie wol pfenden; weren sie sich der pfendung wider recht umde beschreite er sie mit dreissig schillingen der kurczen den schaden und tuen pfandes recht. Im Iglauer Rechte heisst es: Art. LV § 2. . . . Si vero ramos aut virgas in curru ab- ducere voluerit, raptor detentus equos aut boves currum tra- hentes pro dimidio fertone redimat, aut qualiter apud actorem poterit gratiam invenire. Falls der Schädiger den zugefügten Schaden leugnete, hatte der Beschädigte das Recht, denselben durch einen Schwur zu konstatieren. Lib. Theutob. Art. Impignorans poterit juramento probare dampnum illatum sibi ab impignerato. Si quis rapuerit aliquem super agris suis pergentem vel pascentem, si impiqueratus negauerit et non tradiderit si ibidem inpignoratum, tunc impi- gnoratus juramento constatit fore factum. Ein Beispiel einer solchen Streitigkeit um die Rechtmässig- keit der Pfändung bringt ein Brief des Egerer Burggrafen nach Elbogen (Orig. aus dem Jahre 1413 im Egerer Archive), wo man liest: Der spricht, daz er daz nicht getan hab und wolde daz ungern tun, daz er in keynerley weise gen euch oder den ewen freveln oder mutwillen wolt, dem die seynen haben [die Pferde] gepfendet, darumb das man ober sein acker gefaren sein. Wenn der Schadenmacher die Pfändung mit Widerstand vereiteln wollte, so verfiel er dafür einer Strafe, welche nach der böhm. Übersetzung des Schwabenspiegels auf den doppelten Betrag des wirklich zugefügten Schadens festgesetzt wurde (Fol. 26 des Leitmeritzer Ms.; Schsp. Art. 168). Koldin erwähnt diese Art der Pfändung nicht. IV. Eintreibung der Kost 1). Für die Kost, welche einerseits den gemeinschaftlichen Aufwand, andererseits den Arbeiterlohn bedeutete, haftete das 1) Zycha, Böhmisches Bergrecht des Mittelalters I—II, Berlin 1900.
41 bawten acker feret oder weg machet: der sal geben fur ygleich rade von dem wagen einen pfening, der reitende einen halben und sullen den Schaden gelden. Auff der Sat und auff dem velde mag man sie wol pfenden; weren sie sich der pfendung wider recht umde beschreite er sie mit dreissig schillingen der kurczen den schaden und tuen pfandes recht. Im Iglauer Rechte heisst es: Art. LV § 2. . . . Si vero ramos aut virgas in curru ab- ducere voluerit, raptor detentus equos aut boves currum tra- hentes pro dimidio fertone redimat, aut qualiter apud actorem poterit gratiam invenire. Falls der Schädiger den zugefügten Schaden leugnete, hatte der Beschädigte das Recht, denselben durch einen Schwur zu konstatieren. Lib. Theutob. Art. Impignorans poterit juramento probare dampnum illatum sibi ab impignerato. Si quis rapuerit aliquem super agris suis pergentem vel pascentem, si impiqueratus negauerit et non tradiderit si ibidem inpignoratum, tunc impi- gnoratus juramento constatit fore factum. Ein Beispiel einer solchen Streitigkeit um die Rechtmässig- keit der Pfändung bringt ein Brief des Egerer Burggrafen nach Elbogen (Orig. aus dem Jahre 1413 im Egerer Archive), wo man liest: Der spricht, daz er daz nicht getan hab und wolde daz ungern tun, daz er in keynerley weise gen euch oder den ewen freveln oder mutwillen wolt, dem die seynen haben [die Pferde] gepfendet, darumb das man ober sein acker gefaren sein. Wenn der Schadenmacher die Pfändung mit Widerstand vereiteln wollte, so verfiel er dafür einer Strafe, welche nach der böhm. Übersetzung des Schwabenspiegels auf den doppelten Betrag des wirklich zugefügten Schadens festgesetzt wurde (Fol. 26 des Leitmeritzer Ms.; Schsp. Art. 168). Koldin erwähnt diese Art der Pfändung nicht. IV. Eintreibung der Kost 1). Für die Kost, welche einerseits den gemeinschaftlichen Aufwand, andererseits den Arbeiterlohn bedeutete, haftete das 1) Zycha, Böhmisches Bergrecht des Mittelalters I—II, Berlin 1900.
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42 ganze Vermögen des Gewerken. Neben dieser allgemeinen Haftung bestand noch eine zweite, indem einzelne Bestandteile desselben besonders verhaftet waren, da sie einer leichteren Exekution unterlagen. Für den gemeinschaftlichen Aufwand war jeder Gewerke mit seinem Teile verpflichtet. Dieser Aufwand musste von jedem Bergwerkteilnehmer allwöchentlich beglichen werden, und zwar entweder bar oder pfandweise. Als Pfand wurden angenommen sowohl Mobilien als auch Immobilien. Die Mobiliarpfänder konnten alsogleich an jedermann weiter verpfändet werden. Iglauer Spruch 78 a. Was man phant um di selbe kost vorseczet, di mak der perkmaister oder der perksczreiber oder di gewerken alczuhant an alles aufgebot hin czu den christen oder hin czu den juden vorseczen. Immobiliarpfänder durften binnen drei Tagen ausgelöst werden, widrigenfalls wurden sie am vierten Tage zur freien Disposition der Gewerkschaft gestellt. Iglauer Spruch Art. 78 b. Ein anders ist das, das ein man vor diselb kost, wan er nicht anders hat, sein erb seczet, das selb erb schol er in drin tagen losen. Tut er des nicht, an dem virden tag mag man das selb erb vorseczen, vorkaufen oder di kost, do er es vur vorseczet hat, darauf gewinnen wi man mag. Wenn ein Teilnehmer in drei nacheinander laufenden Wochen seine diesbezügliche Quote an dem gemeinschaftlichen Aufwande weder mit Barem noch mit Pfändern beglichen hatte, so verfiel sein Teil der Gewerkschaft. Iglauer Bergrecht § 28. Ist daz iemant tail hat an ein gepirge und auszerhalb landes ist, versäumet sein besteller oder sein pfleger drei gedinge, daz er seiner cost darczu nicht geit, er verbeust sein teil mit rechte. Durch eigene Resignation konnte sich der Teilnehmer jeder Haftung entziehen, doch diese musste längstens Mittwoch vor- mittag gegeben werden. Später angezeigte Resignation galt für diese Woche nicht mehr. Iglauer Spruch Art. 78. Quicunque partes suas resignauit feria quarta ante meridiem, non indiget solvere sumptus eius- dem hebdomade, nisi prius aliquid teneatur.
42 ganze Vermögen des Gewerken. Neben dieser allgemeinen Haftung bestand noch eine zweite, indem einzelne Bestandteile desselben besonders verhaftet waren, da sie einer leichteren Exekution unterlagen. Für den gemeinschaftlichen Aufwand war jeder Gewerke mit seinem Teile verpflichtet. Dieser Aufwand musste von jedem Bergwerkteilnehmer allwöchentlich beglichen werden, und zwar entweder bar oder pfandweise. Als Pfand wurden angenommen sowohl Mobilien als auch Immobilien. Die Mobiliarpfänder konnten alsogleich an jedermann weiter verpfändet werden. Iglauer Spruch 78 a. Was man phant um di selbe kost vorseczet, di mak der perkmaister oder der perksczreiber oder di gewerken alczuhant an alles aufgebot hin czu den christen oder hin czu den juden vorseczen. Immobiliarpfänder durften binnen drei Tagen ausgelöst werden, widrigenfalls wurden sie am vierten Tage zur freien Disposition der Gewerkschaft gestellt. Iglauer Spruch Art. 78 b. Ein anders ist das, das ein man vor diselb kost, wan er nicht anders hat, sein erb seczet, das selb erb schol er in drin tagen losen. Tut er des nicht, an dem virden tag mag man das selb erb vorseczen, vorkaufen oder di kost, do er es vur vorseczet hat, darauf gewinnen wi man mag. Wenn ein Teilnehmer in drei nacheinander laufenden Wochen seine diesbezügliche Quote an dem gemeinschaftlichen Aufwande weder mit Barem noch mit Pfändern beglichen hatte, so verfiel sein Teil der Gewerkschaft. Iglauer Bergrecht § 28. Ist daz iemant tail hat an ein gepirge und auszerhalb landes ist, versäumet sein besteller oder sein pfleger drei gedinge, daz er seiner cost darczu nicht geit, er verbeust sein teil mit rechte. Durch eigene Resignation konnte sich der Teilnehmer jeder Haftung entziehen, doch diese musste längstens Mittwoch vor- mittag gegeben werden. Später angezeigte Resignation galt für diese Woche nicht mehr. Iglauer Spruch Art. 78. Quicunque partes suas resignauit feria quarta ante meridiem, non indiget solvere sumptus eius- dem hebdomade, nisi prius aliquid teneatur.
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43 Im XVI. Jahrhundert rezipierte aber die Joachimstaler Bergordnung (Art. 47) die sächsische Bestimmung über die quartalweise Zubuszahlung zugleich mit dem Retardatsverfahren. Die Entziehung des Teiles wurde vor der Bergbehörde auf Grund eines vom Schichtmeister vorgetragenen Berichtes konstatiert und der betreffende Teil wurde aus dem Gegenbuche in das Retardatbuch übertragen. Die retardierten Teile fielen der Gewerkschaft zu, welche zu entscheiden hatte, ob sie verkauft oder aufgeteilt werden sollen. Für den Arbeiterlohn haftete einerseits das wöchentliche Erzerträgnis, andererseits der Teil. Die Haftung des während der Woche erreichten Erzes konnte nur im Wege einer Pfändung zur Geltung gebracht werden. Dieses Erz wurde nämlich in soviel Häufchen geteilt, wie viele Teile ein Bergwerk aufzuweisen hatte, und es wurde das verhaftete Häufchen mit einem Pflocke bezeichnet. Iglauer Bergrecht § 21. Iz enmag auch kein man des andern ercz uff dem berge vorbiten adir vorsprechen umme keine schulde, wenne alleine umme di samme koste der ge- wercken. Const. regal. montan. I7 § 15. Debent insuper magistri moncium prospicere diligenter ut sub ipsis laborantibus precium debitum et debito tempore persolvatur; alioquin ipsis laboranti- bus in ipsorum presencia precio requisito aut coram ipsorum nuncio et uno colono, ad hoc per ipsos magistros moncium le- gittime destinatis, solucionem ceteri instancia studeant ordinare vel partes, pro quibus laboraverint more solito appropriare summa diligentia precavendo ne alicui pro aliquibus debitis suum metallum occupent quam pro communi expensa montana. Die Haftung eines Teiles wurde nötigenfalls klageweise durchgeführt. Bei der Klage um Teil ging das Petit auf die Übereignung des Teiles ohne Rücksicht auf die Höhe des Lohnes (also Verfall). Dabei musste nachgewiesen werden die Fällig- keit des Lohnes und die vor Zeugen stattgefundene erfolglose Forderung desselben. Die Klage wurde in drei Terminen nach einer vorangegangenen Feststellung der Lohnhöhe durch Berg- meister, Bergschreiber und zwei Gewerken vor dem Berggerichte durchgeführt und die Ubereignung formell ausgesprochen. Bis
43 Im XVI. Jahrhundert rezipierte aber die Joachimstaler Bergordnung (Art. 47) die sächsische Bestimmung über die quartalweise Zubuszahlung zugleich mit dem Retardatsverfahren. Die Entziehung des Teiles wurde vor der Bergbehörde auf Grund eines vom Schichtmeister vorgetragenen Berichtes konstatiert und der betreffende Teil wurde aus dem Gegenbuche in das Retardatbuch übertragen. Die retardierten Teile fielen der Gewerkschaft zu, welche zu entscheiden hatte, ob sie verkauft oder aufgeteilt werden sollen. Für den Arbeiterlohn haftete einerseits das wöchentliche Erzerträgnis, andererseits der Teil. Die Haftung des während der Woche erreichten Erzes konnte nur im Wege einer Pfändung zur Geltung gebracht werden. Dieses Erz wurde nämlich in soviel Häufchen geteilt, wie viele Teile ein Bergwerk aufzuweisen hatte, und es wurde das verhaftete Häufchen mit einem Pflocke bezeichnet. Iglauer Bergrecht § 21. Iz enmag auch kein man des andern ercz uff dem berge vorbiten adir vorsprechen umme keine schulde, wenne alleine umme di samme koste der ge- wercken. Const. regal. montan. I7 § 15. Debent insuper magistri moncium prospicere diligenter ut sub ipsis laborantibus precium debitum et debito tempore persolvatur; alioquin ipsis laboranti- bus in ipsorum presencia precio requisito aut coram ipsorum nuncio et uno colono, ad hoc per ipsos magistros moncium le- gittime destinatis, solucionem ceteri instancia studeant ordinare vel partes, pro quibus laboraverint more solito appropriare summa diligentia precavendo ne alicui pro aliquibus debitis suum metallum occupent quam pro communi expensa montana. Die Haftung eines Teiles wurde nötigenfalls klageweise durchgeführt. Bei der Klage um Teil ging das Petit auf die Übereignung des Teiles ohne Rücksicht auf die Höhe des Lohnes (also Verfall). Dabei musste nachgewiesen werden die Fällig- keit des Lohnes und die vor Zeugen stattgefundene erfolglose Forderung desselben. Die Klage wurde in drei Terminen nach einer vorangegangenen Feststellung der Lohnhöhe durch Berg- meister, Bergschreiber und zwei Gewerken vor dem Berggerichte durchgeführt und die Ubereignung formell ausgesprochen. Bis
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44 zu diesem Momente stand es dem Gewerken frei, durch Zahlung des Lohnes seinen Teil zu befreien. Iglauer Bergrecht § 22. Wer teil hat an bergen, lehen, stollen adir lehenscheften, di mag im nimant von vorsumme- nisse der koste angewinnen, er enheische denne die kost mit dem bergmeister ader mit sinem boten unde mit czweien ge- werken. § 22 a. 1. Erbteil wer die mit clage wil gewinnen vor kost, di ime dorauff wirt beschaiden von den rentleuten, sein die teil an erbestollen, angemessenen bergenn oder sunst an erbelehen, der muss daruber clagen drei raitunge, vor dem berg- meister und den gewercken und muss darnach boten nemen und die kost heischen, als si vor ist beschriben. 2. Ist er anderswo gesessen, des di teil seindt, also das ine der berg- meister noch sein bote mit einem gewerken nicht gemanen mugen, so sol der Bergmeister mit der gewerken gewissen di clage an die urborer vor den schopphen bringen: die sullen dan ir brieff darumb senden und ine manen die kost zu geben; gibet er ir den nicht so sein di teil verloren an alle wider- spruch. 3. Hat er aber einen verweser uff dem berge, der sein ertzetpfeinige einnimett und kost for ine gebet, und ob das den gewercken wissenlich ist, das er ime sein teil hat ent- pfolhen, darff man keinen brieff darumb sentten; man gewinnet sie demselben an mit vollen rechte als er selber da gegen- wertig wer. § 22 b. Wer teil an hespeln oder an lehenschefften, di furbass umb ein junge eigenschafft sindt vorlihen, vor kost wil gewinnen, der darff nicht mer daruber clagen dan drei arbeittende irer tage schicht, das heissen drei lange schicht, wann er di geclaget und boten genemet und si heischet alss recht ist, so hat er gewinnen. § 23. Wer teil hat an bergen, stollen, lehen adir lehen- schaften, ap derselbe icht vorlihen mag, diselben teil mag kein urbarer ader bergmeister eime andern rechten, er sicz doruff mit den gewerken unde mit den gesworen unde gewinne si im mit rechte an. § 22 c. . . . Wie glubot und willkure alle landrecht brechen. So aber ein erbebergwerk vonn wassernott oder von
44 zu diesem Momente stand es dem Gewerken frei, durch Zahlung des Lohnes seinen Teil zu befreien. Iglauer Bergrecht § 22. Wer teil hat an bergen, lehen, stollen adir lehenscheften, di mag im nimant von vorsumme- nisse der koste angewinnen, er enheische denne die kost mit dem bergmeister ader mit sinem boten unde mit czweien ge- werken. § 22 a. 1. Erbteil wer die mit clage wil gewinnen vor kost, di ime dorauff wirt beschaiden von den rentleuten, sein die teil an erbestollen, angemessenen bergenn oder sunst an erbelehen, der muss daruber clagen drei raitunge, vor dem berg- meister und den gewercken und muss darnach boten nemen und die kost heischen, als si vor ist beschriben. 2. Ist er anderswo gesessen, des di teil seindt, also das ine der berg- meister noch sein bote mit einem gewerken nicht gemanen mugen, so sol der Bergmeister mit der gewerken gewissen di clage an die urborer vor den schopphen bringen: die sullen dan ir brieff darumb senden und ine manen die kost zu geben; gibet er ir den nicht so sein di teil verloren an alle wider- spruch. 3. Hat er aber einen verweser uff dem berge, der sein ertzetpfeinige einnimett und kost for ine gebet, und ob das den gewercken wissenlich ist, das er ime sein teil hat ent- pfolhen, darff man keinen brieff darumb sentten; man gewinnet sie demselben an mit vollen rechte als er selber da gegen- wertig wer. § 22 b. Wer teil an hespeln oder an lehenschefften, di furbass umb ein junge eigenschafft sindt vorlihen, vor kost wil gewinnen, der darff nicht mer daruber clagen dan drei arbeittende irer tage schicht, das heissen drei lange schicht, wann er di geclaget und boten genemet und si heischet alss recht ist, so hat er gewinnen. § 23. Wer teil hat an bergen, stollen, lehen adir lehen- schaften, ap derselbe icht vorlihen mag, diselben teil mag kein urbarer ader bergmeister eime andern rechten, er sicz doruff mit den gewerken unde mit den gesworen unde gewinne si im mit rechte an. § 22 c. . . . Wie glubot und willkure alle landrecht brechen. So aber ein erbebergwerk vonn wassernott oder von
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45 andern sachen also kostpar ist, das man di kost mit clage, also hie vor geschriben stet, an des bergwerckes schaden so lange nicht mag irbeiten, was willekur und uff welchen tag die ge- werken di kost mit gemeinem rate zu geben setzen, und be- scheiden zu gewinne und zu verluste mit ires bergmeisters ge- wissen, das hat wol crafft und wer seine kost dan nicht engibet uff di zeit, der hat sein teil verlorn an alle widerrede.
45 andern sachen also kostpar ist, das man di kost mit clage, also hie vor geschriben stet, an des bergwerckes schaden so lange nicht mag irbeiten, was willekur und uff welchen tag die ge- werken di kost mit gemeinem rate zu geben setzen, und be- scheiden zu gewinne und zu verluste mit ires bergmeisters ge- wissen, das hat wol crafft und wer seine kost dan nicht engibet uff di zeit, der hat sein teil verlorn an alle widerrede.
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Zweites Kapitel. Die Satzung. § 4. Satzung an Fahrnis. Für das Mobiliarpfand bieten die böhmisch-mährischen Stadtquellen nicht viel Material. Diese Art von Pfandleihe kam hier nämlich fast ausschliesslich in die Hände der Juden, für deren Pfandgeschäfte ein spezielles Pfandrecht galt, das sich bei näherer Untersuchung als ein Konglomerat der deutschen und jüdischen Pfandvorschriften erweist, und dem wir später eine abgesonderte Behandlung widmen wollen. Das Mobiliarpfand erscheint fast ausschliesslich als ein Pfand mit Besitz, als Faustpfand, pignus. Ausgeschlossen von dieser Verpfändungsart waren die kirch- lichen Sachen, welche nur unter Anwendung besonderer Vor- sichtsmassregeln als Pfandobjekte angenommen werden konnten, widrigenfalls der Pfandgläubiger einer bestimmten Geldstrafe verfiel. Iglauer Recht Art. XXXIII. Statuimus, ut nullus mercator, institor, tabernator vel Iudaeus nec aliquis alter aliquas res 1) Budde, Das Verhältuis der älteren deutschen Satzung zum Eigentum (Z. f. d. d. R. IX); Madai, Die Satzung des älteren deutschen Landrechts (Z. f. d. d. R. VIII) ; Meibom, Deutsches Pfandrecht 1867; Kohler, Pfandrecht- liche Forschungen 1882; Puntschart, Schuldvertrag und Trengelöbnis des Sächsischen Rechts im Mittelalter 1896; Schwind, Das deutsche Pfandrecht (Abh. zum Privatrecht und Zivilprozess des Deutschen Reichs III. Reihe VI. B.); H. Meyer, Neue Satzung an Fahruis und Schiffen 1902; Egger, Vermögens- haftung und Hypothek im Fränkischen Recht (Gierke, Untersuchungen H. 69) 1903; Heusler, Institutionen des deutschen Privatrechts II 138 ff., 202 ff.; Schröder, Lehrbuch 3. Aufl. 270 ff., 286 ff.; Brunner in Holtzendorffs Enzy- klopädie 5. Aufl. 276 ff.; Gierke, Deutsches Privatrecht II 809 ff., 955 ff.
Zweites Kapitel. Die Satzung. § 4. Satzung an Fahrnis. Für das Mobiliarpfand bieten die böhmisch-mährischen Stadtquellen nicht viel Material. Diese Art von Pfandleihe kam hier nämlich fast ausschliesslich in die Hände der Juden, für deren Pfandgeschäfte ein spezielles Pfandrecht galt, das sich bei näherer Untersuchung als ein Konglomerat der deutschen und jüdischen Pfandvorschriften erweist, und dem wir später eine abgesonderte Behandlung widmen wollen. Das Mobiliarpfand erscheint fast ausschliesslich als ein Pfand mit Besitz, als Faustpfand, pignus. Ausgeschlossen von dieser Verpfändungsart waren die kirch- lichen Sachen, welche nur unter Anwendung besonderer Vor- sichtsmassregeln als Pfandobjekte angenommen werden konnten, widrigenfalls der Pfandgläubiger einer bestimmten Geldstrafe verfiel. Iglauer Recht Art. XXXIII. Statuimus, ut nullus mercator, institor, tabernator vel Iudaeus nec aliquis alter aliquas res 1) Budde, Das Verhältuis der älteren deutschen Satzung zum Eigentum (Z. f. d. d. R. IX); Madai, Die Satzung des älteren deutschen Landrechts (Z. f. d. d. R. VIII) ; Meibom, Deutsches Pfandrecht 1867; Kohler, Pfandrecht- liche Forschungen 1882; Puntschart, Schuldvertrag und Trengelöbnis des Sächsischen Rechts im Mittelalter 1896; Schwind, Das deutsche Pfandrecht (Abh. zum Privatrecht und Zivilprozess des Deutschen Reichs III. Reihe VI. B.); H. Meyer, Neue Satzung an Fahruis und Schiffen 1902; Egger, Vermögens- haftung und Hypothek im Fränkischen Recht (Gierke, Untersuchungen H. 69) 1903; Heusler, Institutionen des deutschen Privatrechts II 138 ff., 202 ff.; Schröder, Lehrbuch 3. Aufl. 270 ff., 286 ff.; Brunner in Holtzendorffs Enzy- klopädie 5. Aufl. 276 ff.; Gierke, Deutsches Privatrecht II 809 ff., 955 ff.
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47 ecclesiasticas in pignore vel ad seruandum recipiat, nisi sub certo testimonio, et si quis contra hoc fecerit, poena punietur. Sent. Brunn. Art. 568. Nullus institor, mercator, caupo vel alius artifex ornamenta ecclesiastica pro pignore, nisi sub certo testimonio recipiat; contrarium vero faciens tantum solvet pro- emenda, quantum res valuerit, quae sibi fuerit obligata1). Sonst konnte alles mögliche Gegenstand dieser Verpfändung bilden. So finden wir nebeneinander gruppiert Kleinodien, kost- bare Gürtel, Stoffe, Perlen, Schmucksachen allerart, Fuhr- werke, verschiedenes Gerät, einzelne Viehstücke, Pferde u. a. 2). Im XIV. und XV. Jahrhundert war es üblich, die Mobiliar- gegenstände vom grösseren Werte, welche verpfändet worden waren, in die Stadtbücher eintragen zu lassen3); doch wurde diese Sitte, wie aus den Stadtbüchern zu ersehen ist, nie zu einer allgemeinen Gewohnheit. Die Haftung des Pfandes war anfangs wohl eine aus- schliessliche Realhaftung: Das Pfand war Ersatz für die ver- sprochene Leistung. Aber wir finden sie in den böhmischen Stadtrechtsquellen nicht mehr in ihrer vollen Reinheit erhalten. So zeigt hauptsächlich das Brünner Recht ein interessantes Übergangsstadium. Der Pfandgläubiger hat nämlich nicht das Recht, die Zahlung der Pfandschuld zu fordern, sondern ist bloss verpflichtet, dieselbe anzunehmen und zugleich das Pfand zurückzugeben; eine persönliche Klage gegen den Schuldner kommt ihm deswegen nicht zu. Sent. Brunn. Art. 560. Persolutione pignoris obmissa, de- bitores actione personali creditor urgeri non potest 4). Wohl aber kommt ihm dieser Rechtsweg zu, falls es sich nach der Veräusserung des Pfandes zeigen sollte, dass die durch den Verkauf erzielte Summe den Schuldbetrag nicht deckt. Sent. Brunn. Art. 572. Hypotecis vel pignoribus a credi- 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 8. 2) Tkáč, Liber informationum S. 56; Prasek, Organisace S. 146; Prasek, Tovačovská kniha S. 56. 3) Beispiele solcher Eintragungen findet man in den Stadtbüchern von Jičin, Kolín und Prag (Neustadt). 4) Dasselbe Brikci Kap. XLIX. Art. 1.
47 ecclesiasticas in pignore vel ad seruandum recipiat, nisi sub certo testimonio, et si quis contra hoc fecerit, poena punietur. Sent. Brunn. Art. 568. Nullus institor, mercator, caupo vel alius artifex ornamenta ecclesiastica pro pignore, nisi sub certo testimonio recipiat; contrarium vero faciens tantum solvet pro- emenda, quantum res valuerit, quae sibi fuerit obligata1). Sonst konnte alles mögliche Gegenstand dieser Verpfändung bilden. So finden wir nebeneinander gruppiert Kleinodien, kost- bare Gürtel, Stoffe, Perlen, Schmucksachen allerart, Fuhr- werke, verschiedenes Gerät, einzelne Viehstücke, Pferde u. a. 2). Im XIV. und XV. Jahrhundert war es üblich, die Mobiliar- gegenstände vom grösseren Werte, welche verpfändet worden waren, in die Stadtbücher eintragen zu lassen3); doch wurde diese Sitte, wie aus den Stadtbüchern zu ersehen ist, nie zu einer allgemeinen Gewohnheit. Die Haftung des Pfandes war anfangs wohl eine aus- schliessliche Realhaftung: Das Pfand war Ersatz für die ver- sprochene Leistung. Aber wir finden sie in den böhmischen Stadtrechtsquellen nicht mehr in ihrer vollen Reinheit erhalten. So zeigt hauptsächlich das Brünner Recht ein interessantes Übergangsstadium. Der Pfandgläubiger hat nämlich nicht das Recht, die Zahlung der Pfandschuld zu fordern, sondern ist bloss verpflichtet, dieselbe anzunehmen und zugleich das Pfand zurückzugeben; eine persönliche Klage gegen den Schuldner kommt ihm deswegen nicht zu. Sent. Brunn. Art. 560. Persolutione pignoris obmissa, de- bitores actione personali creditor urgeri non potest 4). Wohl aber kommt ihm dieser Rechtsweg zu, falls es sich nach der Veräusserung des Pfandes zeigen sollte, dass die durch den Verkauf erzielte Summe den Schuldbetrag nicht deckt. Sent. Brunn. Art. 572. Hypotecis vel pignoribus a credi- 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 8. 2) Tkáč, Liber informationum S. 56; Prasek, Organisace S. 146; Prasek, Tovačovská kniha S. 56. 3) Beispiele solcher Eintragungen findet man in den Stadtbüchern von Jičin, Kolín und Prag (Neustadt). 4) Dasselbe Brikci Kap. XLIX. Art. 1.
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48 tore venundatis in id, quod deest, adversus reum vel fideiusso- rem actio competit creditori 1). Ahnliche Auffassung findet sich auch im Prager Rechte2), wornach der Schuldner nach Verkauf des Pfandes verpflichtet war, den Verkaufspreis zum ganzen Schuldbetrage zu ergänzen, eventuell die Hyperocha für sich zu belassen. Solange also das Pfand in den Händen des Pfandgläubigers sich befand, war die persönliche Haftung des Schuldners ge- wissermassen suspendiert; aber mit der Veräusserung desselben, bei welcher die Kaufsumme die Schuld nicht vollständig deckte, lebte die persönliche Haftung in voller Kraft wieder auf, und konnte klageweise geltend gemacht werden. Darin ist wohl bereits ein bedeutender Einfluss der neueren Anschauungen von der Kombination der beiden Haftungen zu erkennen, die in den späteren Quellen zum vollen Siege gelangte. Nürmb. Recht Art. XXII. Si defficient, tunc debitor plus addet pro satisfaccione, et si remanet ultra vadium, tunc reddet superfluum. Die Pfandhaftung erstreckte sich auf die ganze Schuld und blieb bestehen, wenn auch der grössere Teil derselben ge- tilgt wurde. Solange die Schuld nicht vollständig bezahlt wurde, blieb dem Gläubiger immer noch die Möglichkeit frei, sich durch Verkauf der Sache bezahlt zu machen. Sent. Brunn. Art. 572. Quamdiu non est integra pecunia creditori numerata, etiam si pro parte majori consecutus sit, eam distrahi rem obligatam non ammittit facultatem 3). Die verpfändeten Sachen kounten mit Genehmigung des Gläubigers veräussert werden, wobei jedoch sein Pfandrecht un- geschmälert bestehen blieb. Sent. Brunn. Art. 572. Res pignoris, hypotecae vel jure creditoribus obnoxias circa consensum eorum debitores alienantes praecedentem non dissolvunt obligationem. Eine Exekution auf ein Pfand zu führen für einen dritten Gläubiger, war nur in dem Falle möglich, wenn das Erträgnis 2) 3) 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 13. Prager Rechtsbuch Art. 23. Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 13.
48 tore venundatis in id, quod deest, adversus reum vel fideiusso- rem actio competit creditori 1). Ahnliche Auffassung findet sich auch im Prager Rechte2), wornach der Schuldner nach Verkauf des Pfandes verpflichtet war, den Verkaufspreis zum ganzen Schuldbetrage zu ergänzen, eventuell die Hyperocha für sich zu belassen. Solange also das Pfand in den Händen des Pfandgläubigers sich befand, war die persönliche Haftung des Schuldners ge- wissermassen suspendiert; aber mit der Veräusserung desselben, bei welcher die Kaufsumme die Schuld nicht vollständig deckte, lebte die persönliche Haftung in voller Kraft wieder auf, und konnte klageweise geltend gemacht werden. Darin ist wohl bereits ein bedeutender Einfluss der neueren Anschauungen von der Kombination der beiden Haftungen zu erkennen, die in den späteren Quellen zum vollen Siege gelangte. Nürmb. Recht Art. XXII. Si defficient, tunc debitor plus addet pro satisfaccione, et si remanet ultra vadium, tunc reddet superfluum. Die Pfandhaftung erstreckte sich auf die ganze Schuld und blieb bestehen, wenn auch der grössere Teil derselben ge- tilgt wurde. Solange die Schuld nicht vollständig bezahlt wurde, blieb dem Gläubiger immer noch die Möglichkeit frei, sich durch Verkauf der Sache bezahlt zu machen. Sent. Brunn. Art. 572. Quamdiu non est integra pecunia creditori numerata, etiam si pro parte majori consecutus sit, eam distrahi rem obligatam non ammittit facultatem 3). Die verpfändeten Sachen kounten mit Genehmigung des Gläubigers veräussert werden, wobei jedoch sein Pfandrecht un- geschmälert bestehen blieb. Sent. Brunn. Art. 572. Res pignoris, hypotecae vel jure creditoribus obnoxias circa consensum eorum debitores alienantes praecedentem non dissolvunt obligationem. Eine Exekution auf ein Pfand zu führen für einen dritten Gläubiger, war nur in dem Falle möglich, wenn das Erträgnis 2) 3) 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 13. Prager Rechtsbuch Art. 23. Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 13.
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49 des Pfandes ein grösseres war, als die Zinsen der Pfandschuld; der Rest derselben konnte dann für den neuen Gläubiger ver- wendet werden. Sent. Iglav. Nr. 44. Hat ein prewer ader ein pader ein phann ynne von einem manne do er ym von czinset alle iar einen czins ader alle wochen, dieselbe phann mag ym der richter nicht zu phant genemen und seinen geltern antworten. Gewellet ader icht nucz uber denselben czins von der phannen, den mag der richter wol den geltern bescheiden. Aus den eben angeführten Stellen ist zugleich zu ersehen, dass dem Gläubiger die Nutzung des Pfandobjektes, und zwar gewöhnlich anstatt der Zinsen der Schuld zustand, und dass das Pfand die Natur eines Nutzungspfandes hatte. Die Realisierung dieses Pfandrechtes schritt wohl vom Verfalle zum Verkaufe, so dass allmählich aus dem Verfalls- pfande ein Verkaufspfand geworden war, welches in unseren Quellen bereits als die weit vorherrschende Form des Pfandes vorkommt. Dem Verkaufe ging immer ein dreifaches Auf- gebot vor dem Gerichte oder ein einmaliges vor dem ehaften Dinge voraus. Prager Rechtsbuch Art. 23. Welcher man dem andern pfant setzt varendes gutes, welcherley das sey, das sol ein man aufpieten dreu gericht oder in ehaften dinge zu einem mall. Zum wirden mall sall er iem an pieten, das is gewest mit den gewissen, lost ers nicht, so mag is vorkauffen 1). Nürmb. Recht Art. XXII. Item omne vadium mobile debet judicio presentari primo et secundo et quarto; tunc hospidi deffere debet ut pro eodem debito redimet et exsoluet. Et si vadium pronuncietur in judicio legittimo tunc duo judicia et non plus et vendet modo simili, ut priori. Aus der erzielten Verkaufssumme wurde ausser der Schuld und den Zinsen auch der Kostenaufwand beglichen 2). Gegen einen dolosen billigen Verkauf schütze den Schuldner die actio de dolo. 1) Ahnlich Brünner Schöffensprüche Art. 569. 2) Sent. Brunnenses Art. 560. Kapras, Pfandrecht 4
49 des Pfandes ein grösseres war, als die Zinsen der Pfandschuld; der Rest derselben konnte dann für den neuen Gläubiger ver- wendet werden. Sent. Iglav. Nr. 44. Hat ein prewer ader ein pader ein phann ynne von einem manne do er ym von czinset alle iar einen czins ader alle wochen, dieselbe phann mag ym der richter nicht zu phant genemen und seinen geltern antworten. Gewellet ader icht nucz uber denselben czins von der phannen, den mag der richter wol den geltern bescheiden. Aus den eben angeführten Stellen ist zugleich zu ersehen, dass dem Gläubiger die Nutzung des Pfandobjektes, und zwar gewöhnlich anstatt der Zinsen der Schuld zustand, und dass das Pfand die Natur eines Nutzungspfandes hatte. Die Realisierung dieses Pfandrechtes schritt wohl vom Verfalle zum Verkaufe, so dass allmählich aus dem Verfalls- pfande ein Verkaufspfand geworden war, welches in unseren Quellen bereits als die weit vorherrschende Form des Pfandes vorkommt. Dem Verkaufe ging immer ein dreifaches Auf- gebot vor dem Gerichte oder ein einmaliges vor dem ehaften Dinge voraus. Prager Rechtsbuch Art. 23. Welcher man dem andern pfant setzt varendes gutes, welcherley das sey, das sol ein man aufpieten dreu gericht oder in ehaften dinge zu einem mall. Zum wirden mall sall er iem an pieten, das is gewest mit den gewissen, lost ers nicht, so mag is vorkauffen 1). Nürmb. Recht Art. XXII. Item omne vadium mobile debet judicio presentari primo et secundo et quarto; tunc hospidi deffere debet ut pro eodem debito redimet et exsoluet. Et si vadium pronuncietur in judicio legittimo tunc duo judicia et non plus et vendet modo simili, ut priori. Aus der erzielten Verkaufssumme wurde ausser der Schuld und den Zinsen auch der Kostenaufwand beglichen 2). Gegen einen dolosen billigen Verkauf schütze den Schuldner die actio de dolo. 1) Ahnlich Brünner Schöffensprüche Art. 569. 2) Sent. Brunnenses Art. 560. Kapras, Pfandrecht 4
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50 Sent. Brunn. Art. 284. Sed si dolo rem villiore precio projecerunt, tunc de dolo actio datur adversus eos domino rei. Es entspricht den allgemeinen Beweisregeln, dass im Falle eines Streites der Pfandbesitzer dem Beweise näher war als der Pfandgeber. Sent. Brunn. Art. 565. Possessor pignoris potest melius in cruce jurando super pignore debitum suum obtinere, quam pignus sibi possit per partem contrariam decertari 1). Dass der Grundsatz: Hand wahre Hand, auch im böh- mischen Stadtrechte seine volle Geltung gehabt hat, geht klar aus folgender Stelle des Ottakarischen Rechtes (Art. 71) hervor: Wo ein man dem andern phant leihet oder verseczet, welcher hand das sey, wirt dem manne das verstolen oder abehendig brocht: vindet er das bey einem andern manne, er en hat an yn nicht zu fordern, wenn an den dem er das phant gelihen oder versaczet. Es galt als allgemeine Regel, das das Mobiliarpfand in den Besitz des Gläubigers übergehe. Eine Ausnahme von dieser Regel bildeten solche Pfänder, deren Transport entweder mit grossen Schwierigkeiten oder mit ihrer Entwertung ver- bunden war. Der Pfandvertrag musste aber in diesem Falle vor dem Gerichte abgeschlossen werden, und das so erworbene Pfandrecht ging einem jeden später erworbenen voraus. Hat der Gläubiger ein Pfand, das weder schwer transportabel, noch durch den Transport entwertet wäre, dem Schuldner im Besitze überlassen, so lief er Gefahr, dass ein späterer Gläubiger mit Hilfe des Gerichtes sich in dessen Besitz setzen lässt und so den Vorrang vor dem ersteren erlangt. Sent. Iglav. Nr. 43. Wann der richter ymand phandes hilft ader halt ein man dem andern von im selben phant vor- seczt, derselbe sol dasselb phant in seyner ynnung halden; wen let er es czu ienem, der ym es vorsatzt hat, der nehest gelter, der mit dem richter dar kumet, dem sol es der richter antworten, und keynerley gelub ader wilkur, die zwischen dem ersten ist gemacht, die kan dem leczten nicht geschaden; es 1) Brikcí Kap. XLIX Art. 5; Prasek, Tovačovská kniha S. 56.
50 Sent. Brunn. Art. 284. Sed si dolo rem villiore precio projecerunt, tunc de dolo actio datur adversus eos domino rei. Es entspricht den allgemeinen Beweisregeln, dass im Falle eines Streites der Pfandbesitzer dem Beweise näher war als der Pfandgeber. Sent. Brunn. Art. 565. Possessor pignoris potest melius in cruce jurando super pignore debitum suum obtinere, quam pignus sibi possit per partem contrariam decertari 1). Dass der Grundsatz: Hand wahre Hand, auch im böh- mischen Stadtrechte seine volle Geltung gehabt hat, geht klar aus folgender Stelle des Ottakarischen Rechtes (Art. 71) hervor: Wo ein man dem andern phant leihet oder verseczet, welcher hand das sey, wirt dem manne das verstolen oder abehendig brocht: vindet er das bey einem andern manne, er en hat an yn nicht zu fordern, wenn an den dem er das phant gelihen oder versaczet. Es galt als allgemeine Regel, das das Mobiliarpfand in den Besitz des Gläubigers übergehe. Eine Ausnahme von dieser Regel bildeten solche Pfänder, deren Transport entweder mit grossen Schwierigkeiten oder mit ihrer Entwertung ver- bunden war. Der Pfandvertrag musste aber in diesem Falle vor dem Gerichte abgeschlossen werden, und das so erworbene Pfandrecht ging einem jeden später erworbenen voraus. Hat der Gläubiger ein Pfand, das weder schwer transportabel, noch durch den Transport entwertet wäre, dem Schuldner im Besitze überlassen, so lief er Gefahr, dass ein späterer Gläubiger mit Hilfe des Gerichtes sich in dessen Besitz setzen lässt und so den Vorrang vor dem ersteren erlangt. Sent. Iglav. Nr. 43. Wann der richter ymand phandes hilft ader halt ein man dem andern von im selben phant vor- seczt, derselbe sol dasselb phant in seyner ynnung halden; wen let er es czu ienem, der ym es vorsatzt hat, der nehest gelter, der mit dem richter dar kumet, dem sol es der richter antworten, und keynerley gelub ader wilkur, die zwischen dem ersten ist gemacht, die kan dem leczten nicht geschaden; es 1) Brikcí Kap. XLIX Art. 5; Prasek, Tovačovská kniha S. 56.
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51 sey denne ein semlich phant, das man an schaden von einer stat in di ander noch getragen noch geziehen mag, als ein vas weines, das auf dem leger leyt, ader etwas anders, das dem gleich ist; wan ein semlich phant sol der richter vorslissen und den slüssel dem gelter geben. Brünn. Schöffenspr. Art. 571. . . . Ein Bürger verlangt richterliche Pfändung von Bier in Fässern und von Maische, sämtlich in der Brauerei des Schuldners. Ein anderer Wider- spricht quia illa cerevisia et braseum essent sua pignora, ad- jiciens, quod promptam pecuniam, pro qua et primum braseum in cerevisiam jam conversum et secundum adhuc crudum empta sunt, coram juratis debitori mutuaverit isto modo, quod de pro- pina cerevisiae de suo debito, ante creditores alios pagaretur — Sententia: Si jurati pro secundo quod de sua pecunia comparata sunt brasea, testantur, ipse suum debitum prius- quam alter de venditione cerevisiae consequitur. Residuum autem si quid fuerit, ad creditorem alium pertinebit. Sent. Brunn. Art. 571. Debent ergo cauti creditores esse, quod pignora eis tradita apud se et in eorum retinent clausura, alioquin si pignoribus eisdem debitoribus iterum assignatis sub quacunque etiam specificacione dummodo aliorum creditorum consensus non adveniat, hoc contingat. Alii creditores si petunt eadem pignora in potestate debitorum inventa, recipient ipsis auctoritate judicis assignata; nam creditores, qui pignora capta iterum debitoribus non facta solutione committunt, in fraudem aliorum creditorum hoc facere videntur, quare fraus non debet eis, quantum ad hoc aliqualiter suffragere 1). Das gemeine böhmische Stadtrecht von Koldín verweist bei dem Mobiliarpfande auf den Vertrag der Parteien 2). Eine Subsidiarbestimmung finden wir nur für den Fall, dass das auf bestimmte Zeit gesetzte Pfand in der vereinbarten Zeit nicht 1) Brikci Kap. XLIX Art. 11; Liber Theutobrod, Art. de interdictione pignoris a duobus, cui sit appropriatum; vgl. H. Meyer, Neue Satzung S. 102 ff. — Meyer führt daselbst auch als Beleg Summa Gerhardi Nr. 147 an, welche Stelle jedoch dem Böhmischen Landrechte angehört; vgl. Kapras, Das Pfandrecht im altböhmischen Landrechte (Z. f. vgl. RW. XVII). 2) Art. II. XXIII.
51 sey denne ein semlich phant, das man an schaden von einer stat in di ander noch getragen noch geziehen mag, als ein vas weines, das auf dem leger leyt, ader etwas anders, das dem gleich ist; wan ein semlich phant sol der richter vorslissen und den slüssel dem gelter geben. Brünn. Schöffenspr. Art. 571. . . . Ein Bürger verlangt richterliche Pfändung von Bier in Fässern und von Maische, sämtlich in der Brauerei des Schuldners. Ein anderer Wider- spricht quia illa cerevisia et braseum essent sua pignora, ad- jiciens, quod promptam pecuniam, pro qua et primum braseum in cerevisiam jam conversum et secundum adhuc crudum empta sunt, coram juratis debitori mutuaverit isto modo, quod de pro- pina cerevisiae de suo debito, ante creditores alios pagaretur — Sententia: Si jurati pro secundo quod de sua pecunia comparata sunt brasea, testantur, ipse suum debitum prius- quam alter de venditione cerevisiae consequitur. Residuum autem si quid fuerit, ad creditorem alium pertinebit. Sent. Brunn. Art. 571. Debent ergo cauti creditores esse, quod pignora eis tradita apud se et in eorum retinent clausura, alioquin si pignoribus eisdem debitoribus iterum assignatis sub quacunque etiam specificacione dummodo aliorum creditorum consensus non adveniat, hoc contingat. Alii creditores si petunt eadem pignora in potestate debitorum inventa, recipient ipsis auctoritate judicis assignata; nam creditores, qui pignora capta iterum debitoribus non facta solutione committunt, in fraudem aliorum creditorum hoc facere videntur, quare fraus non debet eis, quantum ad hoc aliqualiter suffragere 1). Das gemeine böhmische Stadtrecht von Koldín verweist bei dem Mobiliarpfande auf den Vertrag der Parteien 2). Eine Subsidiarbestimmung finden wir nur für den Fall, dass das auf bestimmte Zeit gesetzte Pfand in der vereinbarten Zeit nicht 1) Brikci Kap. XLIX Art. 11; Liber Theutobrod, Art. de interdictione pignoris a duobus, cui sit appropriatum; vgl. H. Meyer, Neue Satzung S. 102 ff. — Meyer führt daselbst auch als Beleg Summa Gerhardi Nr. 147 an, welche Stelle jedoch dem Böhmischen Landrechte angehört; vgl. Kapras, Das Pfandrecht im altböhmischen Landrechte (Z. f. vgl. RW. XVII). 2) Art. II. XXIII.
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bZ ausgelöst wurde, in welchem Falle der Schuldner binnen zwei Wochen zur Zahlung gemahnt werden, und der Gläubiger nach Ablauf dieser Frist durch weitere Versetzung des Pfandes sich bezahlt machen sollte 1). § 5. Satzung an Liegenschaften. Das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen wurde weder im Prager noch im Brünner Rechte von dem Pfandrechte an Fahrnis unterschieden; es wurden nämlich beide gleich be- handelt. Erst mit der grösseren Bedeutung, welche die Stadt- bücher mit der Zeit unter dem Einflusse der Landtafel erlangt hatten, kam es zu einer Scheidung derselben und zur Ent� wickelung ihrer verschiedenen Grundsätze. Das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen kommt im böh- mischen Stadtrechte in einer dreifachen Form vor, und zwar als Wiederkauf, als alte und neue Satzung 2). So setzt das Iglauer Stadtrecht (Art. XI § 4) der hereditas obligata (ältere Satzung) die hereditas resignata (Wiederkauf) entgegen, kennt aber die jüngere Satzung noch nicht. Dagegen führen die Stadtbücher von Bydžov und Jičín in ihren ältesten Ein- tragungen eine resignatio mit Bedingung der Zurückgabe, eine obligatio (altere Satzung) und eine assignatio (jüngere Satzung) an. Der einzige Unterschied zwischen dem Pfande und dem Wiederkaufe bestand eben in der Resignation, die dorten fehlte, während sie hier vorhanden war3). Doch ist zu bemerken, dass die Fälle des Kaufes auf Wiederkauf in den böhmischen Quellen im Laufe der Zeit immer seltener vorkommen, und dass der Wiederkauf all- mählich mit der älteren Satzung vermengt und schliesslich iden- tifiziert wird. Zum Beispiele seien folgende Stellen angeführt: 1) Art. H. XXVII und XXVIII. 2) Vgl. Brunner, Holtzendorffs Enzyklopädie 5. Aufl. S. 276: 1. Kauf auf Wiederkauf, 2. Nutzungspfand, 3. Neue Satzung. — Gerber-Kossack S. 245: 1. Kauf auf Wiederkauf (Eigentumspfand), 2. Besitzpfand (Nutzungs- pfand), 3. Frohnung (Frohnungspfand). Dagegen will Heusler II S. 138 einen prinzipiellen Unterschied zwischen Kauf auf Wiederkauf und der alten Satzung nicht anerkennen. 3) Vgl. Platner, Der Wiederkauf (Z. f. RG. IV).
bZ ausgelöst wurde, in welchem Falle der Schuldner binnen zwei Wochen zur Zahlung gemahnt werden, und der Gläubiger nach Ablauf dieser Frist durch weitere Versetzung des Pfandes sich bezahlt machen sollte 1). § 5. Satzung an Liegenschaften. Das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen wurde weder im Prager noch im Brünner Rechte von dem Pfandrechte an Fahrnis unterschieden; es wurden nämlich beide gleich be- handelt. Erst mit der grösseren Bedeutung, welche die Stadt- bücher mit der Zeit unter dem Einflusse der Landtafel erlangt hatten, kam es zu einer Scheidung derselben und zur Ent� wickelung ihrer verschiedenen Grundsätze. Das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen kommt im böh- mischen Stadtrechte in einer dreifachen Form vor, und zwar als Wiederkauf, als alte und neue Satzung 2). So setzt das Iglauer Stadtrecht (Art. XI § 4) der hereditas obligata (ältere Satzung) die hereditas resignata (Wiederkauf) entgegen, kennt aber die jüngere Satzung noch nicht. Dagegen führen die Stadtbücher von Bydžov und Jičín in ihren ältesten Ein- tragungen eine resignatio mit Bedingung der Zurückgabe, eine obligatio (altere Satzung) und eine assignatio (jüngere Satzung) an. Der einzige Unterschied zwischen dem Pfande und dem Wiederkaufe bestand eben in der Resignation, die dorten fehlte, während sie hier vorhanden war3). Doch ist zu bemerken, dass die Fälle des Kaufes auf Wiederkauf in den böhmischen Quellen im Laufe der Zeit immer seltener vorkommen, und dass der Wiederkauf all- mählich mit der älteren Satzung vermengt und schliesslich iden- tifiziert wird. Zum Beispiele seien folgende Stellen angeführt: 1) Art. H. XXVII und XXVIII. 2) Vgl. Brunner, Holtzendorffs Enzyklopädie 5. Aufl. S. 276: 1. Kauf auf Wiederkauf, 2. Nutzungspfand, 3. Neue Satzung. — Gerber-Kossack S. 245: 1. Kauf auf Wiederkauf (Eigentumspfand), 2. Besitzpfand (Nutzungs- pfand), 3. Frohnung (Frohnungspfand). Dagegen will Heusler II S. 138 einen prinzipiellen Unterschied zwischen Kauf auf Wiederkauf und der alten Satzung nicht anerkennen. 3) Vgl. Platner, Der Wiederkauf (Z. f. RG. IV).
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D3 Bydžov, lib. vetust. Fol. 95 vom Jahre 1363. . . . resig- navit perpetue possidendum et tenendum tali condicione, quod H. decederet et heredes sui redimere nequeverunt, ex tunc ipsi fidejussores debent ratione pecuniae, pro qua fidejuberunt, possidere et cum eodem medio laneo se liberare. Bydžov, lib. vetust. Fol. 157 vom Jahre 1382. Nos Wen- ceslaus judex, Albertus institor magister civium, Paczoldus Mlada, Blahut sartor, Henzl Punar, Hassek rotifex, Pessek pa- nicida, Maczek Tluczborii ceterique pro tempore jurati cives in Bydzovia notum facimus universis praesentibus et recognos- cimus, quia Bonka Marquardi civis olim nostri veniens coram nobis ante scampna quatuor in signa contestati judicii, ubi omnia jura plenum vigorem sortiuntur sano corpore deliberato animo fidejussoribus suis Niczkoni Giczynensi, panifici Johani Ssymcze et Wenceslao Nigro, Sumakoni dicto, nostris fidedignis vicinis domum suam sitam in acie ex opposito domus Wassyli- nisse et cum omnibus rebus mobilibus et immobilibus in eadem existentibus resignavit et condescendit in decem sexagenas gross., quas pro ea stant et sunt obligati pro dotalicio solvere nunc in carnispriuio tali condicione, si ipsa non exoneraret et non solveret in carnisprinio nec proximo vel si ante illud tempore moreretur, quod tunc ipsi fidejussores cum eius dictis bonis ab illam fidejusoriam se exonerarent prius ante omnes debitores. Jičín, lib. jud. vom Jahre 1362 Nr. 96. Obligatio domus. W. resignavit domum suam Peczoldo Caufmanno ratione vadii. Jičín, lib. jud. vom Jahre 1363 Nr. 3. N. resignavit unum macellum carnium H. ratione vadii unius sex. ita videlicet, quod quam primum ipse H. predictam sex. in censu predicti macelli colligare poterit, statim ipsum macellum ipsi N. tene- bitur resignare 1). Jičín, lib. jud. vom Jahre 1363 Nr. 91. I. resignavit duo macella E. 10. sex. usque Epifaniam. Si non exsolveret I., tunc debet regere macella cum puero suo. Lib. Theutob. Quidam habens hereditatem domum pignus immobile tenebatur cuidam bono viro aliqualem pecuniam et 1) Wiederkauf mit Todsatzung verbunden.
D3 Bydžov, lib. vetust. Fol. 95 vom Jahre 1363. . . . resig- navit perpetue possidendum et tenendum tali condicione, quod H. decederet et heredes sui redimere nequeverunt, ex tunc ipsi fidejussores debent ratione pecuniae, pro qua fidejuberunt, possidere et cum eodem medio laneo se liberare. Bydžov, lib. vetust. Fol. 157 vom Jahre 1382. Nos Wen- ceslaus judex, Albertus institor magister civium, Paczoldus Mlada, Blahut sartor, Henzl Punar, Hassek rotifex, Pessek pa- nicida, Maczek Tluczborii ceterique pro tempore jurati cives in Bydzovia notum facimus universis praesentibus et recognos- cimus, quia Bonka Marquardi civis olim nostri veniens coram nobis ante scampna quatuor in signa contestati judicii, ubi omnia jura plenum vigorem sortiuntur sano corpore deliberato animo fidejussoribus suis Niczkoni Giczynensi, panifici Johani Ssymcze et Wenceslao Nigro, Sumakoni dicto, nostris fidedignis vicinis domum suam sitam in acie ex opposito domus Wassyli- nisse et cum omnibus rebus mobilibus et immobilibus in eadem existentibus resignavit et condescendit in decem sexagenas gross., quas pro ea stant et sunt obligati pro dotalicio solvere nunc in carnispriuio tali condicione, si ipsa non exoneraret et non solveret in carnisprinio nec proximo vel si ante illud tempore moreretur, quod tunc ipsi fidejussores cum eius dictis bonis ab illam fidejusoriam se exonerarent prius ante omnes debitores. Jičín, lib. jud. vom Jahre 1362 Nr. 96. Obligatio domus. W. resignavit domum suam Peczoldo Caufmanno ratione vadii. Jičín, lib. jud. vom Jahre 1363 Nr. 3. N. resignavit unum macellum carnium H. ratione vadii unius sex. ita videlicet, quod quam primum ipse H. predictam sex. in censu predicti macelli colligare poterit, statim ipsum macellum ipsi N. tene- bitur resignare 1). Jičín, lib. jud. vom Jahre 1363 Nr. 91. I. resignavit duo macella E. 10. sex. usque Epifaniam. Si non exsolveret I., tunc debet regere macella cum puero suo. Lib. Theutob. Quidam habens hereditatem domum pignus immobile tenebatur cuidam bono viro aliqualem pecuniam et 1) Wiederkauf mit Todsatzung verbunden.
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54 - . obligauit domum illa pro eadem pecunia titulo pignoris siue locauit. Qui creditor domum illam more solito coram ju- ratis in judicio contestato ter exhibuit per hec verba: semper domum meam et pignus meum primo judicio secundo et sic tertio exhibeo. Pro quo requiritur, utrum per hec verba habita bene exhibuit domum illam more solito dicendo: Exhibeo hereditatem sive domum meam, cum adhuc non sit sua — Sententia: quia bene exhibuit et legitime: hereditas enim est sua titulo pignoris, quod sufficit ad exhibicionem. I. Alte Satzung. Die Verpfändung geschah in der älteren Zeit privatim vor einem oder zweien Schöffen. Da aber später Fälle betrüge- rischer Versetzungen öfter vorkamen, so wurde die Ver- pfändung von Liegenschaften nur vor dem Gerichte erlaubt. Die private Verpfändung war zeitweilig nicht für ungültig er- klärt, doch wurde sie auch, wenn sie der gerichtlichen voraus- ging, derselben nachgesetzt. Sent. Iglav. Nr. 104. Wanne manick man oft ist schade- haft worden von erb seczen, wanne das oft ist geschehen, das eyn man vor aynem scheppen heymleych seyn erb eynem man vorseczet und dornach aber vor eynem andern scheppen dasselb erb eynem andern manne seczte, und wanne dovon groser kryeg oft czwischen den lewten ist worden, — nu haben dy scheppen das gemacht, das man kayn erb heymlich eynem mane vor aynem oder vor czwayer scheppen schol lassen vor- seczen, dyselben scheppen seynt denne des gewis, das dasselb erb e nimant versaczet sey, den sundern wer seyn erb mit willen vorseczen wil juden oder cristen, der schal das in eyner morgensprach oder in eynem gerichte vor den scheppen tuen, und do schol man es danne verpryeffen und vorschreyben sam czwischen yn geredet wirt. Die gerichtliche Verpfändung wurde in verschiedenen Städten in der Praxis nach verschiedenen Modalitäten ausgeübt. So z. B. lesen wir im Iglauer Stadtrecht XI § 4. Nullus aliquem hereditatem obligare alteri vel resignare tenetur nisi coram judice et juratis; si vero judex obierit, alio succedente, per juratos
54 - . obligauit domum illa pro eadem pecunia titulo pignoris siue locauit. Qui creditor domum illam more solito coram ju- ratis in judicio contestato ter exhibuit per hec verba: semper domum meam et pignus meum primo judicio secundo et sic tertio exhibeo. Pro quo requiritur, utrum per hec verba habita bene exhibuit domum illam more solito dicendo: Exhibeo hereditatem sive domum meam, cum adhuc non sit sua — Sententia: quia bene exhibuit et legitime: hereditas enim est sua titulo pignoris, quod sufficit ad exhibicionem. I. Alte Satzung. Die Verpfändung geschah in der älteren Zeit privatim vor einem oder zweien Schöffen. Da aber später Fälle betrüge- rischer Versetzungen öfter vorkamen, so wurde die Ver- pfändung von Liegenschaften nur vor dem Gerichte erlaubt. Die private Verpfändung war zeitweilig nicht für ungültig er- klärt, doch wurde sie auch, wenn sie der gerichtlichen voraus- ging, derselben nachgesetzt. Sent. Iglav. Nr. 104. Wanne manick man oft ist schade- haft worden von erb seczen, wanne das oft ist geschehen, das eyn man vor aynem scheppen heymleych seyn erb eynem man vorseczet und dornach aber vor eynem andern scheppen dasselb erb eynem andern manne seczte, und wanne dovon groser kryeg oft czwischen den lewten ist worden, — nu haben dy scheppen das gemacht, das man kayn erb heymlich eynem mane vor aynem oder vor czwayer scheppen schol lassen vor- seczen, dyselben scheppen seynt denne des gewis, das dasselb erb e nimant versaczet sey, den sundern wer seyn erb mit willen vorseczen wil juden oder cristen, der schal das in eyner morgensprach oder in eynem gerichte vor den scheppen tuen, und do schol man es danne verpryeffen und vorschreyben sam czwischen yn geredet wirt. Die gerichtliche Verpfändung wurde in verschiedenen Städten in der Praxis nach verschiedenen Modalitäten ausgeübt. So z. B. lesen wir im Iglauer Stadtrecht XI § 4. Nullus aliquem hereditatem obligare alteri vel resignare tenetur nisi coram judice et juratis; si vero judex obierit, alio succedente, per juratos
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55 illos nichilominus, qui obligationem recipit, justitiam suam ob- tinebit. Deutschbroder Stadtrecht Art. 57 verlangt eine dreifache Proclamation infra sex septimanas coram judicio. Sent. Brunn. Art. 337. . . . obligare per formam juris. Prager Stat. Art. 13. . . . setzen vor gericht .. . Nürnberger Recht Art. XVIII. Item omnis hereditas in forma obligationis non debet obligari, nisi inter quatuor scampna judiciaria coram judice acjuratis. Si obligacio fit alibi, non habet vim. Iglauer Oberhof Nr. 41 (neu) aus dem XVI. Jahrh. . . . žádný měštěnín nebo spolusoused náš bud' ktožkoli magíce dě- dictví nebo dům v městě našem nebo v okrsku města našeho, moci nemá žádnému ani móže dům svoj nebo dědictví své zas- taviti jinde než toliko před konšely v raním potazu nebo před soudem s dobrú vůli móže to učiniti dům svój nebo dědictví svě zastaviti nebo zapsati, pokudž se smlúva mezi nimi dála. (Kein Brüger und unser Mitbürger, der ein Erbgut oder ein Haus in unser Stadt oder in deren Bezirke hat, kann und darf niemanden dasselbe Haus und Erbgut anders versetzen als vor den Schöffen in der Morgensprache oder vor dem Gerichte, und da kann er dies nach dem Vertrage ohne weiteres tun.) Dritte Personen konnten gegen derartige Verträge, wenn sie sich in ihren Rechten betroffen fühlten, in Jahr und Tag Widerspruch erheben ; falls sie diese Frist versäumt haben, so haben sie ihren Anspruch verloren 1). Die Pfandverträge wurden wohl, wie es auch bei den landtäflichen üblich war, in die Stadtbücher sofort eingetragen2); da es sonst unerklärlich wäre, warum regelmässig bei Verkäufen etc. noch die Gewähr- leistung besonders für Jahr und Tag konstatiert werden sollte. Als Gegenstände dieser Verpfändung werden genannt Liegenschaften allerart wie Grundstücke, Häuser3), Läden 4), 1) Rössler II 322 ff. 2) Kuttenberger Stadtbuch Fol. 32b; Jičiner Stadtbuch Nr. 21 vom Jahre 1374 etc. 3) Kuttenberger Stadtbuch Fol. 16; Bydžov, lib. vetust. p. 95 und lib. memorabilium I 328; Jičín, lib. judicialis Nr. 11, 73, 78 vom Jahre 1362. 4) Jičin, lib. judicialis Nr. 18 vom Jahre 1362; Iglauer Oberhof Nr. 58.
55 illos nichilominus, qui obligationem recipit, justitiam suam ob- tinebit. Deutschbroder Stadtrecht Art. 57 verlangt eine dreifache Proclamation infra sex septimanas coram judicio. Sent. Brunn. Art. 337. . . . obligare per formam juris. Prager Stat. Art. 13. . . . setzen vor gericht .. . Nürnberger Recht Art. XVIII. Item omnis hereditas in forma obligationis non debet obligari, nisi inter quatuor scampna judiciaria coram judice acjuratis. Si obligacio fit alibi, non habet vim. Iglauer Oberhof Nr. 41 (neu) aus dem XVI. Jahrh. . . . žádný měštěnín nebo spolusoused náš bud' ktožkoli magíce dě- dictví nebo dům v městě našem nebo v okrsku města našeho, moci nemá žádnému ani móže dům svoj nebo dědictví své zas- taviti jinde než toliko před konšely v raním potazu nebo před soudem s dobrú vůli móže to učiniti dům svój nebo dědictví svě zastaviti nebo zapsati, pokudž se smlúva mezi nimi dála. (Kein Brüger und unser Mitbürger, der ein Erbgut oder ein Haus in unser Stadt oder in deren Bezirke hat, kann und darf niemanden dasselbe Haus und Erbgut anders versetzen als vor den Schöffen in der Morgensprache oder vor dem Gerichte, und da kann er dies nach dem Vertrage ohne weiteres tun.) Dritte Personen konnten gegen derartige Verträge, wenn sie sich in ihren Rechten betroffen fühlten, in Jahr und Tag Widerspruch erheben ; falls sie diese Frist versäumt haben, so haben sie ihren Anspruch verloren 1). Die Pfandverträge wurden wohl, wie es auch bei den landtäflichen üblich war, in die Stadtbücher sofort eingetragen2); da es sonst unerklärlich wäre, warum regelmässig bei Verkäufen etc. noch die Gewähr- leistung besonders für Jahr und Tag konstatiert werden sollte. Als Gegenstände dieser Verpfändung werden genannt Liegenschaften allerart wie Grundstücke, Häuser3), Läden 4), 1) Rössler II 322 ff. 2) Kuttenberger Stadtbuch Fol. 32b; Jičiner Stadtbuch Nr. 21 vom Jahre 1374 etc. 3) Kuttenberger Stadtbuch Fol. 16; Bydžov, lib. vetust. p. 95 und lib. memorabilium I 328; Jičín, lib. judicialis Nr. 11, 73, 78 vom Jahre 1362. 4) Jičin, lib. judicialis Nr. 18 vom Jahre 1362; Iglauer Oberhof Nr. 58.
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56 Grundzinse 1) usw.; davon waren aber ausgeschlossen die Wein- berge, welche einem besonderen Weinberggerichte (soud viničný), das auch besondere Bücher führte, zugewiesen waren 2). Durch den rechtmässigen Abschluss des Pfandvertrages erlangte der Gläubiger das Recht des Besitzes und der Nutzung und wurde gegen jedermann, auch gegen den Schuldner, in beiden gerichtlich geschützt. Den Kostenaufwand hat nach einigen Quellen der Gläubiger zu tragen gehabt. Brünner Schöffenbuch Art. 334. . . . quia pro laboribus et expensis, quos et quas in culturis agrorum, quos fecit arabiles te dicis expendisse, fructus per annos obligationis per ipsum percepti sibi satisfecisse rationabiliter judicantur 3). Nach anderen Quellen wurde der Kostenaufwand der Ein- lössumme angerechnet. Sent. Brunn. Art. 560. . . . in summa debiti computabitur ad idem etiam id, quod propter possessiones pignori datas, ad collationem viarum muniendarum vel quod aliud obsequium praestitisset, creditorem constiterit. Die Nutzung galt als Zinsen der Schuld und durfte nicht von derselben abgerechnet werden. Iglauer Oberhof Nr. 59. . . . den nucz von dem acker dorft sy nach der Stat recht nicht abslahen an deme gelte, sy wolde es danne gerne und nach gotleychem rechten tun und wold ir sel ansehen 4). Brünner Schöffenbuch Art. 570. Quamvis debitor promisit creditori debitum certo termino solvere sub pena dampni, tamen si solutione neglecta agrum sibi obligat, cuius segetes metit, vel vineam cujus vinum colligit, quamdiu creditor tale pignus vel aliud cuius fructus percepit, tenet non potest de jure debi- tori dampnum computare, nec ipsum ad dampnorum compellere recompensam. In betreff der Haftung des Pfandes können wir auf das hinweisen, was bereits über das Mobiliarpfand gesagt wurde, 1) Sent. Brunnenses 122. 2) Vgl. Archiv český B. XVIII. 3) Dasselbe Brikcí Kap. XXVII Art. 11. 4) Ahnlich Iglauer Oberhof 58; Magdeburger Schöffensprüche für Leit- meritz 210 A.
56 Grundzinse 1) usw.; davon waren aber ausgeschlossen die Wein- berge, welche einem besonderen Weinberggerichte (soud viničný), das auch besondere Bücher führte, zugewiesen waren 2). Durch den rechtmässigen Abschluss des Pfandvertrages erlangte der Gläubiger das Recht des Besitzes und der Nutzung und wurde gegen jedermann, auch gegen den Schuldner, in beiden gerichtlich geschützt. Den Kostenaufwand hat nach einigen Quellen der Gläubiger zu tragen gehabt. Brünner Schöffenbuch Art. 334. . . . quia pro laboribus et expensis, quos et quas in culturis agrorum, quos fecit arabiles te dicis expendisse, fructus per annos obligationis per ipsum percepti sibi satisfecisse rationabiliter judicantur 3). Nach anderen Quellen wurde der Kostenaufwand der Ein- lössumme angerechnet. Sent. Brunn. Art. 560. . . . in summa debiti computabitur ad idem etiam id, quod propter possessiones pignori datas, ad collationem viarum muniendarum vel quod aliud obsequium praestitisset, creditorem constiterit. Die Nutzung galt als Zinsen der Schuld und durfte nicht von derselben abgerechnet werden. Iglauer Oberhof Nr. 59. . . . den nucz von dem acker dorft sy nach der Stat recht nicht abslahen an deme gelte, sy wolde es danne gerne und nach gotleychem rechten tun und wold ir sel ansehen 4). Brünner Schöffenbuch Art. 570. Quamvis debitor promisit creditori debitum certo termino solvere sub pena dampni, tamen si solutione neglecta agrum sibi obligat, cuius segetes metit, vel vineam cujus vinum colligit, quamdiu creditor tale pignus vel aliud cuius fructus percepit, tenet non potest de jure debi- tori dampnum computare, nec ipsum ad dampnorum compellere recompensam. In betreff der Haftung des Pfandes können wir auf das hinweisen, was bereits über das Mobiliarpfand gesagt wurde, 1) Sent. Brunnenses 122. 2) Vgl. Archiv český B. XVIII. 3) Dasselbe Brikcí Kap. XXVII Art. 11. 4) Ahnlich Iglauer Oberhof 58; Magdeburger Schöffensprüche für Leit- meritz 210 A.
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57 denn dasselbe gilt nach den dort angeführten Belegen auch für das Besitzpfand an Immobilien. Aus denselben geht auch hervor, dass diese Verpfändung als eine obligatio rei ange- sehen wurde. Dieser Charakter wurde besonders ersichtlich bei dem zufälligen Untergange des verpfändeten Objektes. Der Schaden traf dabei in erster Linie den Gläubiger, welcher dadurch nicht nur soin Pfand, sondern auch alle weiteren An- sprüche gegenüber dem Schuldner verloren hatte. Er traf aber auch den Schuldner, der sein Lösungsrecht nicht mehr zur Geltung bringen konnte. Gegenüber dieser Eventualität war es auch mit der Zeit dem Gläubiger möglich, durch Neben- abmachungen diesem zufälligen Schaden zu entgehen, welchen dann nur der Schuldner zu tragen hatte. Sent. Iglav. Nr. 107. Vorseczt ein man dem andern sein haws für gelt und iener, dem das vorseczt wird, nimpt nicht aus den prant: vorprinnet denn dasselbe haus es ist dem vor- brunen, dem es ist vorsatczt, und derselbe mus sich furpas an der hofstat lassen genugen; nympt er aber den prant aus, so prinnet es ienem, des erb es ist gewesen 1). Diese Phase bildet wohl den Übergang aus der reinen Sachhaftung in eine kombinierte Sach- und Personalhaftung. Das Pfand haftete für die Pfandschuld in seiner Totalität; eine Teilung der Schuld und der Pfandhaftung war ausge- schlossen. Sent. Brunn. Art. 572. Qui pro parte heres exstitit, nisi totum debitum exsolvat, suam portionem ex pignoribus recipere non potest. Was die Realisation des Pfandrechtes anbelangt, so weisen unsere Quellen verschiedene Modalitäten auf, je nach den in einzelnen Städten herrschenden Rechten. Es kommen vor: Verfall. Jičín, lib. jud. Nr. 113 vom Jahre 1362 . . . in quibus sibi 1) Denselben Grundsatz hat auch ein Extravagant, der zur böhmischen Ubersetzung des Buches der Distinktionen beigefügt ist „Zastavil. li by kto duom a ten zkažen byl ....“ (Verpfändet jemand sein Haus und dieses wird vernichtet . . . .)
57 denn dasselbe gilt nach den dort angeführten Belegen auch für das Besitzpfand an Immobilien. Aus denselben geht auch hervor, dass diese Verpfändung als eine obligatio rei ange- sehen wurde. Dieser Charakter wurde besonders ersichtlich bei dem zufälligen Untergange des verpfändeten Objektes. Der Schaden traf dabei in erster Linie den Gläubiger, welcher dadurch nicht nur soin Pfand, sondern auch alle weiteren An- sprüche gegenüber dem Schuldner verloren hatte. Er traf aber auch den Schuldner, der sein Lösungsrecht nicht mehr zur Geltung bringen konnte. Gegenüber dieser Eventualität war es auch mit der Zeit dem Gläubiger möglich, durch Neben- abmachungen diesem zufälligen Schaden zu entgehen, welchen dann nur der Schuldner zu tragen hatte. Sent. Iglav. Nr. 107. Vorseczt ein man dem andern sein haws für gelt und iener, dem das vorseczt wird, nimpt nicht aus den prant: vorprinnet denn dasselbe haus es ist dem vor- brunen, dem es ist vorsatczt, und derselbe mus sich furpas an der hofstat lassen genugen; nympt er aber den prant aus, so prinnet es ienem, des erb es ist gewesen 1). Diese Phase bildet wohl den Übergang aus der reinen Sachhaftung in eine kombinierte Sach- und Personalhaftung. Das Pfand haftete für die Pfandschuld in seiner Totalität; eine Teilung der Schuld und der Pfandhaftung war ausge- schlossen. Sent. Brunn. Art. 572. Qui pro parte heres exstitit, nisi totum debitum exsolvat, suam portionem ex pignoribus recipere non potest. Was die Realisation des Pfandrechtes anbelangt, so weisen unsere Quellen verschiedene Modalitäten auf, je nach den in einzelnen Städten herrschenden Rechten. Es kommen vor: Verfall. Jičín, lib. jud. Nr. 113 vom Jahre 1362 . . . in quibus sibi 1) Denselben Grundsatz hat auch ein Extravagant, der zur böhmischen Ubersetzung des Buches der Distinktionen beigefügt ist „Zastavil. li by kto duom a ten zkažen byl ....“ (Verpfändet jemand sein Haus und dieses wird vernichtet . . . .)
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58 obligavit quartam agrorum, quam debet ammittere ad predictum P., si in festo Nativitatis b. V. non solverit . . . Jičín, lib. jud. No. 199 vom Jahre 1368 . . . obligat agrum usque ad Galli sub conditione, si non liberverit festo sancti Galli, tunc ager debet esse proprius J . . . et ipse debet eos perdere. Kolin, lib. vetust. Fol. 1 vom Jahre 1376 . . . in quibus pratum pignori nomine obligauit, solvendas a festo carnisprivii proxime venturo per biennium continuo reuolutum, aut eo non facto prefatum pratum debet esse ad ipsum P. et eius heredes tamquam res propria devolutum. Verfall oder Besitz bis zur Einlösung; dieses bei fruchtbringenden, jenes bei andern Pfändern. Deutschbroder Stadtrecht Art. 57. Si quis onerosis impli- catus debitis non valens rebus mobilibus persoluere, et si habet hereditatem, quam illi pro debito obligabit, ille, cui obligat, infra sex septimanas coram judicio eandem hereditatem pro- clamabit, et post trinam proclamationem si non exsoluerit, iudex sibi ad annum et ad unum diem tenendum presentabit. Quo finito si nullum inde fructum percepit, iudex sibi eam proprie subjugabit; si autem aliquem inde fructum percepit, tamdiu tenebit, donec debitor liberabit. Gerichtlich erklärter Verfall. Magdeb. Schöffenspr. für Leitm. 272 Z. . . . který člověk má zbožie ježto jemu zastaveno za dluh za jeho v soudu hájeném tak dlúho, až to jemu pravými orteli bude přirčeno za dluh za jeho, ten s tím muož učiniti i nechati. (Wer ein Gut hat, das ihm vor dem Gerichte für seine Schuld verpfändet wurde, so lange, bis ihm dasselbe durch echte Urteile zuerkannt wird, der kann damit tun, was er wolle.) Verkauf oder Verpfändung oder beliebige Reali- sationsweise. Der Gläubiger behielt das Pfand Jahr und Tag in seinem Besitze, liess es dann dreimal durch den Richter vor dem Gerichte proklamieren, und konnte es mit Erlaubnis des Gerichts nach der dritten Ausrufung verkaufen, versetzen oder eine beliebige Disposition mit ihm machen. Iglauer Stadtrecht Art. XI. Si aliquis homo obligatus debitis onerosis alicui non habens unde solvat praeter heredi-
58 obligavit quartam agrorum, quam debet ammittere ad predictum P., si in festo Nativitatis b. V. non solverit . . . Jičín, lib. jud. No. 199 vom Jahre 1368 . . . obligat agrum usque ad Galli sub conditione, si non liberverit festo sancti Galli, tunc ager debet esse proprius J . . . et ipse debet eos perdere. Kolin, lib. vetust. Fol. 1 vom Jahre 1376 . . . in quibus pratum pignori nomine obligauit, solvendas a festo carnisprivii proxime venturo per biennium continuo reuolutum, aut eo non facto prefatum pratum debet esse ad ipsum P. et eius heredes tamquam res propria devolutum. Verfall oder Besitz bis zur Einlösung; dieses bei fruchtbringenden, jenes bei andern Pfändern. Deutschbroder Stadtrecht Art. 57. Si quis onerosis impli- catus debitis non valens rebus mobilibus persoluere, et si habet hereditatem, quam illi pro debito obligabit, ille, cui obligat, infra sex septimanas coram judicio eandem hereditatem pro- clamabit, et post trinam proclamationem si non exsoluerit, iudex sibi ad annum et ad unum diem tenendum presentabit. Quo finito si nullum inde fructum percepit, iudex sibi eam proprie subjugabit; si autem aliquem inde fructum percepit, tamdiu tenebit, donec debitor liberabit. Gerichtlich erklärter Verfall. Magdeb. Schöffenspr. für Leitm. 272 Z. . . . který člověk má zbožie ježto jemu zastaveno za dluh za jeho v soudu hájeném tak dlúho, až to jemu pravými orteli bude přirčeno za dluh za jeho, ten s tím muož učiniti i nechati. (Wer ein Gut hat, das ihm vor dem Gerichte für seine Schuld verpfändet wurde, so lange, bis ihm dasselbe durch echte Urteile zuerkannt wird, der kann damit tun, was er wolle.) Verkauf oder Verpfändung oder beliebige Reali- sationsweise. Der Gläubiger behielt das Pfand Jahr und Tag in seinem Besitze, liess es dann dreimal durch den Richter vor dem Gerichte proklamieren, und konnte es mit Erlaubnis des Gerichts nach der dritten Ausrufung verkaufen, versetzen oder eine beliebige Disposition mit ihm machen. Iglauer Stadtrecht Art. XI. Si aliquis homo obligatus debitis onerosis alicui non habens unde solvat praeter heredi-
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bD tatem suam et si illam hereditatem obligauit pro dictis debitis coram judicio: creditor ipsam ad spacium unius anni et diei tenebit, et si debitor tuuc non exsoluerit obligata: creditor extunc coram judicio ter proclamabit. Et si post trinam pro- clamationem debitor non exsoluerit: postea judex hereditatem illam creditori coram judicio vel aliquibus juratis, libere assi- gnabit, qui eam vendere poterit vel exponere secundum conditi- onem pretaxatam. Ottakarisches Recht Art. 66. Wo ein man saczung seczet seines hauses oder welcher hande sache das sey: ist, das er es nicht loset in jares frist unde zu tage, er sal das auffbiten, als recht ist, zu dreien malen; dornach verkeuff es oder tue domit, was wolle. Prager Stat. Art. 13. Ob er im das selb erb vorsetzet vor gerichte umb dyeselbe schuld, so sol iz zu pfande haben jar und tag, ob iz der schuldiger denn nicht lozzet, so sal ir gener uffbieten drey stunt vor gerichte und ob is gener darnach nicht lozet, so is der richter vor etlichen scheppfen disem ledic- leychen antwurten; daz er is vorsczem und vorkauffen muge und seines geldes doran bekommen. Verkauf. Brünner Schöffenbuch Art. 337. Si aliquis homo alteri non habens mobilia hereditatem suam pro debitis non compulsus ad hoc per formam juris obligaverit, talis hereditas anno et die in pignore est servanda, postea vero trina coram judicio facta pronunciacione vendi potest. Lib. Theutob. . . . quidam obligauerat predium suum siue hereditatem titulo pignoris pro debitis aliquibus data siue tradita pro caucione maiori privilegio desuper habito, quam ad annum seruauit et tenuit eodem titulo, tunc vendere voluit cre- ditor debitore recusante . . . Sententia: Ex quo tenuit per annum et diem hereditatem dictam, tribus judiciis continuo exhibeat coram tribunali et tunc vendat omni jure 1). Der Verkauf war ungültig in dem Falle, wenn der Gläu- biger die ihm noch vor dem Verkaufe angebotene Auslösung durch den Schuldner nicht angenommen hatte. 1) Ahnlich Sent. Brunn. Art. 334; Oberhof Iglau 58 und 59; Stadt- buch von Kuttenberg Fol. 16b; Bydžov Fol. 95 und 194.
bD tatem suam et si illam hereditatem obligauit pro dictis debitis coram judicio: creditor ipsam ad spacium unius anni et diei tenebit, et si debitor tuuc non exsoluerit obligata: creditor extunc coram judicio ter proclamabit. Et si post trinam pro- clamationem debitor non exsoluerit: postea judex hereditatem illam creditori coram judicio vel aliquibus juratis, libere assi- gnabit, qui eam vendere poterit vel exponere secundum conditi- onem pretaxatam. Ottakarisches Recht Art. 66. Wo ein man saczung seczet seines hauses oder welcher hande sache das sey: ist, das er es nicht loset in jares frist unde zu tage, er sal das auffbiten, als recht ist, zu dreien malen; dornach verkeuff es oder tue domit, was wolle. Prager Stat. Art. 13. Ob er im das selb erb vorsetzet vor gerichte umb dyeselbe schuld, so sol iz zu pfande haben jar und tag, ob iz der schuldiger denn nicht lozzet, so sal ir gener uffbieten drey stunt vor gerichte und ob is gener darnach nicht lozet, so is der richter vor etlichen scheppfen disem ledic- leychen antwurten; daz er is vorsczem und vorkauffen muge und seines geldes doran bekommen. Verkauf. Brünner Schöffenbuch Art. 337. Si aliquis homo alteri non habens mobilia hereditatem suam pro debitis non compulsus ad hoc per formam juris obligaverit, talis hereditas anno et die in pignore est servanda, postea vero trina coram judicio facta pronunciacione vendi potest. Lib. Theutob. . . . quidam obligauerat predium suum siue hereditatem titulo pignoris pro debitis aliquibus data siue tradita pro caucione maiori privilegio desuper habito, quam ad annum seruauit et tenuit eodem titulo, tunc vendere voluit cre- ditor debitore recusante . . . Sententia: Ex quo tenuit per annum et diem hereditatem dictam, tribus judiciis continuo exhibeat coram tribunali et tunc vendat omni jure 1). Der Verkauf war ungültig in dem Falle, wenn der Gläu- biger die ihm noch vor dem Verkaufe angebotene Auslösung durch den Schuldner nicht angenommen hatte. 1) Ahnlich Sent. Brunn. Art. 334; Oberhof Iglau 58 und 59; Stadt- buch von Kuttenberg Fol. 16b; Bydžov Fol. 95 und 194.
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60 Brünner Schöffenbuch Art. 572. Si priusquam distraheretur pignorata possessio, pecuniam creditori obtulisti eoque non accipiente, attestatione facta eam deposuisti, hodieque in eadem causa permanebit: pignoris distractio non valet. Beim Verkaufe selbst, wenn er nicht gerichtlich proklamiert worden war, wurden die nächsten Verwandten vor allen in erster Reile zum Kaufe zugelassen; dagegen wurde beim ge- richtlich vorgenommenen Verkaufe diese Rücksicht gegen sie nicht geübt. Nürnberger Recht Art. XXII. In omni vadio et hereditate amicus propinquior pocius emere debet, quam alter, si hec vadia in judicio non fuerint declarata et pronunciata. Si autem declarata fuerint et pronunciata, tunc emet, si quis prout wlt absque omni impedimento judicii et amicorum sine querela. Der verkaufende Gläubiger haftete nur für die fraus beim Verkaufe dem Schuldner gegenüber, dem die actio de dolo freistand. Brünner Schöffenbuch Art. 572. Si cessante solutione cre- ditor, non reluctante lege contractus ea, quae sibi pignori nexa erant, distraxit, revocare venditionem iniquum est. Cum si quid in ea re fraudulenter fecerit, non emtor a te sed creditor conveniendns erit. Art. 285. Si pignora vendantur per creditores, auctoritate judicis, cessat actio revicto emta, sed si dolo rem viliore pre- tio projecerint, tunc de dolo actio datur adversus eos domino rei. War die Sache mehreren Pfandgläubigern zur gesamten Hand verpfändet, so mussten dieselben bei jeweiliger Disposition mit ihr gemeinsam auftreten. Würde aber eine derartig ver- pfändete Sache von einem dieser Pfandgläubiger allein ver- äussert, so haben die übrigen nur gegen Ersatz der gezahlten Kaufsumme das Recht, sie vom Käufer zurückzufordern. Sent. Brunn. Art. 335. Si hereditas pluribus obligata fuerit creditoribus, quorum unus aliis non requisitis, ipsam vendat, alter creditor, si voluerit, emptore repulso de hereditate, pro illo tamen pretio, pro quo vendita fuit, se intromittere poterit pleno jure1). 1) Dasselbe Brikci Kap. XXVII Art. 12.
60 Brünner Schöffenbuch Art. 572. Si priusquam distraheretur pignorata possessio, pecuniam creditori obtulisti eoque non accipiente, attestatione facta eam deposuisti, hodieque in eadem causa permanebit: pignoris distractio non valet. Beim Verkaufe selbst, wenn er nicht gerichtlich proklamiert worden war, wurden die nächsten Verwandten vor allen in erster Reile zum Kaufe zugelassen; dagegen wurde beim ge- richtlich vorgenommenen Verkaufe diese Rücksicht gegen sie nicht geübt. Nürnberger Recht Art. XXII. In omni vadio et hereditate amicus propinquior pocius emere debet, quam alter, si hec vadia in judicio non fuerint declarata et pronunciata. Si autem declarata fuerint et pronunciata, tunc emet, si quis prout wlt absque omni impedimento judicii et amicorum sine querela. Der verkaufende Gläubiger haftete nur für die fraus beim Verkaufe dem Schuldner gegenüber, dem die actio de dolo freistand. Brünner Schöffenbuch Art. 572. Si cessante solutione cre- ditor, non reluctante lege contractus ea, quae sibi pignori nexa erant, distraxit, revocare venditionem iniquum est. Cum si quid in ea re fraudulenter fecerit, non emtor a te sed creditor conveniendns erit. Art. 285. Si pignora vendantur per creditores, auctoritate judicis, cessat actio revicto emta, sed si dolo rem viliore pre- tio projecerint, tunc de dolo actio datur adversus eos domino rei. War die Sache mehreren Pfandgläubigern zur gesamten Hand verpfändet, so mussten dieselben bei jeweiliger Disposition mit ihr gemeinsam auftreten. Würde aber eine derartig ver- pfändete Sache von einem dieser Pfandgläubiger allein ver- äussert, so haben die übrigen nur gegen Ersatz der gezahlten Kaufsumme das Recht, sie vom Käufer zurückzufordern. Sent. Brunn. Art. 335. Si hereditas pluribus obligata fuerit creditoribus, quorum unus aliis non requisitis, ipsam vendat, alter creditor, si voluerit, emptore repulso de hereditate, pro illo tamen pretio, pro quo vendita fuit, se intromittere poterit pleno jure1). 1) Dasselbe Brikci Kap. XXVII Art. 12.
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6l Hie und da erscheint die alte Satzung in der Form einer Todsatzung, doch ist dieser Fall in den böhmischen Quellen ein ziemlich seltener. In älterer Zeit kommt sie hauptsächlich als Verpfändung von Fundus vor. Brünner Schöffenbuch Art. 572. Fundum pignori obligatum si debitor ex fructibus debitum prosecutus est, tunc ipso jure pignus obligatione liberatum sic distrahere minime potest 1). Die Form der Todsatzungsklausel lesen wir unter anderen in der Prager Urkunde vom Jahre 1310: Emler, Regesta II Nr. 959. . . . quam partem (obligatam) sine impedimento quolibet tenere debet tamdiu, quousque pars eadem sedecima in V. se liberet de pecunia memorata. Gewöhnlich wurde es dem Gläubiger nicht freigelassen, wieviel er jährlich von der Schuld abzahlen will, sondern es wird eine feste Amortisationsquote bestimmt, so dass die Tod- satzung hier in ein Nutzungspfand auf eine bestimmte Zeit übergeht. Jičín, lib. jud. 1367. I. obligauit balneum . . . tali sub condicione, quod singulis annis de hoc balneo tollere debet 3 sex. tamdiu, donec omnes 20 sex. non persolverit integraliter. Königinhofer Stadtbuch Fol. 28 b vom Jahre 1463. — Eine Amortisationsquote von 17 Groschen jährlich. Bydžov, lib. memorab. I Fol. 29 vom Jahre 1513 . . . srážeti má za trávu z té summy každý rok po 80 gr. a mezi tím, co by koli pozůstalo Št. nevyražených a chtěl sobě vyp- latiti, že toho vůli má a míti bude. (Für das Gras soll er jähr- lich von der Schuldsumme 80 Groschen abrechnen, und unter- dessen kann St., wenn er will, durch Bezahlung des Restes die Sache einlösen.) Tabor, Stadtbuch Fol. 39 vom Jahre 1540. . . . Eine Quote von 1/2 Mark und . . . dotud ji držeti, dokudž své summy, to- jest 6 kop zase nevydrží (solange innehaben, bis er die ganze Summe d. h. 6 Pfund ersitzt). Statt der Amortisationsquote wird manchmal die Amorti- sationsdauer festgesetzt. So findet man die Dauer der Ver- pfändung bestimmt in 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 13.
6l Hie und da erscheint die alte Satzung in der Form einer Todsatzung, doch ist dieser Fall in den böhmischen Quellen ein ziemlich seltener. In älterer Zeit kommt sie hauptsächlich als Verpfändung von Fundus vor. Brünner Schöffenbuch Art. 572. Fundum pignori obligatum si debitor ex fructibus debitum prosecutus est, tunc ipso jure pignus obligatione liberatum sic distrahere minime potest 1). Die Form der Todsatzungsklausel lesen wir unter anderen in der Prager Urkunde vom Jahre 1310: Emler, Regesta II Nr. 959. . . . quam partem (obligatam) sine impedimento quolibet tenere debet tamdiu, quousque pars eadem sedecima in V. se liberet de pecunia memorata. Gewöhnlich wurde es dem Gläubiger nicht freigelassen, wieviel er jährlich von der Schuld abzahlen will, sondern es wird eine feste Amortisationsquote bestimmt, so dass die Tod- satzung hier in ein Nutzungspfand auf eine bestimmte Zeit übergeht. Jičín, lib. jud. 1367. I. obligauit balneum . . . tali sub condicione, quod singulis annis de hoc balneo tollere debet 3 sex. tamdiu, donec omnes 20 sex. non persolverit integraliter. Königinhofer Stadtbuch Fol. 28 b vom Jahre 1463. — Eine Amortisationsquote von 17 Groschen jährlich. Bydžov, lib. memorab. I Fol. 29 vom Jahre 1513 . . . srážeti má za trávu z té summy každý rok po 80 gr. a mezi tím, co by koli pozůstalo Št. nevyražených a chtěl sobě vyp- latiti, že toho vůli má a míti bude. (Für das Gras soll er jähr- lich von der Schuldsumme 80 Groschen abrechnen, und unter- dessen kann St., wenn er will, durch Bezahlung des Restes die Sache einlösen.) Tabor, Stadtbuch Fol. 39 vom Jahre 1540. . . . Eine Quote von 1/2 Mark und . . . dotud ji držeti, dokudž své summy, to- jest 6 kop zase nevydrží (solange innehaben, bis er die ganze Summe d. h. 6 Pfund ersitzt). Statt der Amortisationsquote wird manchmal die Amorti- sationsdauer festgesetzt. So findet man die Dauer der Ver- pfändung bestimmt in 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 13.
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62 Jičín, lib. jud. Nr. 16 vom Jahre 1378 auf drei Jahre, Bydžov, lib. memorab. I. Fol. 156 vom Jahre 1532 auf acht Jahre. Im Kuttenberger Kontraktsbuche vom Jahre 1523 (Fol. H. 19) ist eine Rente als Todsatzung verpfändet worden, successiv auf zwei Parteien, so dass die zweite Partei erst nach der vollkommenen Schuldamortisation der ersten Partei an die Reihe kommen soll. II. Neue Satzung. Die neue Satzung wurde zuerst bei solchen Forderungen angewendet, deren Entstehung vorläufig unsicher war, so be- sonders bei Gewährleistungen, welche in dem böhmischen Stadt- rechte beinahe immer durch Pfand gesichert werden. Daneben kam diese Form des Pfandrechtes häufig vor bei Sicherung von gestundeten Kaufpreisresten. Das Pfandrecht ohne Besitz er- langte jedoch in den böhmischen Städten nicht jene Bedeutung, welche dasselbe in den deutschen Reichsstädten gehabt hat. Gründe dafür waren: einerseits die grössere Verbreitung der Bürgschaft, die sich in den engen Verhältnissen unserer Städte, welche mit den deutschen Reichsstädten nicht verglichen werden können, viel länger erhalten hat und erhalten konnte, indem die einzelnen erbgesessenen Bürgerfamilien meist untereinander verwandt waren, und für sich gegenseitig sich verbürgten; andererseits die grössere Bedentung des Mobiliarpfandes, das hauptsächlich in Verbindung mit den in allen böhmischen Städten sehr bald vorhandenen jüdischen Leihgeschäften eine bedeutende Anwendung fand. Im grossen und ganzen hat die Entwickelung der neuen Satzung an die Formen der alten Satzung angeknüpft. Der Abschluss des Vertrages der neuen Satzung geschah vor dem Gerichte oder vor dem Rate in Anwesenheit der beiden Parteien. Über den abgeschlossenen Vertrag wurde eine Urkunde1) aus- gestellt oder eine bücherliche Eintragung gemacht. Stadtbuch von Littau Fol. 15b. Item anno domini Mo CCCC° XVI°. Wir Jan Huswicz Foyt und Burgermeyster, 1) Emler, Regesta II 865 vom Jahre 1304; Codex Moraviae IX Nr. 347 vom Jahre 1364 und XIII Nr. 3 vom Jahre 1400.
62 Jičín, lib. jud. Nr. 16 vom Jahre 1378 auf drei Jahre, Bydžov, lib. memorab. I. Fol. 156 vom Jahre 1532 auf acht Jahre. Im Kuttenberger Kontraktsbuche vom Jahre 1523 (Fol. H. 19) ist eine Rente als Todsatzung verpfändet worden, successiv auf zwei Parteien, so dass die zweite Partei erst nach der vollkommenen Schuldamortisation der ersten Partei an die Reihe kommen soll. II. Neue Satzung. Die neue Satzung wurde zuerst bei solchen Forderungen angewendet, deren Entstehung vorläufig unsicher war, so be- sonders bei Gewährleistungen, welche in dem böhmischen Stadt- rechte beinahe immer durch Pfand gesichert werden. Daneben kam diese Form des Pfandrechtes häufig vor bei Sicherung von gestundeten Kaufpreisresten. Das Pfandrecht ohne Besitz er- langte jedoch in den böhmischen Städten nicht jene Bedeutung, welche dasselbe in den deutschen Reichsstädten gehabt hat. Gründe dafür waren: einerseits die grössere Verbreitung der Bürgschaft, die sich in den engen Verhältnissen unserer Städte, welche mit den deutschen Reichsstädten nicht verglichen werden können, viel länger erhalten hat und erhalten konnte, indem die einzelnen erbgesessenen Bürgerfamilien meist untereinander verwandt waren, und für sich gegenseitig sich verbürgten; andererseits die grössere Bedentung des Mobiliarpfandes, das hauptsächlich in Verbindung mit den in allen böhmischen Städten sehr bald vorhandenen jüdischen Leihgeschäften eine bedeutende Anwendung fand. Im grossen und ganzen hat die Entwickelung der neuen Satzung an die Formen der alten Satzung angeknüpft. Der Abschluss des Vertrages der neuen Satzung geschah vor dem Gerichte oder vor dem Rate in Anwesenheit der beiden Parteien. Über den abgeschlossenen Vertrag wurde eine Urkunde1) aus- gestellt oder eine bücherliche Eintragung gemacht. Stadtbuch von Littau Fol. 15b. Item anno domini Mo CCCC° XVI°. Wir Jan Huswicz Foyt und Burgermeyster, 1) Emler, Regesta II 865 vom Jahre 1304; Codex Moraviae IX Nr. 347 vom Jahre 1364 und XIII Nr. 3 vom Jahre 1400.
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63 Johannes Losso und Ander Gesworen Schepfen, Johannes Sparz- krügl und Johannes Folhalz und Martin Jableczka, Hannus Vanconis und Crispus nikol etc. bekennen mit dyzem kegen- würtigen buch, das Adam Schuster schuldig ist czehen mark gr. dem erbern manne Schon Niclos unsern mitbürger und für dy czehen mark gr. vorseczt und vorschreibet der egenante Adam Schuster zein hauze gelegen am ringe on dem ekke, als man czeneht ken Olom [ucz] uf dy linke hant. In zulcher Weis, das der egenante Adam und zein nachkumlinge von den egenanten X mark gr. eine mark gr. zol alle jar jerlich czu einem czinze dem egenanten Schon niclos (sic) uf das newe jar richten und beczalen an alles vorczihen. Als lange bis daz der egenante Adam adir zein nachkumling dy X mark gr. mit zampt dem czinze dem vorgenanten schonniclos (sic) gancz und gar richte und bezzale und wem der egenante schon niclos (sic) dy X mark gr. sckekket und bescheidet der zol haben alle recht czu dem gelde als voreg schriben stet. Die lateinischen Eintragungen schliessen sich ziemlich eng an die üblichen landtäflichen an. Lib. alb. veter. urb. pragensis. Fol. 300 a. Johannes Holy fassus est se teneri et debitorie obligari XII sex. gr. veri de- biti Johanni marssalco dominorum, quos promisit persoluere in uno integro anno a data presentius computando et hanc pe- cuniae summam praescripsit et per praesentes praescribit, in et super domo sua sita ex opposito curiae regis penes domus Con- radi mercatoris immediate. Taliter si prefatus Johannes Holy eandem pecuniam sicut promittitur, non persoluerit, extunc mox post prefatum terminum pretactus Johannes marssalcus debet se ad eandem domum intromittere, eandem tenere, ven- dere, alienare, et suam pecuniam habere et conquirere, primum et ante omnes alios homines, contradictione praefati Johannis Holy, Marthe conthoralis sue ac hominum quoruncunque penitus prostergata. Bydžov, lib. vetust. Fol. 353. Nos Nicolaus judex . . . quia Mauritius de Parma venit .. . Katharinae filiastrae suae in V quartis inter Adamy agrum et Wenceslay Kassalonis vera potestate hereditatis huic libro intitulavit 24. sex. gros. et illud tenetur sibi dare seu implere dum indigeret suo bono
63 Johannes Losso und Ander Gesworen Schepfen, Johannes Sparz- krügl und Johannes Folhalz und Martin Jableczka, Hannus Vanconis und Crispus nikol etc. bekennen mit dyzem kegen- würtigen buch, das Adam Schuster schuldig ist czehen mark gr. dem erbern manne Schon Niclos unsern mitbürger und für dy czehen mark gr. vorseczt und vorschreibet der egenante Adam Schuster zein hauze gelegen am ringe on dem ekke, als man czeneht ken Olom [ucz] uf dy linke hant. In zulcher Weis, das der egenante Adam und zein nachkumlinge von den egenanten X mark gr. eine mark gr. zol alle jar jerlich czu einem czinze dem egenanten Schon niclos (sic) uf das newe jar richten und beczalen an alles vorczihen. Als lange bis daz der egenante Adam adir zein nachkumling dy X mark gr. mit zampt dem czinze dem vorgenanten schonniclos (sic) gancz und gar richte und bezzale und wem der egenante schon niclos (sic) dy X mark gr. sckekket und bescheidet der zol haben alle recht czu dem gelde als voreg schriben stet. Die lateinischen Eintragungen schliessen sich ziemlich eng an die üblichen landtäflichen an. Lib. alb. veter. urb. pragensis. Fol. 300 a. Johannes Holy fassus est se teneri et debitorie obligari XII sex. gr. veri de- biti Johanni marssalco dominorum, quos promisit persoluere in uno integro anno a data presentius computando et hanc pe- cuniae summam praescripsit et per praesentes praescribit, in et super domo sua sita ex opposito curiae regis penes domus Con- radi mercatoris immediate. Taliter si prefatus Johannes Holy eandem pecuniam sicut promittitur, non persoluerit, extunc mox post prefatum terminum pretactus Johannes marssalcus debet se ad eandem domum intromittere, eandem tenere, ven- dere, alienare, et suam pecuniam habere et conquirere, primum et ante omnes alios homines, contradictione praefati Johannis Holy, Marthe conthoralis sue ac hominum quoruncunque penitus prostergata. Bydžov, lib. vetust. Fol. 353. Nos Nicolaus judex . . . quia Mauritius de Parma venit .. . Katharinae filiastrae suae in V quartis inter Adamy agrum et Wenceslay Kassalonis vera potestate hereditatis huic libro intitulavit 24. sex. gros. et illud tenetur sibi dare seu implere dum indigeret suo bono
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64 in proposito et cum per ipsam moneretur et si ipsius post mo- nitionem sibi non solveret ex tunc Katherina suprascripta intromittet se illa in bona jure cum praenotato. A. a. 1416, fer. sexta ante dominicam Judica. Da es sich nun bald besonders in den grösseren Städten zeigte, dass das Erfordernis der Gerichtlichkeit bei der Ver- pfändung und ähnlichen Rechtsgeschäften den Rechtsverkelr sehr hinderte, erlaubte man einerseits, den Vertrag privatim schriftlich in Briefform abzuschliessen und ihn nachträglich in- tabulieren zu lassen, andererseits führte man den sogenannten liber manualis ein, dessen Zweck eine Prager Notariatsan- leitung 1) folgendermassen definiert: Non enim semper presentes sunt consules omnes, qui claues habent a libro memoriali siue autentico. Liber uero judicialis tunc offertur dum judicia communia celebrantur. Ne ergo ex absencia clauis aut claui- um 2) aut libri judicialis negocia aut contracta impediantur, consuetum est huiusmodi acta et negotia ad manuale primum scribere posthoc vero temporibus ad haec ydoneis ad libros ci- viles iuxta differentiam negotiorum certis libris annotare. Es folgt dann eine kurze Aufzählung der so zu behandelnden Rechtsgeschäfte und unter ihnen: Si vero aliquis resignat aut obligat domum suam uel facere se alicui X summae pecuniae debitorie obligari praescribens in eodem debito bona sua mo- bilia et immobilia uel aliquis quicunque contractus consimilis fuerit, scribat notarius primo ad manuale deinde judicio cele- brati scribatur ad librum iudicialem et in ius illius civitatis. Resignationes enim et emtiones uel venditiones iuxta consuetu- dinem regiarum civitatum solum in iudiciis celebratis aguntur et huiusmodi negocia in iudiciis seu subiudiciis publicantur. Es findet hier also eine scharfe Unterscheidung zwischen den- jenigen Geschäften, bei denen das Eigentum übertragen wurde, und jenen, bei denen das nicht der Fall war. Während man bei 1) Fol. 8 a. 2) Uber diese Schlüssel bestimmen die práva Staropražská Fol. 54: Klicz od truhly ma ten conssel chowati, kteryz ma potomniem purgmistrem byti (Den Schlüssel von der Truhe — in welcher die Bücher aufbewahrt waren — soll derjenige Schöffe bei sich haben, der an der Reihe ist, Bürgermeister zu werden).
64 in proposito et cum per ipsam moneretur et si ipsius post mo- nitionem sibi non solveret ex tunc Katherina suprascripta intromittet se illa in bona jure cum praenotato. A. a. 1416, fer. sexta ante dominicam Judica. Da es sich nun bald besonders in den grösseren Städten zeigte, dass das Erfordernis der Gerichtlichkeit bei der Ver- pfändung und ähnlichen Rechtsgeschäften den Rechtsverkelr sehr hinderte, erlaubte man einerseits, den Vertrag privatim schriftlich in Briefform abzuschliessen und ihn nachträglich in- tabulieren zu lassen, andererseits führte man den sogenannten liber manualis ein, dessen Zweck eine Prager Notariatsan- leitung 1) folgendermassen definiert: Non enim semper presentes sunt consules omnes, qui claues habent a libro memoriali siue autentico. Liber uero judicialis tunc offertur dum judicia communia celebrantur. Ne ergo ex absencia clauis aut claui- um 2) aut libri judicialis negocia aut contracta impediantur, consuetum est huiusmodi acta et negotia ad manuale primum scribere posthoc vero temporibus ad haec ydoneis ad libros ci- viles iuxta differentiam negotiorum certis libris annotare. Es folgt dann eine kurze Aufzählung der so zu behandelnden Rechtsgeschäfte und unter ihnen: Si vero aliquis resignat aut obligat domum suam uel facere se alicui X summae pecuniae debitorie obligari praescribens in eodem debito bona sua mo- bilia et immobilia uel aliquis quicunque contractus consimilis fuerit, scribat notarius primo ad manuale deinde judicio cele- brati scribatur ad librum iudicialem et in ius illius civitatis. Resignationes enim et emtiones uel venditiones iuxta consuetu- dinem regiarum civitatum solum in iudiciis celebratis aguntur et huiusmodi negocia in iudiciis seu subiudiciis publicantur. Es findet hier also eine scharfe Unterscheidung zwischen den- jenigen Geschäften, bei denen das Eigentum übertragen wurde, und jenen, bei denen das nicht der Fall war. Während man bei 1) Fol. 8 a. 2) Uber diese Schlüssel bestimmen die práva Staropražská Fol. 54: Klicz od truhly ma ten conssel chowati, kteryz ma potomniem purgmistrem byti (Den Schlüssel von der Truhe — in welcher die Bücher aufbewahrt waren — soll derjenige Schöffe bei sich haben, der an der Reihe ist, Bürgermeister zu werden).
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Ob der ersten Kategorie an den alten Grundsätzen festhielt, be- gnügte man sich bei der anderen mit weniger Formalitäten, da ja die Eintragung in die öffentlichen Bücher genug Sicherheit zu bieten schien. Die Gegenstände der neuen Satzung waren dieselben, wie die der alten, darunter auch ganze Bergwerke 1). Ausserdem verschrieb man auf diese Art auch das zukünftige Erbe, was gewöhnlich unter wucherischen Bedingungen geschah. Deshalb verbot ein Prager Beschluss vom Jahre 1327 2) allen denjenigen Personen, die unter väterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt stehen, ihr zukünftiges Erbe ohne besondere Einwilligung des Vaters oder des Vormundes zu versetzen, widrigenfalls der Vertrag für nichtig erklärt wurde und der Gläubiger für jede eventuelle Mahnung dieser nicht gültigen Schuld drei Mark Strafe zahlen sollte. Die Verpfändungs- und Realisationsklausel war gewöhn- lich „intromittere se ad domum eandem". Bydžov, lib. vet. p. 128 vom Jahre 1371. . . . si non solverit, in festo Sti Georgii proximo, nunc venturo, extunc ipsi debent se intromittere de omnibus praedictis et disponere prout eorum placuerit voluntati. . . . debet se intromittere de Jičín, lib. jud. Nr. 3, 1378. domo et ipsam in vadio possidere . . . Prag, lib. alb. Fol. 282 a. . . . poterit se intromittere eandem tenere, vendere, alienare, obligare, nec non cum eadem agere et facere tamquam cum propria et hereditaria . . . Prag, lib. alb. Fol. 300 a. . . . debet se ad eadem domum intromittere, eandem tenere, vendere, alienare, et suam pecu- niam habere et conquirere primum et ante omnes alios ho- mines. Prag, lib. novae urbis Fol. 1. . . . jestliže by tomu na ten čas dosti neučinil, aby on Vavřinec měl moc v tejž jeho dum se pravem uvázati přede všemi jinými věřiteli jej prodati, s ním učiniti jako svým vlastním a dědičným (wenn er der 1) Stadtbuch von Kuttenberg Fol. 19. 2) Lib. vetust. privil. p. 20. Wiederholt und verschärft im Jahre 1330 (lib. vetust. p. 56).
Ob der ersten Kategorie an den alten Grundsätzen festhielt, be- gnügte man sich bei der anderen mit weniger Formalitäten, da ja die Eintragung in die öffentlichen Bücher genug Sicherheit zu bieten schien. Die Gegenstände der neuen Satzung waren dieselben, wie die der alten, darunter auch ganze Bergwerke 1). Ausserdem verschrieb man auf diese Art auch das zukünftige Erbe, was gewöhnlich unter wucherischen Bedingungen geschah. Deshalb verbot ein Prager Beschluss vom Jahre 1327 2) allen denjenigen Personen, die unter väterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt stehen, ihr zukünftiges Erbe ohne besondere Einwilligung des Vaters oder des Vormundes zu versetzen, widrigenfalls der Vertrag für nichtig erklärt wurde und der Gläubiger für jede eventuelle Mahnung dieser nicht gültigen Schuld drei Mark Strafe zahlen sollte. Die Verpfändungs- und Realisationsklausel war gewöhn- lich „intromittere se ad domum eandem". Bydžov, lib. vet. p. 128 vom Jahre 1371. . . . si non solverit, in festo Sti Georgii proximo, nunc venturo, extunc ipsi debent se intromittere de omnibus praedictis et disponere prout eorum placuerit voluntati. . . . debet se intromittere de Jičín, lib. jud. Nr. 3, 1378. domo et ipsam in vadio possidere . . . Prag, lib. alb. Fol. 282 a. . . . poterit se intromittere eandem tenere, vendere, alienare, obligare, nec non cum eadem agere et facere tamquam cum propria et hereditaria . . . Prag, lib. alb. Fol. 300 a. . . . debet se ad eadem domum intromittere, eandem tenere, vendere, alienare, et suam pecu- niam habere et conquirere primum et ante omnes alios ho- mines. Prag, lib. novae urbis Fol. 1. . . . jestliže by tomu na ten čas dosti neučinil, aby on Vavřinec měl moc v tejž jeho dum se pravem uvázati přede všemi jinými věřiteli jej prodati, s ním učiniti jako svým vlastním a dědičným (wenn er der 1) Stadtbuch von Kuttenberg Fol. 19. 2) Lib. vetust. privil. p. 20. Wiederholt und verschärft im Jahre 1330 (lib. vetust. p. 56).
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66 Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen wäre, so soll Laurenz die Macht haben, in den Besitz seines Hauses recht- mässig vor allen andern Gläubigern eingeführt zu werden, das- selbe zu verkaufen und damit, wie mit seinen eigenen und erb- lichen zu tun 1). Eine der ältesten Urkunden 2) hat ausführlich: quod si non faceret, extunc predicti R. et H. plenam de- beant habere facultatem supra dictam domum P. stamina emendi vel alia mercimonia, quaecunque eis placuerint, in ipsum Petri dispendium atque dampnum. Praeterea si dictus P. dictam do- mum non exsolverit, ante f. A. B. M. extunc idem P. eum pueris omnibus nisi dictam domum sine strepitu cujuslibet judicii et querelae tenebitur et extunc saepedictus R. et H., plenam et liberam poterunt habere facultatem sine omni dilacione se de dicta domo intromittendi et ipsam vendendi cuicunque ipsis placuerit pro dicta capitali pecunia et pro dampno quod super- ipsam dinoscitur accrevisse, contradictione dicti Petri et here- dum suorum et omnium amicorum suorum qualibet non obstante. Manchmal fehlt das intromittere: Kuttenberg, lib. hered. Fol. 2 a . . . pakli by nesplnil, tehdy H. má plné právo ten jeho dům v tom dluhu pronajíti, zastaviti, pro- dati sdobrým svědoním a on jest v tom nemá odporen byti, a svůj dluh nadepsaný napřed vzíti (wenn er nicht erfüllt, so hat H. das Recht, sein Haus in dieser Schuld zu vermieten, verpfänden, verkaufen mit gutem Gewissen, und er soll ihm keinen Wider- stand leisten, und seine Schuld vor allen übrigen nehmen), oder ist bloss ein condescendere an seiner Stelle. Kuttenberg, lib. hered. Fol. 19 . . . má a slibuje své huti sstupiti v těch penězích a on je má požívati jakožto své vlastní dědičné. (Er ist verpflichtet und verspricht sein Bergwerk in diesem Gelde abzutreten, und er hat sie zu geniessen wie das seinige.) Vereinzelt kommen auch folgende Realisationsklauseln vor: Prag, lib. albus Fol. 275 a vom Jahre 1452 . . . si non dederit, ut ipse Wolff debitum omne in domo prefacti Z. sive 1) Ahnlich Kuttenberger Urk. Kap. 548 vom Jahre 1530. 2) Emler, Regesta II 865 vom Jahre 1304.
66 Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen wäre, so soll Laurenz die Macht haben, in den Besitz seines Hauses recht- mässig vor allen andern Gläubigern eingeführt zu werden, das- selbe zu verkaufen und damit, wie mit seinen eigenen und erb- lichen zu tun 1). Eine der ältesten Urkunden 2) hat ausführlich: quod si non faceret, extunc predicti R. et H. plenam de- beant habere facultatem supra dictam domum P. stamina emendi vel alia mercimonia, quaecunque eis placuerint, in ipsum Petri dispendium atque dampnum. Praeterea si dictus P. dictam do- mum non exsolverit, ante f. A. B. M. extunc idem P. eum pueris omnibus nisi dictam domum sine strepitu cujuslibet judicii et querelae tenebitur et extunc saepedictus R. et H., plenam et liberam poterunt habere facultatem sine omni dilacione se de dicta domo intromittendi et ipsam vendendi cuicunque ipsis placuerit pro dicta capitali pecunia et pro dampno quod super- ipsam dinoscitur accrevisse, contradictione dicti Petri et here- dum suorum et omnium amicorum suorum qualibet non obstante. Manchmal fehlt das intromittere: Kuttenberg, lib. hered. Fol. 2 a . . . pakli by nesplnil, tehdy H. má plné právo ten jeho dům v tom dluhu pronajíti, zastaviti, pro- dati sdobrým svědoním a on jest v tom nemá odporen byti, a svůj dluh nadepsaný napřed vzíti (wenn er nicht erfüllt, so hat H. das Recht, sein Haus in dieser Schuld zu vermieten, verpfänden, verkaufen mit gutem Gewissen, und er soll ihm keinen Wider- stand leisten, und seine Schuld vor allen übrigen nehmen), oder ist bloss ein condescendere an seiner Stelle. Kuttenberg, lib. hered. Fol. 19 . . . má a slibuje své huti sstupiti v těch penězích a on je má požívati jakožto své vlastní dědičné. (Er ist verpflichtet und verspricht sein Bergwerk in diesem Gelde abzutreten, und er hat sie zu geniessen wie das seinige.) Vereinzelt kommen auch folgende Realisationsklauseln vor: Prag, lib. albus Fol. 275 a vom Jahre 1452 . . . si non dederit, ut ipse Wolff debitum omne in domo prefacti Z. sive 1) Ahnlich Kuttenberger Urk. Kap. 548 vom Jahre 1530. 2) Emler, Regesta II 865 vom Jahre 1304.
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67 ipsius Wolfonis heredes possint ac valeant conquirere auxilio duorum consulum civitatis . . . Jičín, lib. jud. vom Jahre 1368 Nr. 132 . . . B. assignat super domum suam 15 sex. gr. (ohne Klausel). Bydžov, lib. vetust. Fol. 165 vom Jahre 1385 . . . quas quatuor sex. gr. prag. pro omnibus et ante omnia primus et principalis in illa curia et in area debet habere et habet (ohne Klausel). Es war also auch die jüngere Satzung zuerst ein Verfalls- pfand, und erst allmählich kamen hier andere Realisationsarten zur Anwendung. Das intromittere fand nach einer vertragsmässig bestimmten Frist statt, und es war eine Kündigung der Schuld nicht nötig, ausser dass es besonders im Vertrage ausbedungen worden wäre 1). Neben der Spezialverpfändung eines Objektes kommt öfters auch eine Generalverpfändung des ganzen Ver- mögens vor. Littauer Stadtbuch Fol. 6 a. Anno sub eodem [1380] Nickel Wenslay und sein elich vrouwe Katherina vur uns sein getreten in geheget dink und haben bekant, wy si schuldik sein vir mark groczer phennig [in marg. Clopfers kint]; do vor haben sy ym gesacz ir hus und alle ir habe varnde adir unvarnde deme kinde das gelt czu richten, wen is mundik wirt anne allerleye argelist. Diese Generalhypothek war in der älteren Zeit ziemlich häufig, später wurde sie immer spärlicher, da sie für beide Parteien unpraktisch war, und zwar für den Schuldner, indem sie auch sein zukünftiges Vermögen gewöhnlich bindete, für den Gläubiger, indem sie dem Schuldner die Veräusserung der einzelnen Objekte freigelassen hat und dem Gläubiger einzig und allein die Zugriffsmöglichkeit gestattete 2). Brünner Schöffensprüche Art. 562. Cum justum sit, volun- tates contrahentium magis quam verborum conceptionem sus- cipere, quicunque res, quas alteri obligat in pignore: non solum 1) Bydžov, lib. vetust. Fol. 353. 2) Vgl. auch Egger S. 138. 5%
67 ipsius Wolfonis heredes possint ac valeant conquirere auxilio duorum consulum civitatis . . . Jičín, lib. jud. vom Jahre 1368 Nr. 132 . . . B. assignat super domum suam 15 sex. gr. (ohne Klausel). Bydžov, lib. vetust. Fol. 165 vom Jahre 1385 . . . quas quatuor sex. gr. prag. pro omnibus et ante omnia primus et principalis in illa curia et in area debet habere et habet (ohne Klausel). Es war also auch die jüngere Satzung zuerst ein Verfalls- pfand, und erst allmählich kamen hier andere Realisationsarten zur Anwendung. Das intromittere fand nach einer vertragsmässig bestimmten Frist statt, und es war eine Kündigung der Schuld nicht nötig, ausser dass es besonders im Vertrage ausbedungen worden wäre 1). Neben der Spezialverpfändung eines Objektes kommt öfters auch eine Generalverpfändung des ganzen Ver- mögens vor. Littauer Stadtbuch Fol. 6 a. Anno sub eodem [1380] Nickel Wenslay und sein elich vrouwe Katherina vur uns sein getreten in geheget dink und haben bekant, wy si schuldik sein vir mark groczer phennig [in marg. Clopfers kint]; do vor haben sy ym gesacz ir hus und alle ir habe varnde adir unvarnde deme kinde das gelt czu richten, wen is mundik wirt anne allerleye argelist. Diese Generalhypothek war in der älteren Zeit ziemlich häufig, später wurde sie immer spärlicher, da sie für beide Parteien unpraktisch war, und zwar für den Schuldner, indem sie auch sein zukünftiges Vermögen gewöhnlich bindete, für den Gläubiger, indem sie dem Schuldner die Veräusserung der einzelnen Objekte freigelassen hat und dem Gläubiger einzig und allein die Zugriffsmöglichkeit gestattete 2). Brünner Schöffensprüche Art. 562. Cum justum sit, volun- tates contrahentium magis quam verborum conceptionem sus- cipere, quicunque res, quas alteri obligat in pignore: non solum 1) Bydžov, lib. vetust. Fol. 353. 2) Vgl. auch Egger S. 138. 5%
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68 quas habet in praesenti, sed etiam quas habebit in futuro quamvis nominatim hoc non exprimat, dinoscitur obligasse. Man gebrauchte hier gewöhnlich eine äusserst kurze und einfache Form : Prager Notariatsanleitung Fol. 12. Andreas de N. fatetur M. de P. A. sex. gr. soluere. Promittit in festo Sti Galli proxime venturo super omnibus bonis suis habitis et habendis. Jičín, lib. jud. vom Jahre 1366 Nr. 36. — assignavit super sua omnia bona 12 sex gr. sub tali conditione, quod dictam pecuniam ad futurum festum Sti. Georgii sibi dare tenetur. Codex Moraviae XIII Nr. 3 vom Jahre 1400 (verspricht die Schuld zu geben) .. . gleich zu of den nestin St. Micheltag, bei al unsir habe zu K. Kolin, lib. vetust. hat bei allen Generalhypotheken "tenetur super omnia sua bona mobilia et immobilia“ mit der Sanktion „recipere inter Christianos et Judeos super damnum suum". Von einer Realisationsklausel war bei diesem Pfandrechte entweder überhaupt keine Rede, oder sie lautete auf Einführung mit Hilfe des Rates. Prag, lib. vetust. Fol. 190 b vom Jahre 1402 . . . Teten wir daz nicht denne so biten wir richter und schepfen der egenanten stat czu Prag, die czu der czeit werden sein, das sie czuhant czu allen unser guter varenden und unvarenden wo oder voran wir die haben, wo auch die gelegen sein und gefunden werden, dem vorgenanten Johanni und sein erben umb das obgenant gelt, tun und helfen umb unverczogens Recht als umb bereit gelt gewonlichen ist zu tun, und wer den briff mit seinen guten willen haben wert, der sal haben alle die recht, die vorgeschrieben sten 1). Später verband man gewöhnlich die Spezial- und General- hypothek in der oben aus dem Littauer Stadtbuche ange- führten Weise. Solange die Schuld nicht fällig war, stand es bei der Ver- pfändung ohne Besitzübergabe dem Schuldner frei, die ver- pfändete Sache mit Genehmigung des Pfandgläubigers zu ver- 1) Die Urkunde zeigt einen interessanten Anlauf zum Verbinden der Schuld und des Pfandrechtes mit dem Papiere.
68 quas habet in praesenti, sed etiam quas habebit in futuro quamvis nominatim hoc non exprimat, dinoscitur obligasse. Man gebrauchte hier gewöhnlich eine äusserst kurze und einfache Form : Prager Notariatsanleitung Fol. 12. Andreas de N. fatetur M. de P. A. sex. gr. soluere. Promittit in festo Sti Galli proxime venturo super omnibus bonis suis habitis et habendis. Jičín, lib. jud. vom Jahre 1366 Nr. 36. — assignavit super sua omnia bona 12 sex gr. sub tali conditione, quod dictam pecuniam ad futurum festum Sti. Georgii sibi dare tenetur. Codex Moraviae XIII Nr. 3 vom Jahre 1400 (verspricht die Schuld zu geben) .. . gleich zu of den nestin St. Micheltag, bei al unsir habe zu K. Kolin, lib. vetust. hat bei allen Generalhypotheken "tenetur super omnia sua bona mobilia et immobilia“ mit der Sanktion „recipere inter Christianos et Judeos super damnum suum". Von einer Realisationsklausel war bei diesem Pfandrechte entweder überhaupt keine Rede, oder sie lautete auf Einführung mit Hilfe des Rates. Prag, lib. vetust. Fol. 190 b vom Jahre 1402 . . . Teten wir daz nicht denne so biten wir richter und schepfen der egenanten stat czu Prag, die czu der czeit werden sein, das sie czuhant czu allen unser guter varenden und unvarenden wo oder voran wir die haben, wo auch die gelegen sein und gefunden werden, dem vorgenanten Johanni und sein erben umb das obgenant gelt, tun und helfen umb unverczogens Recht als umb bereit gelt gewonlichen ist zu tun, und wer den briff mit seinen guten willen haben wert, der sal haben alle die recht, die vorgeschrieben sten 1). Später verband man gewöhnlich die Spezial- und General- hypothek in der oben aus dem Littauer Stadtbuche ange- führten Weise. Solange die Schuld nicht fällig war, stand es bei der Ver- pfändung ohne Besitzübergabe dem Schuldner frei, die ver- pfändete Sache mit Genehmigung des Pfandgläubigers zu ver- 1) Die Urkunde zeigt einen interessanten Anlauf zum Verbinden der Schuld und des Pfandrechtes mit dem Papiere.
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69 äussern und zugleich den Gläubiger entweder durch bares Geld oder auf eine andere Art zu befriedigen. Sent. Brunn. Art. 336. Si hereditas obligata creditori per debitorem antequam terminus instet solutionis, pro pecunia ven- datur parata; creditor statim nisi debitor cautione sufficienti vel pignore aequivalenti eum quod usque ad adventum termini sustineat, certificet, de suis debitis est pagandus 1). Kuttenberg, lib. hered. Fol. 2 a . . . Pakli by mezi tím swu zahradu prodal, když peníze vezma, aby toho zaplatil (ver- kauft er unterdessen den Garten, so soll er sofort, wie er das Geld bekommt, den Gläubiger bezahlen). Bei der Generalhypothek dagegen war die Genehmigung des Gläubigers zur Veräusserung eines einzelnen Objektes nicht nötig. Die erfolgte Zahlung der Schuld oder die durchgeführte Exekution auf das Pfand wurde an die Eintragung des Pfand- rechtes angehängt, insofern für die Exekutionen (zwody) nicht eine besondere Rubrik in den Stadtbüchern vorhanden war. Prag, lib. alb. Fol. 283b. M. . . . vyznal se jest, že jest přijal LXV k. gr. peněz posledních od paní B . . . propúští túž z těch LXV k. gr. posledních tak již od me přijatých a tak již ze všeho dluhu y s domem jejím v témž dluhu zapsaném svobo- dnu, prázdnu i ovšem kvittu nyní i věčně (činí). (M. hat er- klärt, dass er von der Frau B. die letzten LXV Mark Gr. empfangen hat ... er entlässt sie aus diesen letzten LXV M. Gr., und somit quittiert er sie und macht sie frei für jetzt und ewig von der ganzen Schuld zugleich mit ihrem für diese Schuld verpfändeten Hause.) Manchmal wurde die Schuld- und Pfandeintragung bloss durchgestrichen. Sobald die Schuld getilgt ist, hört das Pfandrecht, das jetzt nur ein Akzessorium ist, auf. . . . soluta vero pecunia Prager Notariatsanleitung 12. supra dicta sicut praefertur, praesens obligatio infirmatur. Für das Verhältnis mehrerer Gläubiger, welches bei der alten Satzung nur darin bestand, dass der Pfandgläubiger, der 1) Dasselbe Brikci Kap. XXVII Art. 12.
69 äussern und zugleich den Gläubiger entweder durch bares Geld oder auf eine andere Art zu befriedigen. Sent. Brunn. Art. 336. Si hereditas obligata creditori per debitorem antequam terminus instet solutionis, pro pecunia ven- datur parata; creditor statim nisi debitor cautione sufficienti vel pignore aequivalenti eum quod usque ad adventum termini sustineat, certificet, de suis debitis est pagandus 1). Kuttenberg, lib. hered. Fol. 2 a . . . Pakli by mezi tím swu zahradu prodal, když peníze vezma, aby toho zaplatil (ver- kauft er unterdessen den Garten, so soll er sofort, wie er das Geld bekommt, den Gläubiger bezahlen). Bei der Generalhypothek dagegen war die Genehmigung des Gläubigers zur Veräusserung eines einzelnen Objektes nicht nötig. Die erfolgte Zahlung der Schuld oder die durchgeführte Exekution auf das Pfand wurde an die Eintragung des Pfand- rechtes angehängt, insofern für die Exekutionen (zwody) nicht eine besondere Rubrik in den Stadtbüchern vorhanden war. Prag, lib. alb. Fol. 283b. M. . . . vyznal se jest, že jest přijal LXV k. gr. peněz posledních od paní B . . . propúští túž z těch LXV k. gr. posledních tak již od me přijatých a tak již ze všeho dluhu y s domem jejím v témž dluhu zapsaném svobo- dnu, prázdnu i ovšem kvittu nyní i věčně (činí). (M. hat er- klärt, dass er von der Frau B. die letzten LXV Mark Gr. empfangen hat ... er entlässt sie aus diesen letzten LXV M. Gr., und somit quittiert er sie und macht sie frei für jetzt und ewig von der ganzen Schuld zugleich mit ihrem für diese Schuld verpfändeten Hause.) Manchmal wurde die Schuld- und Pfandeintragung bloss durchgestrichen. Sobald die Schuld getilgt ist, hört das Pfandrecht, das jetzt nur ein Akzessorium ist, auf. . . . soluta vero pecunia Prager Notariatsanleitung 12. supra dicta sicut praefertur, praesens obligatio infirmatur. Für das Verhältnis mehrerer Gläubiger, welches bei der alten Satzung nur darin bestand, dass der Pfandgläubiger, der 1) Dasselbe Brikci Kap. XXVII Art. 12.
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70 die Pfandgewere hatte, allen übrigen, selbst den privilegierten Gläubigern, unbedingt vorausging, Sent. Brunn. Art. 572. Eos qui accipiunt pignora, dum in rem habent actionem, privilegiis omnibus, quae personalibus actionibus competunt, praeferri constitit 1). war es bei der neuen Satzung erforderlich, neue Grund- sätze zu statuieren. In den Quellen finden wir dafür nun folgende: Zwischen zwei gleichartigen Satzungen entscheidet das Alter. Sent. Brunn. Art. 567. Quicunque hereditatem vel pignus aliquod sibi probaverit prius esse obligatum: ille prius suum debitum percipiet pignore de eodem; dicit enim regula iuris: Qui prior est tempore, potior est jure 2). Als Beispiel solcher Eintragungen führen wir an: Jičín, lib. jud. 1362 Nr. 101—104. H. resignavit G. in domo sua 45 gr. Eadem H. assignavit super eandem domum N. 5 fertones gr. Eadem domina assignavit super eandem domum P. 1 sex. gr. ratione debitorum. Eadem domina assig- navit predicto N. super predictam domum 3 fertones gr.3). Für die Generalhypothek entscheidet dieser Fall: Brünner Schöffenbuch Art. 572. Si generaliter bona sicut obligata et postea res aliae specialiter pignori dantur, quando ex generali obligatione potior habetur creditor, qui ante con- traxerit, si ab illo priore comparasti, non oportet, ab eo, qui postea credidit, inquietari 4). Von zwei Pfandgläubigern hat derjenige den Vorrang vor dem andern ohne Rücksicht auf das Alter, dessen Recht in die Stadtbücher eingetragen worden war, denn der Eid hatte den bücherlichen Eintragungen gegenüber keine Kraft. Iglauer Oberhof Nr. 174. Judicissa de Prato in extremis suis obligauit mediam domum apud portam Behemicalem, quam Elbel frater eius inhabitat, Fridlino Kolir coram scabino, qui foliis civium fecit imponi post mortem dicte mulieris. Elbelinus frater eius volens dictam mediam domum cum juramento tam- 2) 3) 1) Brikcí Kap. XLIX Art. 12. Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 7; ähnlich Iglauer Oberhof Nr. 296. Ahnlich Iglauer Oberhof Nr. 19 neu. 4) Also etwas anders, wie Egger S. 151.
70 die Pfandgewere hatte, allen übrigen, selbst den privilegierten Gläubigern, unbedingt vorausging, Sent. Brunn. Art. 572. Eos qui accipiunt pignora, dum in rem habent actionem, privilegiis omnibus, quae personalibus actionibus competunt, praeferri constitit 1). war es bei der neuen Satzung erforderlich, neue Grund- sätze zu statuieren. In den Quellen finden wir dafür nun folgende: Zwischen zwei gleichartigen Satzungen entscheidet das Alter. Sent. Brunn. Art. 567. Quicunque hereditatem vel pignus aliquod sibi probaverit prius esse obligatum: ille prius suum debitum percipiet pignore de eodem; dicit enim regula iuris: Qui prior est tempore, potior est jure 2). Als Beispiel solcher Eintragungen führen wir an: Jičín, lib. jud. 1362 Nr. 101—104. H. resignavit G. in domo sua 45 gr. Eadem H. assignavit super eandem domum N. 5 fertones gr. Eadem domina assignavit super eandem domum P. 1 sex. gr. ratione debitorum. Eadem domina assig- navit predicto N. super predictam domum 3 fertones gr.3). Für die Generalhypothek entscheidet dieser Fall: Brünner Schöffenbuch Art. 572. Si generaliter bona sicut obligata et postea res aliae specialiter pignori dantur, quando ex generali obligatione potior habetur creditor, qui ante con- traxerit, si ab illo priore comparasti, non oportet, ab eo, qui postea credidit, inquietari 4). Von zwei Pfandgläubigern hat derjenige den Vorrang vor dem andern ohne Rücksicht auf das Alter, dessen Recht in die Stadtbücher eingetragen worden war, denn der Eid hatte den bücherlichen Eintragungen gegenüber keine Kraft. Iglauer Oberhof Nr. 174. Judicissa de Prato in extremis suis obligauit mediam domum apud portam Behemicalem, quam Elbel frater eius inhabitat, Fridlino Kolir coram scabino, qui foliis civium fecit imponi post mortem dicte mulieris. Elbelinus frater eius volens dictam mediam domum cum juramento tam- 2) 3) 1) Brikcí Kap. XLIX Art. 12. Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 7; ähnlich Iglauer Oberhof Nr. 296. Ahnlich Iglauer Oberhof Nr. 19 neu. 4) Also etwas anders, wie Egger S. 151.
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71 quam suum pignus obtinere, et Fridlinus testimonium folie pro- ducens. Sentencia: Ex quo nullum demonstratinum nec auten- ticum quam se solum haberet, et quia dictum pignus pelli non possit nec portari, Fridel melius dictum pignus cum testimonio folie obtinebit quam predictus Elbel. Magdeb. Schöffenspr. f. Leitmer. (Fol. 27 S.) konstatieren auch den unbedingten Vorrang eines Pfandgläubigers, dem vor dem Gerichte versetzt wurde vor allen übrigen. Das Verhältnis zwischen einem das Pfand besitzenden Gläubiger und einem dasselbe nicht besitzenden war durch das ius offerendi geregelt. Es konnte nämlich der zweite den ersteren bezahlen, worauf dieser verpflichtet war, die Zahlung anzunehmen und das Pfand herauszugeben. Wollte er die Zahlung nicht annehmen, so konnte er durch gerichtliche Depo- sition seiner Pfandsumme dazu gezwungen werden. Sent. Brunn. Art. 563. Qui pignus secundo loco accepit, ita jus suum confirmare potest, si priori debitori pecuniam sol- veret, aut cum obtulisset, isque accipere noluisset, eam obsig- navit et deposuit nec in usus suos convertit. Sent. Brunn. Art. 572. Si res publica contraxit, fundus- que est ei obligatus, tibi secundo loco creditori, offerendi pe- cuniam potestas est, ut succedas etiam in jus rei publicae. Ahnliche Bestimmung galt auch für den Fall, wenn das Objekt zweien gleichartig verpfändet war und der jüngere sein Recht früher realisieren wollte. Sent. Iglav. Nr. 109. Man sulle dasselbe haws dem andern von recht rawmen und er es auch woll vorkauffen, der erst aber sol vor dem vorkauffen ee sein werung genczlich nemen und der ander darnach. Die Auszahlung mehrerer Gläubiger erfolgte in folgender Reihe: zuerst kamen die debita regia und die städtischen Steuern und Abgaben; Brünner Schöffenbuch Art. 176. Debita regia et rei publi- cae debitis aliis praeferuntur omnibus 1), dann folgten die Bürger mit ihren Forderungen vor den Gästen und die verbrieften Forderungen vor den einfachen. 1) Tkáč, lib. inform. Nr. 131.
71 quam suum pignus obtinere, et Fridlinus testimonium folie pro- ducens. Sentencia: Ex quo nullum demonstratinum nec auten- ticum quam se solum haberet, et quia dictum pignus pelli non possit nec portari, Fridel melius dictum pignus cum testimonio folie obtinebit quam predictus Elbel. Magdeb. Schöffenspr. f. Leitmer. (Fol. 27 S.) konstatieren auch den unbedingten Vorrang eines Pfandgläubigers, dem vor dem Gerichte versetzt wurde vor allen übrigen. Das Verhältnis zwischen einem das Pfand besitzenden Gläubiger und einem dasselbe nicht besitzenden war durch das ius offerendi geregelt. Es konnte nämlich der zweite den ersteren bezahlen, worauf dieser verpflichtet war, die Zahlung anzunehmen und das Pfand herauszugeben. Wollte er die Zahlung nicht annehmen, so konnte er durch gerichtliche Depo- sition seiner Pfandsumme dazu gezwungen werden. Sent. Brunn. Art. 563. Qui pignus secundo loco accepit, ita jus suum confirmare potest, si priori debitori pecuniam sol- veret, aut cum obtulisset, isque accipere noluisset, eam obsig- navit et deposuit nec in usus suos convertit. Sent. Brunn. Art. 572. Si res publica contraxit, fundus- que est ei obligatus, tibi secundo loco creditori, offerendi pe- cuniam potestas est, ut succedas etiam in jus rei publicae. Ahnliche Bestimmung galt auch für den Fall, wenn das Objekt zweien gleichartig verpfändet war und der jüngere sein Recht früher realisieren wollte. Sent. Iglav. Nr. 109. Man sulle dasselbe haws dem andern von recht rawmen und er es auch woll vorkauffen, der erst aber sol vor dem vorkauffen ee sein werung genczlich nemen und der ander darnach. Die Auszahlung mehrerer Gläubiger erfolgte in folgender Reihe: zuerst kamen die debita regia und die städtischen Steuern und Abgaben; Brünner Schöffenbuch Art. 176. Debita regia et rei publi- cae debitis aliis praeferuntur omnibus 1), dann folgten die Bürger mit ihren Forderungen vor den Gästen und die verbrieften Forderungen vor den einfachen. 1) Tkáč, lib. inform. Nr. 131.
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72 Prag. Stat. Art. 57. . . . so sol man von ersten von dem gut gelten den purgern vor allen gesten, und was do uberig war, uber di schuld, daz sol man den gesten geben; und ob di schult den gesten nicht geraichen mocht, so sol man daz gut ayner mark tayln alz der andern unter die gest, auzgenomen ob der gest ayner uber di schult ayn prif hette, der get vor dy schult der andern geste1). Die Befriedigung geschah nach den einzelnen Klassen, so dass die eine Klasse gänzlich befriedigt werden musste, ehe die nachfolgende berücksichtigt werden konnte. In derselben Klasse entschied das Alter der Forderung; wenn aber bei einzelnen Forderungen ihr Alter nicht nachgewiesen werden konnte und die gänzliche Auszahlung nicht mehr möglich war, so erfolgte eine quotative Befriedigung 2). Dass auch die neue Satzung den Charakter eines dinglichen Rechtes hatte, geht hervor aus der Bezeichnung derselben als obligatio rei 3), der Form des Pfandvertrages und der Eintragung in die Stadtbücher, welche sich mit jenen der alten Satzung voll- kommen decken; dem Vorzugsrechte, nach welchem die neue Satzung den einfachen Schulden voranging: z. B. Jičín, lib. jud. 1387 Nr. 31. H. assignat M. orfano 7 sex super domum suam et debet esse primus creditor, dem Bestehen derselben, wenn das Pfand mit Einwilligung des Gläubigers verkauft wurde 4). Anders ist das freilich bei der Generalhypothek, die nur als eine blosse Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers auftritt und die Veräusserung nicht hindert. Am Schlusse wollen wir noch einer besonderen Form der neuen Satzung erwähnen, wie sie im Weinbergrechte, 1) Brünner Schöffenbuch Art. 167. 2) Iglauer Oberhof Nr. 253, 296; Brünner Schöffenbuch Art. 170; Brikci Kap. XVI Art. 11. 3) Auch Egger S. 141. 4) Sent. Brunn. Art. 572.
72 Prag. Stat. Art. 57. . . . so sol man von ersten von dem gut gelten den purgern vor allen gesten, und was do uberig war, uber di schuld, daz sol man den gesten geben; und ob di schult den gesten nicht geraichen mocht, so sol man daz gut ayner mark tayln alz der andern unter die gest, auzgenomen ob der gest ayner uber di schult ayn prif hette, der get vor dy schult der andern geste1). Die Befriedigung geschah nach den einzelnen Klassen, so dass die eine Klasse gänzlich befriedigt werden musste, ehe die nachfolgende berücksichtigt werden konnte. In derselben Klasse entschied das Alter der Forderung; wenn aber bei einzelnen Forderungen ihr Alter nicht nachgewiesen werden konnte und die gänzliche Auszahlung nicht mehr möglich war, so erfolgte eine quotative Befriedigung 2). Dass auch die neue Satzung den Charakter eines dinglichen Rechtes hatte, geht hervor aus der Bezeichnung derselben als obligatio rei 3), der Form des Pfandvertrages und der Eintragung in die Stadtbücher, welche sich mit jenen der alten Satzung voll- kommen decken; dem Vorzugsrechte, nach welchem die neue Satzung den einfachen Schulden voranging: z. B. Jičín, lib. jud. 1387 Nr. 31. H. assignat M. orfano 7 sex super domum suam et debet esse primus creditor, dem Bestehen derselben, wenn das Pfand mit Einwilligung des Gläubigers verkauft wurde 4). Anders ist das freilich bei der Generalhypothek, die nur als eine blosse Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers auftritt und die Veräusserung nicht hindert. Am Schlusse wollen wir noch einer besonderen Form der neuen Satzung erwähnen, wie sie im Weinbergrechte, 1) Brünner Schöffenbuch Art. 167. 2) Iglauer Oberhof Nr. 253, 296; Brünner Schöffenbuch Art. 170; Brikci Kap. XVI Art. 11. 3) Auch Egger S. 141. 4) Sent. Brunn. Art. 572.
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73 welches stark unter dem Einflusse des Landrechtes stand, vor- kommt. Es fand hier nämlich die im Landrechte übliche Be- sitznahme statt, welche in der einfachen Einführung in den Besitz durch den Bergmeister bestand. Die Verpfändung wurde in die Weinbergbücher eingetragen 1). Die Pfandklausel lautete im XV. Jahrhundert: A jestliže bych toho neučinil a nedal, tehdy má a moci bude se uvázati dědičně pravým právem v tu kopu gr (v tu vinici) s pomocí pergmeistrovou, kterýž by teh- dáž byl. (Und wenn ich die Schuld nicht erfüllen und bezahlen sollte, da soll den Gläubigern erlaubt sein, sich mit Hilfe des gegenwärtigen Bergmeisters in gerechter und erblicher Weise in den Besitz dieses Grundzinses (dieses Weinberges) einführen zu lassen.) III. Das Pfandrecht nach dem gemeinen Stadtrechte. Das Stadtrecht von Koldín enthält nur einige Grundsätze des Pfandrechtes, welche unsystematisch aneinander ge- reiht sind. In dieser Rechtssammlung ist für das Stadtrecht zuerst als allgemeiner Grundsatz aufgestellt worden, dass die Über- tragung der Rechte an Immobilien und deren Belastung nur im Wege der Stadtbücher oder eines ordentlichen Testamentes ge- schehen könne. Art. G. XLVI § 2. Und wiederum kan man die Stadt- Gründe und andere Stadt-Güter nicht anderst weggeben, ver- kauffen entfrembden oder verhafften, dann mit dem Stadt- Buche. Infolgedessen wurde die Führung der Stadtbücher geregelt, und manche Vorschriften, welche bei der Landtafel schon lange üblich waren, deswegen übernommen, um den bücherlichen Ein- tragungen genügende Sicherheit und Auktorität zu verschaffen. So z. B. wurden eingeführt die Bestimmungen über Wider- spruch (odpor); Art. G. LI. So jemand einer Verschreibung, welche in das Stadt-Buch eingelegt worden einen Widerspruch thun will, 1) Vgl. Archiv český B. XVIII.
73 welches stark unter dem Einflusse des Landrechtes stand, vor- kommt. Es fand hier nämlich die im Landrechte übliche Be- sitznahme statt, welche in der einfachen Einführung in den Besitz durch den Bergmeister bestand. Die Verpfändung wurde in die Weinbergbücher eingetragen 1). Die Pfandklausel lautete im XV. Jahrhundert: A jestliže bych toho neučinil a nedal, tehdy má a moci bude se uvázati dědičně pravým právem v tu kopu gr (v tu vinici) s pomocí pergmeistrovou, kterýž by teh- dáž byl. (Und wenn ich die Schuld nicht erfüllen und bezahlen sollte, da soll den Gläubigern erlaubt sein, sich mit Hilfe des gegenwärtigen Bergmeisters in gerechter und erblicher Weise in den Besitz dieses Grundzinses (dieses Weinberges) einführen zu lassen.) III. Das Pfandrecht nach dem gemeinen Stadtrechte. Das Stadtrecht von Koldín enthält nur einige Grundsätze des Pfandrechtes, welche unsystematisch aneinander ge- reiht sind. In dieser Rechtssammlung ist für das Stadtrecht zuerst als allgemeiner Grundsatz aufgestellt worden, dass die Über- tragung der Rechte an Immobilien und deren Belastung nur im Wege der Stadtbücher oder eines ordentlichen Testamentes ge- schehen könne. Art. G. XLVI § 2. Und wiederum kan man die Stadt- Gründe und andere Stadt-Güter nicht anderst weggeben, ver- kauffen entfrembden oder verhafften, dann mit dem Stadt- Buche. Infolgedessen wurde die Führung der Stadtbücher geregelt, und manche Vorschriften, welche bei der Landtafel schon lange üblich waren, deswegen übernommen, um den bücherlichen Ein- tragungen genügende Sicherheit und Auktorität zu verschaffen. So z. B. wurden eingeführt die Bestimmungen über Wider- spruch (odpor); Art. G. LI. So jemand einer Verschreibung, welche in das Stadt-Buch eingelegt worden einen Widerspruch thun will, 1) Vgl. Archiv český B. XVIII.
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74 und liesse sich beduncken, dass solche Verschreibung zu Ab- bruch seiner Gerechtigkeit geschehen wäre, der soll sich hierzu in Jahr und Tag anmelden, und diss auf ein Ort bringen. dann die Feststellung der Todesstrafe (hrdla ztracení) für denjenigen, der eigenmächtig Anderungen bücherlicher Ein- tragungen vorgenommen hätte. Art. F. XXXVI. Wann sie (d. h. die Kontrakte) aber all- bereit in die Stadtbücher einverleibt worden, dass soll der Stadt-Schreiber nicht ändern bey Verlust seines Halses. Was speziell das Pfandrecht anbelangt, so kennt Koldín beide Arten desselben, sowohl das mit Besitz (pignus, Pfand, základ), als auch das ohne Besitz (hypoteca, Verschreibung, Versicherung, zápis), wobei aber in beiden Fällen die be- sonderen Bestimmungen des betreffenden Vertrages massgebend sein sollen. Art. H. XXIII. Wann die Schuldner den Gläubigern ein Pfand einsetzen, und sonst allerley Versicherung auf die Güter thun, mit Exceptionen und Bedingungen, so sollen sich die Schuldner und Gläubiger laut der Exceptionen und Bedingungen gegeneinander verhalten. Nur für einige Fälle führt er subsidiäre Bestimmungen an. Für das Pfand (alte Satzung) ist nach Ablauf der verein- barten Frist und nach erfolgter Mahnung eine weitere Ver- pfändung erlaubt. Art. H. XXVII. So einer dem andern eine gewisse Summa Geldes auf ein Pfand und auf gewisse Zeit leihet, in welcher solches Pfand soll ausgelöst werden, und der dem das Pfand ist, gibt dem Glaubiger die Summa nicht, löset auch das Pfand nicht aus, sondern läst es anstehen, so kan der Gläubiger durch einen ausgeschnittenen Zettel bey zweyer Biedermännern den Schuldner zu Ablösung des Pfands, oder Bezahlung der Schuld ermahnen, und ihme einen Termin aufs wenigste 14 Tage darzu ernennen, und so der Schuldner in solcher Frist nicht auslöse, so ist der Gläubiger befugt, das Pfand einem andern, seinem Schuldner zu Schaden, zu versetzen... Bei der Verschreibung (der neuen Satzung) unterscheidet Koldin zweierlei Klausel: erblichen Verfall und Einführung. Im ersteren Falle verfällt das Gut gleich nach der Ver-
74 und liesse sich beduncken, dass solche Verschreibung zu Ab- bruch seiner Gerechtigkeit geschehen wäre, der soll sich hierzu in Jahr und Tag anmelden, und diss auf ein Ort bringen. dann die Feststellung der Todesstrafe (hrdla ztracení) für denjenigen, der eigenmächtig Anderungen bücherlicher Ein- tragungen vorgenommen hätte. Art. F. XXXVI. Wann sie (d. h. die Kontrakte) aber all- bereit in die Stadtbücher einverleibt worden, dass soll der Stadt-Schreiber nicht ändern bey Verlust seines Halses. Was speziell das Pfandrecht anbelangt, so kennt Koldín beide Arten desselben, sowohl das mit Besitz (pignus, Pfand, základ), als auch das ohne Besitz (hypoteca, Verschreibung, Versicherung, zápis), wobei aber in beiden Fällen die be- sonderen Bestimmungen des betreffenden Vertrages massgebend sein sollen. Art. H. XXIII. Wann die Schuldner den Gläubigern ein Pfand einsetzen, und sonst allerley Versicherung auf die Güter thun, mit Exceptionen und Bedingungen, so sollen sich die Schuldner und Gläubiger laut der Exceptionen und Bedingungen gegeneinander verhalten. Nur für einige Fälle führt er subsidiäre Bestimmungen an. Für das Pfand (alte Satzung) ist nach Ablauf der verein- barten Frist und nach erfolgter Mahnung eine weitere Ver- pfändung erlaubt. Art. H. XXVII. So einer dem andern eine gewisse Summa Geldes auf ein Pfand und auf gewisse Zeit leihet, in welcher solches Pfand soll ausgelöst werden, und der dem das Pfand ist, gibt dem Glaubiger die Summa nicht, löset auch das Pfand nicht aus, sondern läst es anstehen, so kan der Gläubiger durch einen ausgeschnittenen Zettel bey zweyer Biedermännern den Schuldner zu Ablösung des Pfands, oder Bezahlung der Schuld ermahnen, und ihme einen Termin aufs wenigste 14 Tage darzu ernennen, und so der Schuldner in solcher Frist nicht auslöse, so ist der Gläubiger befugt, das Pfand einem andern, seinem Schuldner zu Schaden, zu versetzen... Bei der Verschreibung (der neuen Satzung) unterscheidet Koldin zweierlei Klausel: erblichen Verfall und Einführung. Im ersteren Falle verfällt das Gut gleich nach der Ver-
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75 pfändungsfrist sogleich ohne Schätzung ins erbliche Eigentum des Gläubigers. Art. G. I § 3. Ist aber in der Verschreibung eine solche Poen gesetzet, so der Schuldner seinen Glaubiger auf ernannten Termin nicht bezahlen würde, dass er Macht haben solle, den Grund seines Schuldners erblich einzunehmen sofern der Schuldner solchen Grund nicht auslöst, alsdann werden ihme ferner keine Folge noch Frist beystehen, dass er den Grund ablösen möge, dessgleichen lässet man auch darüber keine fernere Schätzung zu, weil solche Poen durch die Verschreibung darauf gebracht ist. Im zweiten Falle muss der Gläubiger vom Tage der Ein- führung die Frist von Jahr und Tag vergehen lassen, bevor er das Gut in sein Eigentum bekommt, oder bevor ihm nach Verkauf des Gutes seine Schuld ausgezahlt werde, was sich nach dem Pfandvertrage richtet. Art. G. I § 2. Nach solcher Einführung ist der Gläubiger in die Possession und Genuss schon ordentlich kommen also dass er den Grund einem andern oder denselben seinem Schuldner auf ein Jahr und Tag lang vermiethen kan; wann nun mit dieser Condition der Schuldner seinem Glaubiger die Summa, zusamt der Schäden, die darauf ergangen in der Zeit, das ist in Jahr und Tag, nicht geben, und bezahlen wird, so darff er auf solchen Grund und Boden keine fernere rechtliche Ein- führung, sondern da er in der Verschreibung ein Poen der Ein- führung zu Erlangung der Summa hat, so kan er alsbald, wann Jahr und Tag vorüber ist den Grund, wer ihme gefällig verkauffen. Beim Pfande, welches auf eine Reihe von Jahren gegeben wurde, hatte der Gläubiger den Kostenaufwand zu tragen. Art. H. XXIV. So einer dem andern irgend ein Erb- Stuck, Acker oder sonst andere Gründe auf etliche Jahre ver- setzet, und der welchem solches versetzet ist, geniest und bessert es, weil er es innen hat, solches Besserung wird ihm der, welcher es versetzet hat, nicht schuldig seyn wieder zu erstatten, dann ein billig Ding ist es, wer von etlichen Gründen oder andern Sachen eine Nutzung nimmt und wendet es ihme zum besten, dass er solche Gründe auch bessern soll.
75 pfändungsfrist sogleich ohne Schätzung ins erbliche Eigentum des Gläubigers. Art. G. I § 3. Ist aber in der Verschreibung eine solche Poen gesetzet, so der Schuldner seinen Glaubiger auf ernannten Termin nicht bezahlen würde, dass er Macht haben solle, den Grund seines Schuldners erblich einzunehmen sofern der Schuldner solchen Grund nicht auslöst, alsdann werden ihme ferner keine Folge noch Frist beystehen, dass er den Grund ablösen möge, dessgleichen lässet man auch darüber keine fernere Schätzung zu, weil solche Poen durch die Verschreibung darauf gebracht ist. Im zweiten Falle muss der Gläubiger vom Tage der Ein- führung die Frist von Jahr und Tag vergehen lassen, bevor er das Gut in sein Eigentum bekommt, oder bevor ihm nach Verkauf des Gutes seine Schuld ausgezahlt werde, was sich nach dem Pfandvertrage richtet. Art. G. I § 2. Nach solcher Einführung ist der Gläubiger in die Possession und Genuss schon ordentlich kommen also dass er den Grund einem andern oder denselben seinem Schuldner auf ein Jahr und Tag lang vermiethen kan; wann nun mit dieser Condition der Schuldner seinem Glaubiger die Summa, zusamt der Schäden, die darauf ergangen in der Zeit, das ist in Jahr und Tag, nicht geben, und bezahlen wird, so darff er auf solchen Grund und Boden keine fernere rechtliche Ein- führung, sondern da er in der Verschreibung ein Poen der Ein- führung zu Erlangung der Summa hat, so kan er alsbald, wann Jahr und Tag vorüber ist den Grund, wer ihme gefällig verkauffen. Beim Pfande, welches auf eine Reihe von Jahren gegeben wurde, hatte der Gläubiger den Kostenaufwand zu tragen. Art. H. XXIV. So einer dem andern irgend ein Erb- Stuck, Acker oder sonst andere Gründe auf etliche Jahre ver- setzet, und der welchem solches versetzet ist, geniest und bessert es, weil er es innen hat, solches Besserung wird ihm der, welcher es versetzet hat, nicht schuldig seyn wieder zu erstatten, dann ein billig Ding ist es, wer von etlichen Gründen oder andern Sachen eine Nutzung nimmt und wendet es ihme zum besten, dass er solche Gründe auch bessern soll.
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76 Bei der Verschreibung dagegen, wo die Auslösung erst nach erfolgter Einführung geschal, fiel der Kostenaufwand dem Schuldner zu. Art. H. XXVIII. Wolte nun der Schuldner solchen Grund ehe die Frucht darauf zeitig und reif wird . . . ablösen, soll er allen Unkosten, was der Glaubiger nach der rechtlichen Einnelimung auf den Grund gewendet, dem Glaubiger samt dem ausgeliehenen Gelde zuvor wieder geben, und so er das in dem Gesetzten Termin nicht thut, so kan der Glaubiger für die Unkosten und für seine Mühe alle Nutzung von dem Grund nehmen und darnach erst den blossen Grund seinem Schuldner abtretten. Das Pfand hatte einen akzessorischen Charakter gehabt, dem Gläubiger kam nämlich in allen Fällen unzureichenden Pfandes eine actio personalis zu; Art. H. XXV. So ein Glaubiger von seinem Schuldner ein geringeres Pfand oder Versicherung, dann dass er sich deren aller seiner Gerechtigkeit oder Schuld Summa erholen könnte, annimmt, so kan er um das Ubrige wann ihme an dem Pfande oder an dem Gute nach ordentlicher Taxa abgehen wurde, zu seines Schuldners Person tretten oder aber bey einen andern seiner Güter solcher Gerechtigkeit halber sich erholen; aber es war auch seine Pflicht, nach Verkauf des Pfand- objektes die Hyperocha dem Schuldner herauszugeben. Art. G. I § 2. . . . so der Grund theurer ist, als seine Schuld, Summa und Schaden seynd, das soll nicht dem Glau- biger sondern dem Schuldner gebühren, es wäre dann dass der Glaubiger etliche Schulden und Verhafftungen, die zuvor darauf gestanden wären, hätte davon bezahlen müssen. Das Pfandrecht war ein dingliches Recht, es ging ohne weiteres auf den Nachfolger im Gute über — (Art. G. 38 § 1). — § 6. Verpfändung des Kuxes. Obzwar der bergrechtliche Teil (Kux) den Charakter einer unbeweglichen Sache nicht hatte und vielmehr als Mitglieds-
76 Bei der Verschreibung dagegen, wo die Auslösung erst nach erfolgter Einführung geschal, fiel der Kostenaufwand dem Schuldner zu. Art. H. XXVIII. Wolte nun der Schuldner solchen Grund ehe die Frucht darauf zeitig und reif wird . . . ablösen, soll er allen Unkosten, was der Glaubiger nach der rechtlichen Einnelimung auf den Grund gewendet, dem Glaubiger samt dem ausgeliehenen Gelde zuvor wieder geben, und so er das in dem Gesetzten Termin nicht thut, so kan der Glaubiger für die Unkosten und für seine Mühe alle Nutzung von dem Grund nehmen und darnach erst den blossen Grund seinem Schuldner abtretten. Das Pfand hatte einen akzessorischen Charakter gehabt, dem Gläubiger kam nämlich in allen Fällen unzureichenden Pfandes eine actio personalis zu; Art. H. XXV. So ein Glaubiger von seinem Schuldner ein geringeres Pfand oder Versicherung, dann dass er sich deren aller seiner Gerechtigkeit oder Schuld Summa erholen könnte, annimmt, so kan er um das Ubrige wann ihme an dem Pfande oder an dem Gute nach ordentlicher Taxa abgehen wurde, zu seines Schuldners Person tretten oder aber bey einen andern seiner Güter solcher Gerechtigkeit halber sich erholen; aber es war auch seine Pflicht, nach Verkauf des Pfand- objektes die Hyperocha dem Schuldner herauszugeben. Art. G. I § 2. . . . so der Grund theurer ist, als seine Schuld, Summa und Schaden seynd, das soll nicht dem Glau- biger sondern dem Schuldner gebühren, es wäre dann dass der Glaubiger etliche Schulden und Verhafftungen, die zuvor darauf gestanden wären, hätte davon bezahlen müssen. Das Pfandrecht war ein dingliches Recht, es ging ohne weiteres auf den Nachfolger im Gute über — (Art. G. 38 § 1). — § 6. Verpfändung des Kuxes. Obzwar der bergrechtliche Teil (Kux) den Charakter einer unbeweglichen Sache nicht hatte und vielmehr als Mitglieds-
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77 schaftsrolle 1) angesehen werden muss, so geschah doch die Über- tragung des Eigentums und die derselben gleichgestellten Ver- fügungen, also auch die Verpfändung auf dieselbe Weise wie bei Immobilien. Die Übereignung geschah in der älteren Zeit durch Resig- nation in die Hände des Gewerkschaftsvorstandes (magister montium) und durch Investitur des Käufers von demselben, worüber eine Urkunde verfasst wurde 2). Ius reg. mont. I 7 § 21. Quicunque aliquas partes quo- cunque modo alienaverit, ipsis magistris moncium eas resignet, ut accipientem de eisdem partibus investiunt prout ordo juris expostulat et requirit, alioquin investiendus illarum parcium possessione carebit, ne aliquid juris sibi esse acquisitum sine resignacione et investitura poterit allegare. III 6 § 8. Cauti tamen sit in hac parte emptores, qua- tenus partes emptas precipue in novis inventionibus ubi non est magister montis, statim coram colonis faciunt sibi a vendi- toribus resignari; nam quidam male consueverunt, in novis inventionibus plures partes vendere, quam ipsos ibidem constet habere. Extunc licet ultimus emptor sit, cui partes empte resignate fuerint, prefertur tamen prioribus emptoribus, quibus partes empte non fuerunt resignate. § 9. Et hec cautela est in omnibus empcionibus partium adhibenda, quia nec emptor nec donatarius in partibus emptis aut donatis illud ius conse- cuntur, nisi ipsis coram magistro montis a venditoribus aut donatoribus resignentur; quamvis ipsos ad omne interesse, quod eis partes non fuerint resignate, coram judice poterunt convenire. In analoger Weise wurde wohl auch die Verpfändung des Kuxes vorgenommen, nur fiel hier freilich die Resignation weg. Seit dem XVI. Jahrhundert wurde es üblich, die Kuxe und deren Übertragungen und Verpfändungen in besondere Bücher, die sogenannten Gegenbücher, einzutragen. Die Ein- tragung in dieses Buch musste binnen vier Wochen vom Ab- 1) Zycha, Das böhmische Bergrecht des Mittelalters I S. 244. 2) Tomaschek, Das alte Bergrecht von Iglau S. 160 Nr. 141; Summa Gerhardi Nr. 149.
77 schaftsrolle 1) angesehen werden muss, so geschah doch die Über- tragung des Eigentums und die derselben gleichgestellten Ver- fügungen, also auch die Verpfändung auf dieselbe Weise wie bei Immobilien. Die Übereignung geschah in der älteren Zeit durch Resig- nation in die Hände des Gewerkschaftsvorstandes (magister montium) und durch Investitur des Käufers von demselben, worüber eine Urkunde verfasst wurde 2). Ius reg. mont. I 7 § 21. Quicunque aliquas partes quo- cunque modo alienaverit, ipsis magistris moncium eas resignet, ut accipientem de eisdem partibus investiunt prout ordo juris expostulat et requirit, alioquin investiendus illarum parcium possessione carebit, ne aliquid juris sibi esse acquisitum sine resignacione et investitura poterit allegare. III 6 § 8. Cauti tamen sit in hac parte emptores, qua- tenus partes emptas precipue in novis inventionibus ubi non est magister montis, statim coram colonis faciunt sibi a vendi- toribus resignari; nam quidam male consueverunt, in novis inventionibus plures partes vendere, quam ipsos ibidem constet habere. Extunc licet ultimus emptor sit, cui partes empte resignate fuerint, prefertur tamen prioribus emptoribus, quibus partes empte non fuerunt resignate. § 9. Et hec cautela est in omnibus empcionibus partium adhibenda, quia nec emptor nec donatarius in partibus emptis aut donatis illud ius conse- cuntur, nisi ipsis coram magistro montis a venditoribus aut donatoribus resignentur; quamvis ipsos ad omne interesse, quod eis partes non fuerint resignate, coram judice poterunt convenire. In analoger Weise wurde wohl auch die Verpfändung des Kuxes vorgenommen, nur fiel hier freilich die Resignation weg. Seit dem XVI. Jahrhundert wurde es üblich, die Kuxe und deren Übertragungen und Verpfändungen in besondere Bücher, die sogenannten Gegenbücher, einzutragen. Die Ein- tragung in dieses Buch musste binnen vier Wochen vom Ab- 1) Zycha, Das böhmische Bergrecht des Mittelalters I S. 244. 2) Tomaschek, Das alte Bergrecht von Iglau S. 160 Nr. 141; Summa Gerhardi Nr. 149.
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78 schluss des Vertrages geschehen, da sonst die Parteien an den- selben nicht mehr gebunden waren 1). Der Eigentümer war in der Verpfändung des Kuxes nicht beschränkt, nur Verfügungen zuungunsten der bisherigen Gläu- biger waren ungültig. Ius reg. mont. III 6 § 11. Quicunque autem in fraudem rei publicae vel creditorum fingit se suas partes aut alias res obligare, vel vendere, nihil agit; nuda enim et immaginaria venditio pro non facta est, et ideo nec alienatio ejus rei ad- mittitur 2). Das Pfand war entweder ein Nutzungspfand oder eine Todsatzung, Summa Gerhardi Nr. 149. In huius modi autem XXX sex. extenuacionem ipsi C. et P. civi pragensi proventus partium mearum in Chuttis, qui a festo pasche nuper elapso provene- runt et provenient, quo usque ipsis Cristine et P . . . persol- ventur, deputo harum serie et assigno . . . oder ein Verfallspfand gewöhnlich mit der Klausel: si sol- vere neglexerit partes meas tenebit in sua potestate et easdem sibi vendere licebit, cui sue placuerit voluntati3). Die auf dem Pfandvertrage begründete Haftung war eine Realhaftung, zu welcher durch Schuldgelöbnis eine persönliche Haftung gewöhnlich hinzukam. Iglauer Entscheidungen Spr. 90 (Zycha II 472). Dafür (für die Schuld) hat her ir vorsaczt und vorschriben ein sech- czenteil eigener teil zu phant und ein sechczenteil, das sein phant ist von geldes wegen, in dem rechten, als es in hat ge- standen an einer kisgruben; und hat gelubet doczu mit alle seinem gut, varent und unvarent, woher das hat oder immer gewinnet; was doran abeget, das her oder seine erben und nachkummeling dasselbe der vrowen oder iren erben derfullen schulten an widerredde, also lang uncz das di vrowe oder ir erben volleklichen wirt gerichtet. 1) Joachimsthaler Bergordnung II 72; verbesserte II 83. 2) Vgl. auch Joachimsthaler Bergordnung II 20. 3) Emler, Regesta III 2171 vom Jahre 1308.
78 schluss des Vertrages geschehen, da sonst die Parteien an den- selben nicht mehr gebunden waren 1). Der Eigentümer war in der Verpfändung des Kuxes nicht beschränkt, nur Verfügungen zuungunsten der bisherigen Gläu- biger waren ungültig. Ius reg. mont. III 6 § 11. Quicunque autem in fraudem rei publicae vel creditorum fingit se suas partes aut alias res obligare, vel vendere, nihil agit; nuda enim et immaginaria venditio pro non facta est, et ideo nec alienatio ejus rei ad- mittitur 2). Das Pfand war entweder ein Nutzungspfand oder eine Todsatzung, Summa Gerhardi Nr. 149. In huius modi autem XXX sex. extenuacionem ipsi C. et P. civi pragensi proventus partium mearum in Chuttis, qui a festo pasche nuper elapso provene- runt et provenient, quo usque ipsis Cristine et P . . . persol- ventur, deputo harum serie et assigno . . . oder ein Verfallspfand gewöhnlich mit der Klausel: si sol- vere neglexerit partes meas tenebit in sua potestate et easdem sibi vendere licebit, cui sue placuerit voluntati3). Die auf dem Pfandvertrage begründete Haftung war eine Realhaftung, zu welcher durch Schuldgelöbnis eine persönliche Haftung gewöhnlich hinzukam. Iglauer Entscheidungen Spr. 90 (Zycha II 472). Dafür (für die Schuld) hat her ir vorsaczt und vorschriben ein sech- czenteil eigener teil zu phant und ein sechczenteil, das sein phant ist von geldes wegen, in dem rechten, als es in hat ge- standen an einer kisgruben; und hat gelubet doczu mit alle seinem gut, varent und unvarent, woher das hat oder immer gewinnet; was doran abeget, das her oder seine erben und nachkummeling dasselbe der vrowen oder iren erben derfullen schulten an widerredde, also lang uncz das di vrowe oder ir erben volleklichen wirt gerichtet. 1) Joachimsthaler Bergordnung II 72; verbesserte II 83. 2) Vgl. auch Joachimsthaler Bergordnung II 20. 3) Emler, Regesta III 2171 vom Jahre 1308.
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79 § 7. Gesetzliches Pfandrecht. Das gesetzliche Pfandrecht war in den Städten unseres Territoriums wenig verbreitet und begünstigt; es beruht meistens auf der Rezeption einzelner Umbildungen der rö- mischen Bestimmungen. Die gesetzliche Generalhypothek kommt im böhmischen Stadtrechte nur in zwei Fällen vor: 1. als Pfandrecht des Fiskus an dem Vermögen seines Schuldners bzw. seines Kontrahenten; Sen. Brunn. Art. 562. Quicunque cum fisco contrahit seu officia suorum superiorum convenit, illius bona certum est, in pignore obligari, quamvis hoc specialiter non exprimatur 1). 2. als Pfandrecht des Käufers an dem Vermögen des Ver- käufers wegen unzureichender Hausrente (census). Prager Stat. Art. 133. Si unus vendit census super domo sua, et plus erit ibi de census, quam domus possit portare aut solvere tunc pro residuo ad omnia ipsius bona est facienda justicia, si habet. Si vero non habet alia bona, tunc in cor- pore detineatur. Das gesetzliche Spezialpfandrecht bezieht sich in unserem Stadtrechte auf Mobilien, und zwar in folgenden Fällen: 1. als Pfandrecht des Zolleinnehmers an allen zollpflich- tigen. Sachen wegen der Zollzahlung; Sent. Brunn. Art. 561. Res et bona ad locum telonei de- ducta, sunt teloneatori pro solutione tributi in pignore tacite obligata. 2. als Pfandrecht des Arbeiters an den von ihm verarbei- teten Sachen wegen der dabei geleisteten Arbeit. Brünner Schöffensatzungen (Rössler II St. 393). Ein igleich arbeiter mag daz guet oder daz dinck, do er an gearbeit hat um daz lon, daz er czu der czeit vordienet hat, wol czu phant halten an dez richters urlaub; hat aber er czu andern czeiten icht verdient, daz schol er mit chlag vor dem gericht vordern, sann ein recht ist. 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 2.
79 § 7. Gesetzliches Pfandrecht. Das gesetzliche Pfandrecht war in den Städten unseres Territoriums wenig verbreitet und begünstigt; es beruht meistens auf der Rezeption einzelner Umbildungen der rö- mischen Bestimmungen. Die gesetzliche Generalhypothek kommt im böhmischen Stadtrechte nur in zwei Fällen vor: 1. als Pfandrecht des Fiskus an dem Vermögen seines Schuldners bzw. seines Kontrahenten; Sen. Brunn. Art. 562. Quicunque cum fisco contrahit seu officia suorum superiorum convenit, illius bona certum est, in pignore obligari, quamvis hoc specialiter non exprimatur 1). 2. als Pfandrecht des Käufers an dem Vermögen des Ver- käufers wegen unzureichender Hausrente (census). Prager Stat. Art. 133. Si unus vendit census super domo sua, et plus erit ibi de census, quam domus possit portare aut solvere tunc pro residuo ad omnia ipsius bona est facienda justicia, si habet. Si vero non habet alia bona, tunc in cor- pore detineatur. Das gesetzliche Spezialpfandrecht bezieht sich in unserem Stadtrechte auf Mobilien, und zwar in folgenden Fällen: 1. als Pfandrecht des Zolleinnehmers an allen zollpflich- tigen. Sachen wegen der Zollzahlung; Sent. Brunn. Art. 561. Res et bona ad locum telonei de- ducta, sunt teloneatori pro solutione tributi in pignore tacite obligata. 2. als Pfandrecht des Arbeiters an den von ihm verarbei- teten Sachen wegen der dabei geleisteten Arbeit. Brünner Schöffensatzungen (Rössler II St. 393). Ein igleich arbeiter mag daz guet oder daz dinck, do er an gearbeit hat um daz lon, daz er czu der czeit vordienet hat, wol czu phant halten an dez richters urlaub; hat aber er czu andern czeiten icht verdient, daz schol er mit chlag vor dem gericht vordern, sann ein recht ist. 1) Dasselbe Brikci Kap. XLIX Art. 2.
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80 Iglauer Oberhof Nr. 121. Faber equum pro sola subfar- reacione vel pro alio labore, quem pro illo tempore circa ipsum fecit, et non pro debitis prioribus irreguisitis judice et juratis in sua fabrica et habitacione poterit conseruare, pro residuis vero debitis alio tempore in mercede deseruitis dominum equi debet impetere via juris . . . Eodem modo fiat circa sutores, sartores et mercedem artificum aliorum. Lib. Theutob. Art. De impigneracione rei date ad labo- randum alicui artifici pro suo precio . . . Faber pro instante precio sufferacionis vel alterius operacionis fabrilis potest titulo pignoris equum vel aliam rem instauratam retinere, sed non pro precio prius contracto. Et eodem modo et jure omnis artifex. 3. als Pfandrecht des Hirten an der Herde wegen nicht gezahlten Lohnes. Brünner Schöffensatzungen Art. 199. . . . Er (ein Hirt) mag auch daz viech von im selben wol insliezzen um sein ver- dientes lon. Nürnb. Recht XXVI. Si aliquis pastori suum non dederit precium, tunc idem pastor tenetur et debet ipsum impignorare pecoribus, quod pro eodem precio sufficit et hoc potest facere sine omni strepitu judicii et querela. 4. als Pfandrecht der Bergarbeiter an dem Kuxe wegen des Lohnes 1). Koldin erwähnt nur des gesetzlichen Pfandrechts des Ver- mieters gegen den Mieter wegen des Zinses auf invecta et illata. Art. K. XI. So ein Hausgenoss oder Mieter eines Grundes sich in Jahr und Tag nicht sehen lassen, und den Zinnss, den er schuldig ist, seinem Herrn nicht bezahlen wolte, so kan der, welchem solches gehört, das Haus, Zimmer oder Wohnung in Beyseyn derer von Rechten abgesandten und verordneten Personen lassen öffnen und was man darinnen find, inventiren lassen und sich an denselben Sachen seines Zinns erholen, dann alles Haab und Gut des Mieters oder Hausgenossen die in seine Güter oder Haus eingebracht worden, seynd dem 1) Vgl. oben Kap. II § 3.
80 Iglauer Oberhof Nr. 121. Faber equum pro sola subfar- reacione vel pro alio labore, quem pro illo tempore circa ipsum fecit, et non pro debitis prioribus irreguisitis judice et juratis in sua fabrica et habitacione poterit conseruare, pro residuis vero debitis alio tempore in mercede deseruitis dominum equi debet impetere via juris . . . Eodem modo fiat circa sutores, sartores et mercedem artificum aliorum. Lib. Theutob. Art. De impigneracione rei date ad labo- randum alicui artifici pro suo precio . . . Faber pro instante precio sufferacionis vel alterius operacionis fabrilis potest titulo pignoris equum vel aliam rem instauratam retinere, sed non pro precio prius contracto. Et eodem modo et jure omnis artifex. 3. als Pfandrecht des Hirten an der Herde wegen nicht gezahlten Lohnes. Brünner Schöffensatzungen Art. 199. . . . Er (ein Hirt) mag auch daz viech von im selben wol insliezzen um sein ver- dientes lon. Nürnb. Recht XXVI. Si aliquis pastori suum non dederit precium, tunc idem pastor tenetur et debet ipsum impignorare pecoribus, quod pro eodem precio sufficit et hoc potest facere sine omni strepitu judicii et querela. 4. als Pfandrecht der Bergarbeiter an dem Kuxe wegen des Lohnes 1). Koldin erwähnt nur des gesetzlichen Pfandrechts des Ver- mieters gegen den Mieter wegen des Zinses auf invecta et illata. Art. K. XI. So ein Hausgenoss oder Mieter eines Grundes sich in Jahr und Tag nicht sehen lassen, und den Zinnss, den er schuldig ist, seinem Herrn nicht bezahlen wolte, so kan der, welchem solches gehört, das Haus, Zimmer oder Wohnung in Beyseyn derer von Rechten abgesandten und verordneten Personen lassen öffnen und was man darinnen find, inventiren lassen und sich an denselben Sachen seines Zinns erholen, dann alles Haab und Gut des Mieters oder Hausgenossen die in seine Güter oder Haus eingebracht worden, seynd dem 1) Vgl. oben Kap. II § 3.
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81 Grundherrn oder Wirthe von wegen der Zinnse mit Recht still- schweigend verpfändet. § 8. Verhältnis der Juden zum Pfandrechte. Den Juden 1) als Subjekten des Pfandrechtes gebührt, wie wir schon oben erwähnt haben, eine abgesonderte Be- handlung. Die erste Nachricht von den Juden in Böhmen fällt in das Jahr 9062). Sie betrieben hier nach dieser Nachricht, so wie nach jener des Arabers Ibrahim zugleich mit anderen Fremden (Russen, Slaven von Krakau, Moslemins) den Welthandel und vermittelten den Warenverkehr zwischen Böhmen und dem Abendlande. Ein Jahrhundert später finden wir schon feste jüdische Ansiedelungen nachgewiesen 3). Mit dem Aufkommen von Städten und durch die Kreuz- züge verschwinden auch hier wie in den Abendländern4) die Juden aus dem Welthandel, und werden in eine weniger be- deutende Stellung verdrängt. Sie beschränken sich von nun an meistens auf Lokalhandel, Geldgeschäfte etc. und kommen da- durch in ein nahes Verhältnis zum Mobiliarpfandrechte, und zwar hauptsächlich zur Frage des gestohlenen Gutes. Von den gestollenen Sachen enthielt das altböhmische Landrecht eine Bestimmung, dass dieselben vom bonae fidei 1) Juden in Deutschland : vgl. Stobbe, Die Juden in Deutschland 1866; Höniger, Zur Geschichte der Juden Deutschlands (Z. f. G. d. Judentums I); Scherer, Die Rechtsverhältnisse der Juden in den deutsch-österreichischen Ländern 1901; H. Meyer, Entwertung und Eigentum im deutschen Fahrnisrecht. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Privatrechts und Judenrechts im Mittel- alter 1902. Juden in Böhmen: vgl. Lippert, Sozialgeschichte I 1896; Řezníček, Židé v zemích českých (Die Juden in den böhmischen Ländern) 1900; Rybička, Oprávích a výsadách židů českých (Von den Rechten und Privilegien der böhm. Juden), Sitzungsberichte der böhm. Ges. d. Wissensch. 1872; Celakovský, Příspěvek k dějinám židů v době Jagelonské. Časopis českého musea (Ein Beitrag zur Geschichte der Juden in der Jagelonischen Zeit. Zeitschr. des böhm. Museums) 1898. 2) Erben, Regesta I 26. 3) Cosmas (Ed. Scriptores rerum Bohemicarum vol. II), 183 (ad. a. 1090), 205 (ad. a. 1098) ; vgl. auch Lippert I 97. 4) Meyer, Entwerung S. 173.
81 Grundherrn oder Wirthe von wegen der Zinnse mit Recht still- schweigend verpfändet. § 8. Verhältnis der Juden zum Pfandrechte. Den Juden 1) als Subjekten des Pfandrechtes gebührt, wie wir schon oben erwähnt haben, eine abgesonderte Be- handlung. Die erste Nachricht von den Juden in Böhmen fällt in das Jahr 9062). Sie betrieben hier nach dieser Nachricht, so wie nach jener des Arabers Ibrahim zugleich mit anderen Fremden (Russen, Slaven von Krakau, Moslemins) den Welthandel und vermittelten den Warenverkehr zwischen Böhmen und dem Abendlande. Ein Jahrhundert später finden wir schon feste jüdische Ansiedelungen nachgewiesen 3). Mit dem Aufkommen von Städten und durch die Kreuz- züge verschwinden auch hier wie in den Abendländern4) die Juden aus dem Welthandel, und werden in eine weniger be- deutende Stellung verdrängt. Sie beschränken sich von nun an meistens auf Lokalhandel, Geldgeschäfte etc. und kommen da- durch in ein nahes Verhältnis zum Mobiliarpfandrechte, und zwar hauptsächlich zur Frage des gestohlenen Gutes. Von den gestollenen Sachen enthielt das altböhmische Landrecht eine Bestimmung, dass dieselben vom bonae fidei 1) Juden in Deutschland : vgl. Stobbe, Die Juden in Deutschland 1866; Höniger, Zur Geschichte der Juden Deutschlands (Z. f. G. d. Judentums I); Scherer, Die Rechtsverhältnisse der Juden in den deutsch-österreichischen Ländern 1901; H. Meyer, Entwertung und Eigentum im deutschen Fahrnisrecht. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Privatrechts und Judenrechts im Mittel- alter 1902. Juden in Böhmen: vgl. Lippert, Sozialgeschichte I 1896; Řezníček, Židé v zemích českých (Die Juden in den böhmischen Ländern) 1900; Rybička, Oprávích a výsadách židů českých (Von den Rechten und Privilegien der böhm. Juden), Sitzungsberichte der böhm. Ges. d. Wissensch. 1872; Celakovský, Příspěvek k dějinám židů v době Jagelonské. Časopis českého musea (Ein Beitrag zur Geschichte der Juden in der Jagelonischen Zeit. Zeitschr. des böhm. Museums) 1898. 2) Erben, Regesta I 26. 3) Cosmas (Ed. Scriptores rerum Bohemicarum vol. II), 183 (ad. a. 1090), 205 (ad. a. 1098) ; vgl. auch Lippert I 97. 4) Meyer, Entwerung S. 173.
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82 possessor, der keine Ahnung vom Diebstahle gehabt hatte, ein- fach ohne Entgelt zurückzugeben wären, während der malae fidei possessor, der im Momente der Ubernahme der betreffenden Sachen gewusst hatte, dass er ein gestohlenes Objekt über- nehme, als Dieb bestraft wurde 1). Aber dieser Grundsatz galt für die Juden der böhmischen Länder ebensowenig wie ähmliche Vorschriften in Deutschland. Die Juden waren nämlich auch nach dem alten slavischen Rechte als Fremde des Volksfriedens nicht teilhaftig, sondern standen unter dem Schutze des Landesfürsten, dessen Be- schützung sie sich erkaufen mussten 2). Dafür erhielten sie die Bewilligung, untereinander nach ihren talmudischen Vorschriften zu leben, und wurden in gewissen Fällen aus den allgemein gel- tenden Grundsätzen ausgenommen, indem ihnen für diese Fälle auch für den Verkehr mit den Christen ihr talmudisches Recht als Privilegium belassen wurde. Und so finden wir schon in dem ältesten böhmischen Judenprivilegium des Königs Ottakar II. aus dem Jahre 1254 3) die Bestimmung, dass der Jude das Faustpfand nur gegen Ersatz der Pfandsumme samt den Zinsen zurückzuerstatten brauche, wenn er nicht gewusst hatte, dass die Sache ein ge- stohlenes Gut ist. § 6. Item si Christianus impetierit Judeum quod pignus, quod Judaeus habet, ei furtive vel per violentiam sit ablatum, Judaeus juret super illo pignore, quod cum recepit, furtim ab- latum vel raptum ignoraverit, hoc suo juramento implicito; quanto sit ei pignus obligatum hujusmodi, probabit, et sic ex- purgatione facta, Christianus sortem et usuras ei persolvet, quae medio tempore accreverint. Dieses Privilegium wurde vom König Karl IV. im Jahre 1356 und vom Wenzl IV. im Jahre 13934) bestätigt und in die meisten Stadtrechte übernommen. Gegen ähnliche Privilegien wehrte sich die Kirche von Anfang an. Es sei hier nur erwälmt der Beschluss des 3) 1) Jireček, Codex II 2 S. 49. 2) Lippert I 84. Ed. Jireček, Codex I 134. 4) Ed. Jireček, Codex II 3 S. 367.
82 possessor, der keine Ahnung vom Diebstahle gehabt hatte, ein- fach ohne Entgelt zurückzugeben wären, während der malae fidei possessor, der im Momente der Ubernahme der betreffenden Sachen gewusst hatte, dass er ein gestohlenes Objekt über- nehme, als Dieb bestraft wurde 1). Aber dieser Grundsatz galt für die Juden der böhmischen Länder ebensowenig wie ähmliche Vorschriften in Deutschland. Die Juden waren nämlich auch nach dem alten slavischen Rechte als Fremde des Volksfriedens nicht teilhaftig, sondern standen unter dem Schutze des Landesfürsten, dessen Be- schützung sie sich erkaufen mussten 2). Dafür erhielten sie die Bewilligung, untereinander nach ihren talmudischen Vorschriften zu leben, und wurden in gewissen Fällen aus den allgemein gel- tenden Grundsätzen ausgenommen, indem ihnen für diese Fälle auch für den Verkehr mit den Christen ihr talmudisches Recht als Privilegium belassen wurde. Und so finden wir schon in dem ältesten böhmischen Judenprivilegium des Königs Ottakar II. aus dem Jahre 1254 3) die Bestimmung, dass der Jude das Faustpfand nur gegen Ersatz der Pfandsumme samt den Zinsen zurückzuerstatten brauche, wenn er nicht gewusst hatte, dass die Sache ein ge- stohlenes Gut ist. § 6. Item si Christianus impetierit Judeum quod pignus, quod Judaeus habet, ei furtive vel per violentiam sit ablatum, Judaeus juret super illo pignore, quod cum recepit, furtim ab- latum vel raptum ignoraverit, hoc suo juramento implicito; quanto sit ei pignus obligatum hujusmodi, probabit, et sic ex- purgatione facta, Christianus sortem et usuras ei persolvet, quae medio tempore accreverint. Dieses Privilegium wurde vom König Karl IV. im Jahre 1356 und vom Wenzl IV. im Jahre 13934) bestätigt und in die meisten Stadtrechte übernommen. Gegen ähnliche Privilegien wehrte sich die Kirche von Anfang an. Es sei hier nur erwälmt der Beschluss des 3) 1) Jireček, Codex II 2 S. 49. 2) Lippert I 84. Ed. Jireček, Codex I 134. 4) Ed. Jireček, Codex II 3 S. 367.
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83 IV. Konzil von Lateran aus dem Jahre 1215 c. 41 1), wornach das Hehlerrecht der Juden überhaupt abgeschafft werden sollte. Aber diese kirchlichen Bestrebungen hatten auch in den böh- mischen Ländern den vollen Erfolg nicht erreicht. Nur all- mählich wurden da dem jüdischen Hehlerrechte gewisse Grenzen gezogen, was einerseits durch Ausschliessung einiger Kategorien von Sachen aus den Judengeschäften, andererseits durch Einführung von einer gewissen Publizität bei denselben geschah. In die Kategorie der ausgeschlossenen Sachen gehörten in erster Reihe die kirchlichen Geräte, Gewänder und Bücher, welche in der älteren Zeit diese Ausnahme nicht bildeten. So um einige Beispiele anzuführen, erzählt Cosmas zum Jahre 1107, dass die Prager Kirche fünf Ornate bei den Juden verpfänden musste. Im Formelbuche des Bischofs Thobias 2) lesen wir: Tho- bias, episcopus Pragensis . . . a judeo centum XX marcas boni et puri argenti ad credenciam mutuo recepimus sub muris ob- ligantes sibi quendam calicem ecclesiae nostrae pondere autem XL marc. argenti — Schliesslich berichtet Bischof Bruno von Olmütz an den Papst Gregor X. im Jahre 1273 3): Furantes calices, vestes sacras, nec non et libros recipiunt a furibus et servant; et sic acceptos cogantur restituere Christiani, si apud eos fortassis inveniantur, Judaei eos resti- tuere non coguntur. Dieser Bericht fällt bereits in die Zeit, wo zwanzig Jahre verstrichen waren von dem ersten Verbote, diese Sachen neben den blutigen und nassen Gewändern an die Juden zu ver- pfänden. Es heisst nämlich im Ottakarischen Judenprivi- legium: § 5. Item Judaeus recipere poterit nomine pignoris, omnia, quae sibi fuerint oblata, quocunque nomine vocentur, nulla de his requisitione facta exceptis vestibus sanguinolentis et made- factis et sacris vestibus, quas nullatenus acceptabit. 1) 2) c. 20 X de praescz 2, 26. Innsbrucker Manuskript Fol. 9; ed. Novák, Prag 1904. 3) Codex Moraviae VI p. 369.
83 IV. Konzil von Lateran aus dem Jahre 1215 c. 41 1), wornach das Hehlerrecht der Juden überhaupt abgeschafft werden sollte. Aber diese kirchlichen Bestrebungen hatten auch in den böh- mischen Ländern den vollen Erfolg nicht erreicht. Nur all- mählich wurden da dem jüdischen Hehlerrechte gewisse Grenzen gezogen, was einerseits durch Ausschliessung einiger Kategorien von Sachen aus den Judengeschäften, andererseits durch Einführung von einer gewissen Publizität bei denselben geschah. In die Kategorie der ausgeschlossenen Sachen gehörten in erster Reihe die kirchlichen Geräte, Gewänder und Bücher, welche in der älteren Zeit diese Ausnahme nicht bildeten. So um einige Beispiele anzuführen, erzählt Cosmas zum Jahre 1107, dass die Prager Kirche fünf Ornate bei den Juden verpfänden musste. Im Formelbuche des Bischofs Thobias 2) lesen wir: Tho- bias, episcopus Pragensis . . . a judeo centum XX marcas boni et puri argenti ad credenciam mutuo recepimus sub muris ob- ligantes sibi quendam calicem ecclesiae nostrae pondere autem XL marc. argenti — Schliesslich berichtet Bischof Bruno von Olmütz an den Papst Gregor X. im Jahre 1273 3): Furantes calices, vestes sacras, nec non et libros recipiunt a furibus et servant; et sic acceptos cogantur restituere Christiani, si apud eos fortassis inveniantur, Judaei eos resti- tuere non coguntur. Dieser Bericht fällt bereits in die Zeit, wo zwanzig Jahre verstrichen waren von dem ersten Verbote, diese Sachen neben den blutigen und nassen Gewändern an die Juden zu ver- pfänden. Es heisst nämlich im Ottakarischen Judenprivi- legium: § 5. Item Judaeus recipere poterit nomine pignoris, omnia, quae sibi fuerint oblata, quocunque nomine vocentur, nulla de his requisitione facta exceptis vestibus sanguinolentis et made- factis et sacris vestibus, quas nullatenus acceptabit. 1) 2) c. 20 X de praescz 2, 26. Innsbrucker Manuskript Fol. 9; ed. Novák, Prag 1904. 3) Codex Moraviae VI p. 369.
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84 Dieser Bestimmung stimmen auch die späteren Quellen bei: Brünner Judenrecht Wenzels II 1). Ein jude mag allez daz nemen zu phant, waz man im czu trait, wie daz genant ist, an plutiges gewant und naz gewant, und gewant, daz der chirchen czu gehort, daz schol chain iude nemen mit nichten 2). Im Iglauer Stadtrechte findet sich neben den schon er- wähnten Sachen noch das ungeworfelte Getreide: Iglauer Oberhof 368. . . . dass sie alle pfand wol nemen, sunder bluetig gwant, messgewand und ungebundes getreide (= ungewundes getreide). Die zweite Art der Einschränkung dieser Geschäfte, näm- lich die Einführung einer gewissen Publizität, sollte besonders den schlechten Folgen des Hehlerrechtes Einhalt tun. So verlangt das Iglauer Stadtrecht, dass auf kirchliche Sachen nur unter glaubwürdiger Bezeugung geborgt werden könne. Art. XXXIII. Statuimus ut nullus mercator, institor, ta- bernator vel Judaeus, nec aliquis, aliquas res ecclesiasticas in pignore vel ad servandum recipiat, nisi sub certo testimonio; et si quis contra fecerit, poena condecenti punietur. Das Ottakarische Recht verlangt vom Juden die Kenntnis desjenigen, von dem er die Sache übernommen hat. Art. 83. Nympt auch der jude zu pfande kelich, bucher oder messegewant, vindet man das bey ym und enhat er des nicht der ym es hat gesaczt: er muss alles das widergeben, dazu hat er die pfening, die er dorauff gelihen hat verloren. Das Brünner Judenprivilegium des Markgrafen Karl3) verbot die Annahme von Pfändern nach Sonnenuntergang überhaupt und gestattete die von Pferden, Ochsen, Kühen und anderen Sachen, die verdächtig sind, nur unter Zeugenschaft zweier Stadtgeschworenen. . . . Nullus Judaeus moram trahens in civitate Brunensi pignus quodcunque post occasum solis a personis quibuscunque, 1) Rössler, Rechtsdenkmäler II S. 368. 2) Ahnlich die böhmische Übersetzung des Rechtsbuches nach Distinktionen III 16 D. 4 und die Práva staropražská Fol. 63. Die böhmische Übersetzung des Schwabenspiegels Fol. 67 setzt auf die Verheimlichung ühnlicher Sachen die Todesstrafe durch Aufhängen wie für einen Dieb (Schsp. 261). 3) Jireček, Codex I 141; Codex Moraviae VII 554.
84 Dieser Bestimmung stimmen auch die späteren Quellen bei: Brünner Judenrecht Wenzels II 1). Ein jude mag allez daz nemen zu phant, waz man im czu trait, wie daz genant ist, an plutiges gewant und naz gewant, und gewant, daz der chirchen czu gehort, daz schol chain iude nemen mit nichten 2). Im Iglauer Stadtrechte findet sich neben den schon er- wähnten Sachen noch das ungeworfelte Getreide: Iglauer Oberhof 368. . . . dass sie alle pfand wol nemen, sunder bluetig gwant, messgewand und ungebundes getreide (= ungewundes getreide). Die zweite Art der Einschränkung dieser Geschäfte, näm- lich die Einführung einer gewissen Publizität, sollte besonders den schlechten Folgen des Hehlerrechtes Einhalt tun. So verlangt das Iglauer Stadtrecht, dass auf kirchliche Sachen nur unter glaubwürdiger Bezeugung geborgt werden könne. Art. XXXIII. Statuimus ut nullus mercator, institor, ta- bernator vel Judaeus, nec aliquis, aliquas res ecclesiasticas in pignore vel ad servandum recipiat, nisi sub certo testimonio; et si quis contra fecerit, poena condecenti punietur. Das Ottakarische Recht verlangt vom Juden die Kenntnis desjenigen, von dem er die Sache übernommen hat. Art. 83. Nympt auch der jude zu pfande kelich, bucher oder messegewant, vindet man das bey ym und enhat er des nicht der ym es hat gesaczt: er muss alles das widergeben, dazu hat er die pfening, die er dorauff gelihen hat verloren. Das Brünner Judenprivilegium des Markgrafen Karl3) verbot die Annahme von Pfändern nach Sonnenuntergang überhaupt und gestattete die von Pferden, Ochsen, Kühen und anderen Sachen, die verdächtig sind, nur unter Zeugenschaft zweier Stadtgeschworenen. . . . Nullus Judaeus moram trahens in civitate Brunensi pignus quodcunque post occasum solis a personis quibuscunque, 1) Rössler, Rechtsdenkmäler II S. 368. 2) Ahnlich die böhmische Übersetzung des Rechtsbuches nach Distinktionen III 16 D. 4 und die Práva staropražská Fol. 63. Die böhmische Übersetzung des Schwabenspiegels Fol. 67 setzt auf die Verheimlichung ühnlicher Sachen die Todesstrafe durch Aufhängen wie für einen Dieb (Schsp. 261). 3) Jireček, Codex I 141; Codex Moraviae VII 554.
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85 notis vel ignotis, recipiat, etiam de die nec de equis, bobus, vaccis seu rebus aliis de quibus suscipio subtractionis habetur, se nullatenus intromittat, nisi sub duorum civitatis testimonio juratorum. Nach der deutschen Rezension des Iglauer Stadtrechtes war das Leihen zu Nachtzeit und an unbekannte Leute nur dann erlaubt, wenn dieselben von ansessigen und ehrbaren Leuten zugeführt worden sind. Art. XII 1). . . . richter und Scheppen . . . sollen wol verbieten, das juden bei der nacht kein pfant icht nemen, die in unkunde Lewte szu brengen, es queme denne mit yn erber gesessen lewte, den zu gelawben und zu getrawen sey, wenn diebe und rawber und ungetrewe lewte haben die gewohnheit, das si bei der nacht den juden pfant zu tragen. Eine interessante Bestimmung in dieser Hinsicht enthalten die Práva staropražská, indem sie den Juden verpflichten, über das Pfand zwei gleiche Zettel mit der Angabe der Pfand- summe zu schreiben. Den einen von den Zetteln sollte der Schuldner bekommen, während den anderen sich der Jude selbst behielt. Das Nichtbeachten dieser Vorschrift war mit Schuld- verlust, das Einsetzen einer höheren Summe in die Zettel mit Todesstrafe bedroht: (Tetschner Ms. Fol. 63, Taborer Ms. Fol. 188). . . . Když by žid křestanu na základ peněz půjčil má jemu žid dáti lístek a sobě druhý, a na těch lístkách má býti napsána summa těch peněz půjčených, pakli žid li'stku nedá, tehda ty peníze půjčené má ztratiti, pakli by žid více početl než jest půjčil, tehdy má hrdlo ztratiti ajeho zboží má na krále spadnúti; pakli by křestán nechtěl wzíti, tehdy tím žid nebude vinnen. Für das angenommene Pfand haftete der Jude solange es nicht eingelöst worden war; eine Ausnahme davon fand statt, wenn ihm das Pfand entweder zufällig oder durch einen Diebstahl, und zwar zugleich mit seinen eigenen Sachen ver- loren gegangen ist. Ottakarisches Priv. § 7. Item si aut per casum incendii aut per furtum aut per vim res suas cum obligatis sibi pig- .. . . 1) Tomaschek, Oberhof S. 368.
85 notis vel ignotis, recipiat, etiam de die nec de equis, bobus, vaccis seu rebus aliis de quibus suscipio subtractionis habetur, se nullatenus intromittat, nisi sub duorum civitatis testimonio juratorum. Nach der deutschen Rezension des Iglauer Stadtrechtes war das Leihen zu Nachtzeit und an unbekannte Leute nur dann erlaubt, wenn dieselben von ansessigen und ehrbaren Leuten zugeführt worden sind. Art. XII 1). . . . richter und Scheppen . . . sollen wol verbieten, das juden bei der nacht kein pfant icht nemen, die in unkunde Lewte szu brengen, es queme denne mit yn erber gesessen lewte, den zu gelawben und zu getrawen sey, wenn diebe und rawber und ungetrewe lewte haben die gewohnheit, das si bei der nacht den juden pfant zu tragen. Eine interessante Bestimmung in dieser Hinsicht enthalten die Práva staropražská, indem sie den Juden verpflichten, über das Pfand zwei gleiche Zettel mit der Angabe der Pfand- summe zu schreiben. Den einen von den Zetteln sollte der Schuldner bekommen, während den anderen sich der Jude selbst behielt. Das Nichtbeachten dieser Vorschrift war mit Schuld- verlust, das Einsetzen einer höheren Summe in die Zettel mit Todesstrafe bedroht: (Tetschner Ms. Fol. 63, Taborer Ms. Fol. 188). . . . Když by žid křestanu na základ peněz půjčil má jemu žid dáti lístek a sobě druhý, a na těch lístkách má býti napsána summa těch peněz půjčených, pakli žid li'stku nedá, tehda ty peníze půjčené má ztratiti, pakli by žid více početl než jest půjčil, tehdy má hrdlo ztratiti ajeho zboží má na krále spadnúti; pakli by křestán nechtěl wzíti, tehdy tím žid nebude vinnen. Für das angenommene Pfand haftete der Jude solange es nicht eingelöst worden war; eine Ausnahme davon fand statt, wenn ihm das Pfand entweder zufällig oder durch einen Diebstahl, und zwar zugleich mit seinen eigenen Sachen ver- loren gegangen ist. Ottakarisches Priv. § 7. Item si aut per casum incendii aut per furtum aut per vim res suas cum obligatis sibi pig- .. . . 1) Tomaschek, Oberhof S. 368.
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86 noribus amiserit et hoc constiterit, et Christianus qui hoc ob- ligaverit, nihilominus impetit eum, Judaeus juramento proprio se absolvet. Auf das „constiterit" sich stützend verlangt das Brünner Schöffenbuch Art. 439, dass der Verlust des Pfandes vom Juden sofort veröffentlicht wird: judaeus enim amissionem pignoris publicare debuit statim, ut de ea certus fuit. Der Jude ist aber nach demselben Schöffenbuche Art. 313 zum vollen Ersatze des Pfandwertes verpflichtet, wenn die Faustpfänder allein ohne seine Sachen verloren gehen. Dem Schuldner stand es frei, sein Pfand während der Frist von Jahr und Tag auszulösen. Der Jude war ver- pflichtet, diese Auslösung mit Ausnahme seiner Feiertage immer anzunehmen. Ottakarisches Priv. § 28. Item volumus ut nullus fudae- um super solutione pignorum in sua feriali die audeat co- arctare. In den bei dieser Gelegenheit öfter entstandenen Streitig- keiten über die Höhe der Pfandschuld oder über die Bei- behaltung der Auslösungsfrist entschied der Alleineid des Juden 1). Gegen etwaige gewalttätige Wegnahme des Pfandes von Seite des Schuldners waren die Juden dadurch geschützt, dass der der Täter als dissipator camerae regiae bestraft wurde. Ottakarisches Priv. § 29. Quicunque Christianorum Ju- daeo per vius abstulerit pignus suum aut violentiam in domo sua exercuerit: ut dissipator nostrae camerae graviter punietur. Wenn binnen Jahr und Tag das Pfand nicht ausgelöst worden war, so wurde es für verfallen erklärt, und der Jude konnte, nachdem er es seinem Richter wegen Abschätzung dessen Wertes gezeigt hatte, dasselbe alsdann verkaufen. Ottak. Priv. § 27. Si Judaeus recepecit a Christiano pignus et per spatium unius anni tenuerit, si pignoris valor mutuatam pecuniam non excesserit, Judaeus pignus judici suo 1) Ottakarisches Priv. §§ 2, 3; Brünner Schöffenbuch Art. 408, 438, 731; böhm. Ubersetzung des Rechtsbuches nach Distinktionen III 16 D. 6; Prasek, Kniha Tovačovská S. 26, 62.
86 noribus amiserit et hoc constiterit, et Christianus qui hoc ob- ligaverit, nihilominus impetit eum, Judaeus juramento proprio se absolvet. Auf das „constiterit" sich stützend verlangt das Brünner Schöffenbuch Art. 439, dass der Verlust des Pfandes vom Juden sofort veröffentlicht wird: judaeus enim amissionem pignoris publicare debuit statim, ut de ea certus fuit. Der Jude ist aber nach demselben Schöffenbuche Art. 313 zum vollen Ersatze des Pfandwertes verpflichtet, wenn die Faustpfänder allein ohne seine Sachen verloren gehen. Dem Schuldner stand es frei, sein Pfand während der Frist von Jahr und Tag auszulösen. Der Jude war ver- pflichtet, diese Auslösung mit Ausnahme seiner Feiertage immer anzunehmen. Ottakarisches Priv. § 28. Item volumus ut nullus fudae- um super solutione pignorum in sua feriali die audeat co- arctare. In den bei dieser Gelegenheit öfter entstandenen Streitig- keiten über die Höhe der Pfandschuld oder über die Bei- behaltung der Auslösungsfrist entschied der Alleineid des Juden 1). Gegen etwaige gewalttätige Wegnahme des Pfandes von Seite des Schuldners waren die Juden dadurch geschützt, dass der der Täter als dissipator camerae regiae bestraft wurde. Ottakarisches Priv. § 29. Quicunque Christianorum Ju- daeo per vius abstulerit pignus suum aut violentiam in domo sua exercuerit: ut dissipator nostrae camerae graviter punietur. Wenn binnen Jahr und Tag das Pfand nicht ausgelöst worden war, so wurde es für verfallen erklärt, und der Jude konnte, nachdem er es seinem Richter wegen Abschätzung dessen Wertes gezeigt hatte, dasselbe alsdann verkaufen. Ottak. Priv. § 27. Si Judaeus recepecit a Christiano pignus et per spatium unius anni tenuerit, si pignoris valor mutuatam pecuniam non excesserit, Judaeus pignus judici suo 1) Ottakarisches Priv. §§ 2, 3; Brünner Schöffenbuch Art. 408, 438, 731; böhm. Ubersetzung des Rechtsbuches nach Distinktionen III 16 D. 6; Prasek, Kniha Tovačovská S. 26, 62.
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87 demonstrabit et postea habeat vendendi libertatem; si quod pignus apud Judaeum diem et annum remanserit, nulli postea super eo respondebit. Doch diese einigermassen günstige Lage der Juden ver- schlimmerte sich im XV. Jahrhundert, kurz nach den Hussiten- kriegen. Dazu hat besonders die missionäre Tätigkeit des katholischen Predigers Johann Kapistran das meiste beige- tragen, infolge welcher die Juden unter Ladislaus Postumus aus Schlesien und meistenteils auch aus Mähren in den Jahren 1453—1454 vertrieben wurden. Auch in Böhmen, wo sich Kapistran zu predigen nicht traute, zeigte sich zu dieser Zeit zwar eine starke Abneigung gegen die Juden, führte aber nur in den katholischen Teilen zu einer Vertreibung derselben, während die Utraquisten sich mit einer Verschlimmerung der Rechtslage der Juden begnügten, indem sie hauptsächlich gegen das Hehlerrecht Front machten. Und so kam es im Jahre 1494 zu einem Landtagsbeschlusse1), nach welchem das Hehler- recht aufgehoben wurde. Obzwar König Wladislaus drei Jahre später (1497) 2) den Juden wieder ihr „altes Recht“ bestätigte, so wurde dieser Landtagsbeschluss doch in die Wladislavsche Landesordnung (vom Jahre 1500) 3) einverleibt. Aber gleich im Jahre 15014) wurde dieser Beschluss wieder derart abgeändert, dass zwar die Aufhebung des Hehlerrechtes beibehalten wurde, der Jude aber nur dann gestraft werden sollte, wenn er gewusst hat, dass das Pfand gestohlen sei. In dieser Gestalt findet man denselben auch in den Landesordnungen vom Jahre 15305) und 1549 6). In Mähren wurde das Hehlerrecht abgeschafft durch den Landtagsbeschluss vom Jahre 1513, der in die Landesord- nungen vom Jahre 15167) und 15358) überging. 1) Archiv český V 456. Archiv český V 478. Art. 550. Čelakovský, Codex iuris municipalis I 315. Art. 209. Art. X 14. Art. XII. 8) Bl. XCVIb. 2) 3) 4) 5) 6) 7)
87 demonstrabit et postea habeat vendendi libertatem; si quod pignus apud Judaeum diem et annum remanserit, nulli postea super eo respondebit. Doch diese einigermassen günstige Lage der Juden ver- schlimmerte sich im XV. Jahrhundert, kurz nach den Hussiten- kriegen. Dazu hat besonders die missionäre Tätigkeit des katholischen Predigers Johann Kapistran das meiste beige- tragen, infolge welcher die Juden unter Ladislaus Postumus aus Schlesien und meistenteils auch aus Mähren in den Jahren 1453—1454 vertrieben wurden. Auch in Böhmen, wo sich Kapistran zu predigen nicht traute, zeigte sich zu dieser Zeit zwar eine starke Abneigung gegen die Juden, führte aber nur in den katholischen Teilen zu einer Vertreibung derselben, während die Utraquisten sich mit einer Verschlimmerung der Rechtslage der Juden begnügten, indem sie hauptsächlich gegen das Hehlerrecht Front machten. Und so kam es im Jahre 1494 zu einem Landtagsbeschlusse1), nach welchem das Hehler- recht aufgehoben wurde. Obzwar König Wladislaus drei Jahre später (1497) 2) den Juden wieder ihr „altes Recht“ bestätigte, so wurde dieser Landtagsbeschluss doch in die Wladislavsche Landesordnung (vom Jahre 1500) 3) einverleibt. Aber gleich im Jahre 15014) wurde dieser Beschluss wieder derart abgeändert, dass zwar die Aufhebung des Hehlerrechtes beibehalten wurde, der Jude aber nur dann gestraft werden sollte, wenn er gewusst hat, dass das Pfand gestohlen sei. In dieser Gestalt findet man denselben auch in den Landesordnungen vom Jahre 15305) und 1549 6). In Mähren wurde das Hehlerrecht abgeschafft durch den Landtagsbeschluss vom Jahre 1513, der in die Landesord- nungen vom Jahre 15167) und 15358) überging. 1) Archiv český V 456. Archiv český V 478. Art. 550. Čelakovský, Codex iuris municipalis I 315. Art. 209. Art. X 14. Art. XII. 8) Bl. XCVIb. 2) 3) 4) 5) 6) 7)
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88 Nachdem sich aber bald die schädlichen Folgen dieser Ab- schaffung im Kredite fühlbar machten, erneuerte Rudolf II. das alte Hehlerrecht der Juden wieder 1), und Ferdinand bestätigte es im Jahre 1623 2). Die verneuerten Landesordnungen für Böhmen und für Mähren 3) akzeptierten das Prinzip des Land- tagsbeschlusses vom Jahre 1501. Das Judenprivilegium Fer- dinand III. vom Jahre 1648 4) liess endgültig das Hehlerrecht im vollen Umfange zu. Die gewöhnlichsten Pfandobjekte der Juden bestanden aus Mobilien. Doch war auch das Immobiliarpfandrecht ihmen zu- gänglich. In der älteren Zeit standen nämlich die Juden in dieser Beziehung unter dem Schutze des Königs, von welchem sie vor den Angriffen der Grossen geschützt wurden. Ottakarisches Priv. § 25. Item si Judaeus super posses- siones aut literas magnatum terrae pecuniam mutuaverit, et hoc per suas literas et sigillum probaverit: nos Judaco jure aliorum pignorum possessiones assignabimus obligatas et eis eas contra violentiam defendemus. Dasselbe bezeugen auch die Majestas Carolina und das Judenprivilegium Wenzel IV. Diesartige Verpfändung musste, da die Landtafel den Juden unzugänglich war, immer in Briefform geschehen. Die Pfandklausel konnte nur auf Besitz bis zur Auslösung oder auf Verkauf oder auf weitere Versetzung, niemals aber auf Verfall lauten, weil die Juden vom Immobiliareigentume ausgeschlossen waren. Der Verkauf eines dem Juden als Pfand verfallenen Gutes konnte von demselben als servus camerae regiae nur mit spezieller königlicher Einwilligung geschehen. Majestas Carolina Art. XCVII. Si quam hereditatem alicui judeorum occasione debitorum suorum venire contingat, illam vendi vel alienari quomodolibet non licebit sine regia licentia speciali; quam demum ad cameram nostram non est dubium arbitrio regio de jure regni et consuetudine approbata debere devolvi — 1) Čelakovský, Codex I 460 aus dem Jahre 1585. 2) Winter, Kulturni obraz II 186. 3) Böhm. VLO. Art. Q. LXVIII—LXIX; mähr. VLO. Art. 553—554. 4) Weingarten, Fasciculi diversorum jurium 1690 S. 333.
88 Nachdem sich aber bald die schädlichen Folgen dieser Ab- schaffung im Kredite fühlbar machten, erneuerte Rudolf II. das alte Hehlerrecht der Juden wieder 1), und Ferdinand bestätigte es im Jahre 1623 2). Die verneuerten Landesordnungen für Böhmen und für Mähren 3) akzeptierten das Prinzip des Land- tagsbeschlusses vom Jahre 1501. Das Judenprivilegium Fer- dinand III. vom Jahre 1648 4) liess endgültig das Hehlerrecht im vollen Umfange zu. Die gewöhnlichsten Pfandobjekte der Juden bestanden aus Mobilien. Doch war auch das Immobiliarpfandrecht ihmen zu- gänglich. In der älteren Zeit standen nämlich die Juden in dieser Beziehung unter dem Schutze des Königs, von welchem sie vor den Angriffen der Grossen geschützt wurden. Ottakarisches Priv. § 25. Item si Judaeus super posses- siones aut literas magnatum terrae pecuniam mutuaverit, et hoc per suas literas et sigillum probaverit: nos Judaco jure aliorum pignorum possessiones assignabimus obligatas et eis eas contra violentiam defendemus. Dasselbe bezeugen auch die Majestas Carolina und das Judenprivilegium Wenzel IV. Diesartige Verpfändung musste, da die Landtafel den Juden unzugänglich war, immer in Briefform geschehen. Die Pfandklausel konnte nur auf Besitz bis zur Auslösung oder auf Verkauf oder auf weitere Versetzung, niemals aber auf Verfall lauten, weil die Juden vom Immobiliareigentume ausgeschlossen waren. Der Verkauf eines dem Juden als Pfand verfallenen Gutes konnte von demselben als servus camerae regiae nur mit spezieller königlicher Einwilligung geschehen. Majestas Carolina Art. XCVII. Si quam hereditatem alicui judeorum occasione debitorum suorum venire contingat, illam vendi vel alienari quomodolibet non licebit sine regia licentia speciali; quam demum ad cameram nostram non est dubium arbitrio regio de jure regni et consuetudine approbata debere devolvi — 1) Čelakovský, Codex I 460 aus dem Jahre 1585. 2) Winter, Kulturni obraz II 186. 3) Böhm. VLO. Art. Q. LXVIII—LXIX; mähr. VLO. Art. 553—554. 4) Weingarten, Fasciculi diversorum jurium 1690 S. 333.
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89 Priv. Wenzel IV. . . . Ouch tun wir in die genaden, ob kenerley guter weren, der sich die Juden noch ir brive lautte underwunden hetten oder sich hernach underwinden, das sie denne dieselben guter gancze und gar vorkaufen, verseczen, verkumern oder sust hingeben mugen, wem sie wollen, und daselbe solen wir mit unsern maiestat briven bestettigen und wem wir diselbe guter, sie sein verkauft, versaczt oder sunst von denselben Juden hingegeben, mit unsern briven, als vorge- schriben stet, verschreiben, das soll craft und macht haben und dobey bleyben von allermeniclich ungehindert. Dem Schuldner stand es nicht zu, das einem Juden ver- pfändete Gut weder anderweitig zu versetzen noch einem anderen zu verkaufen, denn jede Verschreibung dieses Gutes z. B. in der Landtafel hatte dem älteren jüdischen brieflichen Pfandrechte zu weichen. Priv. Wenzel IV. . . . Ouch wollen wir, ob ymand, wer der were, kein gut, das denselben Juden vor mit briven ver- schriben ist, vorkauft oder versaczt hette, so meinen wir, das das denselben Juden unschedlich sein solte, wie wol dasselbe gut in den lanttoffeln, hoftoffln, statgerichte, lantgerichte oder hofgerichte einen andern verschreiben were, als werre ouch die Juden elder brive doruber haben. Auch in den Städten haben die Juden dies Recht gehabt. So bestimmen z. B. die Sententiae Brunenses, dass bei Streitig- keiten der Juden um Immobilien nicht der Eid, sondern Zeugen und Urkunden entscheidend sein sollen. Art. 408. Secus autem est de hereditatibus et rebus immo- bilibus, quae sibi (judaeo) in pignora sunt posita, ut asserit, debet hoc per testes vel litteras demonstrare. Seit dem XV. Jahrhunderte hat man aber die Juden vom Immobiliarpfandrechte ferngehalten. Der Landtagsbeschluss vom Jahre 14901) verbat ihnen nämlich das Leihen auf Briefe und auf Eintragungen in die Register des Prager Burggrafen, wo- mit ilnen die einzig mögliche Form des Hypothekarkredites im Landrechte unzugänglich war. Zu derselben Zeit wurde ihnen 1) Archiv český V 540.
89 Priv. Wenzel IV. . . . Ouch tun wir in die genaden, ob kenerley guter weren, der sich die Juden noch ir brive lautte underwunden hetten oder sich hernach underwinden, das sie denne dieselben guter gancze und gar vorkaufen, verseczen, verkumern oder sust hingeben mugen, wem sie wollen, und daselbe solen wir mit unsern maiestat briven bestettigen und wem wir diselbe guter, sie sein verkauft, versaczt oder sunst von denselben Juden hingegeben, mit unsern briven, als vorge- schriben stet, verschreiben, das soll craft und macht haben und dobey bleyben von allermeniclich ungehindert. Dem Schuldner stand es nicht zu, das einem Juden ver- pfändete Gut weder anderweitig zu versetzen noch einem anderen zu verkaufen, denn jede Verschreibung dieses Gutes z. B. in der Landtafel hatte dem älteren jüdischen brieflichen Pfandrechte zu weichen. Priv. Wenzel IV. . . . Ouch wollen wir, ob ymand, wer der were, kein gut, das denselben Juden vor mit briven ver- schriben ist, vorkauft oder versaczt hette, so meinen wir, das das denselben Juden unschedlich sein solte, wie wol dasselbe gut in den lanttoffeln, hoftoffln, statgerichte, lantgerichte oder hofgerichte einen andern verschreiben were, als werre ouch die Juden elder brive doruber haben. Auch in den Städten haben die Juden dies Recht gehabt. So bestimmen z. B. die Sententiae Brunenses, dass bei Streitig- keiten der Juden um Immobilien nicht der Eid, sondern Zeugen und Urkunden entscheidend sein sollen. Art. 408. Secus autem est de hereditatibus et rebus immo- bilibus, quae sibi (judaeo) in pignora sunt posita, ut asserit, debet hoc per testes vel litteras demonstrare. Seit dem XV. Jahrhunderte hat man aber die Juden vom Immobiliarpfandrechte ferngehalten. Der Landtagsbeschluss vom Jahre 14901) verbat ihnen nämlich das Leihen auf Briefe und auf Eintragungen in die Register des Prager Burggrafen, wo- mit ilnen die einzig mögliche Form des Hypothekarkredites im Landrechte unzugänglich war. Zu derselben Zeit wurde ihnen 1) Archiv český V 540.
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90 auch das Immobiliarpfandrecht auf den städtischen Gütern ver- boten, was zuerst in Olmütz geschehen ist: Sunderlichen sein auch die Rete mit den Eldern doran vestiklichen beliben, das man keinem Juden mit nichte gestatten sal, uff irent kein haws ader Erbe in der Stat und für der Stat weder in dorffern die zu der Stat gehoren, gelt zu leihen weder die zu verpflichten, noch umb des hawptgeld, weder umb den Gesuch, und wer sach, das das aws unwissenheit geschee, so sal das kein kraft nach macht haben. Darumb das er dem Juden gesagt und verpoten ist worden, das sie auf kein Erbe noch haws gelt leihen sollen 1). Allgemein wurde dies Verbot mit Androhung einer Strafe von 500 Meissnerpfund im Jahre 1498 2). Anfangs des XVI. Jahrhunderts wurde in einzelnen Städten Böhmens dieses Vor- bot noch verschärft. Trotzdem ist es einzelnen Juden gelungen, sich persönliche Privilegien in dieser Richtung zu verschaffen. So bekam z. B. der bekannte Prager Jude Markus Majzl im Jahre 1592 vom Könige Rudolf II. die Befugnis, auf Schuldbriefe zu leihen und zugleich durch einen christlichen Stellvertreter Eintragungen in die Landtafel machen zu lassen 3). In den sog. jüdischen Städten war es jedenfalls den Juden erlaubt, Pfandrechte auf ihre Häuser zu bestellen, welche in der älteren Zeit in die Stadtbücher, später aber in besondere jüdische Bücher eingetragen wurden. Solche Bücher sind z. B. in Kolin seit dem Jahre 1519 und in Prag seit dem Jahre 1572. Als Muster solcher Eintragungen führen wir zwei Pfandverträge an aus dem Prager liber albus judeorum: Fol. 10 a (alte Satzung). Iakub žid, syn Ennochův, stoje osobně v raddě prziznal se, že jest dlužen dluhu pravého a spravedlivého Suzi ženě svi sto kop gr. č. jemu na stavení domu od ní Suzy půjčených v kteréžto sumě on Iakub jí Suze toho domu svého postupil jest a postupuje k jméní, držení a užívání potud, pokavadž jí 1) Saliger, Uber das Olmützer Stadtbuch des Wenzel von Iglau S. 37. 2) Winter I 180. 3) Winter I 150.
90 auch das Immobiliarpfandrecht auf den städtischen Gütern ver- boten, was zuerst in Olmütz geschehen ist: Sunderlichen sein auch die Rete mit den Eldern doran vestiklichen beliben, das man keinem Juden mit nichte gestatten sal, uff irent kein haws ader Erbe in der Stat und für der Stat weder in dorffern die zu der Stat gehoren, gelt zu leihen weder die zu verpflichten, noch umb des hawptgeld, weder umb den Gesuch, und wer sach, das das aws unwissenheit geschee, so sal das kein kraft nach macht haben. Darumb das er dem Juden gesagt und verpoten ist worden, das sie auf kein Erbe noch haws gelt leihen sollen 1). Allgemein wurde dies Verbot mit Androhung einer Strafe von 500 Meissnerpfund im Jahre 1498 2). Anfangs des XVI. Jahrhunderts wurde in einzelnen Städten Böhmens dieses Vor- bot noch verschärft. Trotzdem ist es einzelnen Juden gelungen, sich persönliche Privilegien in dieser Richtung zu verschaffen. So bekam z. B. der bekannte Prager Jude Markus Majzl im Jahre 1592 vom Könige Rudolf II. die Befugnis, auf Schuldbriefe zu leihen und zugleich durch einen christlichen Stellvertreter Eintragungen in die Landtafel machen zu lassen 3). In den sog. jüdischen Städten war es jedenfalls den Juden erlaubt, Pfandrechte auf ihre Häuser zu bestellen, welche in der älteren Zeit in die Stadtbücher, später aber in besondere jüdische Bücher eingetragen wurden. Solche Bücher sind z. B. in Kolin seit dem Jahre 1519 und in Prag seit dem Jahre 1572. Als Muster solcher Eintragungen führen wir zwei Pfandverträge an aus dem Prager liber albus judeorum: Fol. 10 a (alte Satzung). Iakub žid, syn Ennochův, stoje osobně v raddě prziznal se, že jest dlužen dluhu pravého a spravedlivého Suzi ženě svi sto kop gr. č. jemu na stavení domu od ní Suzy půjčených v kteréžto sumě on Iakub jí Suze toho domu svého postupil jest a postupuje k jméní, držení a užívání potud, pokavadž jí 1) Saliger, Uber das Olmützer Stadtbuch des Wenzel von Iglau S. 37. 2) Winter I 180. 3) Winter I 150.
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91 Jakub 100 k. gr. č. nenavratil stímto doložením, že Suza bude moci těch 100 kop na takorém domě dětem svým aneb komu by se jí dobře líbilo dáti, postoupiti, odevzdati bez překázky Jakuba žida, muže svého, i každého člověka, a kdyby jí Suze sto kop gr. č. splatil má a bude povinna tento zápis pro- pustiti. Actum in conff. p. R. A. MV. LXXVIII. (Der Jude Iacob, Sohn des Eunoch, erklärte persönlich vor dem Rate stehend, dass er seiner Frau Susanna schuldig sei 100 Schock echter böhm. Groschen, eine rechte und gerechte Schuld, die sie ihm zur Erbauung seines Hauses geliehen hat. Und in dieser Schuldsumme hat er Iacob der genannten Susanna das genannte Haus cediert und cediere zum Eigentum, Besitz und Nutzung, solange er ihr die genannten 100 Sch. b. Gr. nicht zurückgibt. Mit dem Beifügen, dass Susanna diese 100 Sch. ihren Kindern oder wem immer nach Belieben wird abtretten und übergeben können ohne Hindernis ihres Gatten Iacob sowie eines jeden Menschen. Und wenn er ihr die 100 Sch. b. Gr. bezahlt haben wird, so ist sie verpflichtet die Eintragung zu löschen.) Fol. 10 b (neue Satzung). Chaim Sax žid stoje osobně v raddě přiznal se jest, že jest dlužen summy půjčené šedesáti kop. gr. č. Davidovi pauzderní- kovi židu, kterýchžto šedesáte kop. gr. č. navrátiti a splatiti má od Actum tohoto zápisu v roce pořád zběhlém. Ujištuje a zápisem tímto on Chaim ten dluh na dílu domu svého Davidovi zapisuje na ten spuosob, neučinil li by tomu týž Chaim zadosti a LX kop gr. č. v roce pořád zběhém nesplatil, tehdy David má a bude jmíti moc v ten díl domu Chaimovi náležející prá- vem se uvázati jej držeti, směniti, prodati a tu summy své postihnouti přede všemi jinými věřiteli Actum in consilio feria III. post Urbani. A. MDLXXVIII. Magistro civium Ioanne Brazecze, urbis primatore. (Der Jude Chaim Sax erklärte per- sönlich vor dem Rate stehend, dass er dem Juden Dawid Schachtelmacher 60 Schock böhm. Gr. schuldig sei, welche er binnen einem Jahre vom Actum dieser Eintragung gerechnet bezahlen soll. Er Chaim versichert und verschreibt diese Schuld dem Dawid auf seinem Hausteile in der Weise, dass, wenn er Chaim der Schuld nicht Genüge tun und die LX Sch. binnen einem Jahre nicht bezahlen sollte, er Dawid sich in
91 Jakub 100 k. gr. č. nenavratil stímto doložením, že Suza bude moci těch 100 kop na takorém domě dětem svým aneb komu by se jí dobře líbilo dáti, postoupiti, odevzdati bez překázky Jakuba žida, muže svého, i každého člověka, a kdyby jí Suze sto kop gr. č. splatil má a bude povinna tento zápis pro- pustiti. Actum in conff. p. R. A. MV. LXXVIII. (Der Jude Iacob, Sohn des Eunoch, erklärte persönlich vor dem Rate stehend, dass er seiner Frau Susanna schuldig sei 100 Schock echter böhm. Groschen, eine rechte und gerechte Schuld, die sie ihm zur Erbauung seines Hauses geliehen hat. Und in dieser Schuldsumme hat er Iacob der genannten Susanna das genannte Haus cediert und cediere zum Eigentum, Besitz und Nutzung, solange er ihr die genannten 100 Sch. b. Gr. nicht zurückgibt. Mit dem Beifügen, dass Susanna diese 100 Sch. ihren Kindern oder wem immer nach Belieben wird abtretten und übergeben können ohne Hindernis ihres Gatten Iacob sowie eines jeden Menschen. Und wenn er ihr die 100 Sch. b. Gr. bezahlt haben wird, so ist sie verpflichtet die Eintragung zu löschen.) Fol. 10 b (neue Satzung). Chaim Sax žid stoje osobně v raddě přiznal se jest, že jest dlužen summy půjčené šedesáti kop. gr. č. Davidovi pauzderní- kovi židu, kterýchžto šedesáte kop. gr. č. navrátiti a splatiti má od Actum tohoto zápisu v roce pořád zběhlém. Ujištuje a zápisem tímto on Chaim ten dluh na dílu domu svého Davidovi zapisuje na ten spuosob, neučinil li by tomu týž Chaim zadosti a LX kop gr. č. v roce pořád zběhém nesplatil, tehdy David má a bude jmíti moc v ten díl domu Chaimovi náležející prá- vem se uvázati jej držeti, směniti, prodati a tu summy své postihnouti přede všemi jinými věřiteli Actum in consilio feria III. post Urbani. A. MDLXXVIII. Magistro civium Ioanne Brazecze, urbis primatore. (Der Jude Chaim Sax erklärte per- sönlich vor dem Rate stehend, dass er dem Juden Dawid Schachtelmacher 60 Schock böhm. Gr. schuldig sei, welche er binnen einem Jahre vom Actum dieser Eintragung gerechnet bezahlen soll. Er Chaim versichert und verschreibt diese Schuld dem Dawid auf seinem Hausteile in der Weise, dass, wenn er Chaim der Schuld nicht Genüge tun und die LX Sch. binnen einem Jahre nicht bezahlen sollte, er Dawid sich in
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92 den genannten Hausteil mit Recht einführen, dasselbe besitzen, verkaufen und daselbst seine Schuld vor allen übrigen Gläubigern bekommen soll und kann.) Nach den verneuerten Landesordnungen war das Leihen auf Immobilien den Juden gänzlich verboten 1). (Erst durch das Reskript vom 19. März 1755, das Dekla- ratorium vom 27. März 1756 und die Dekrete vom 9. Februar 1776 für Böhmen und vom 5. Oktober 1776 für Mähren wurde den Juden das Immobiliarpfandrecht wieder freigegeben und sogar Eintragungen in die Landtafel erlaubt.) 1) Böhm. VLO. Art. Q. LXIX ; mähr. VLO. Art. 554. Buchdruckerei Maretzke & Märtin, Trebnitz i. Schles.
92 den genannten Hausteil mit Recht einführen, dasselbe besitzen, verkaufen und daselbst seine Schuld vor allen übrigen Gläubigern bekommen soll und kann.) Nach den verneuerten Landesordnungen war das Leihen auf Immobilien den Juden gänzlich verboten 1). (Erst durch das Reskript vom 19. März 1755, das Dekla- ratorium vom 27. März 1756 und die Dekrete vom 9. Februar 1776 für Böhmen und vom 5. Oktober 1776 für Mähren wurde den Juden das Immobiliarpfandrecht wieder freigegeben und sogar Eintragungen in die Landtafel erlaubt.) 1) Böhm. VLO. Art. Q. LXIX ; mähr. VLO. Art. 554. Buchdruckerei Maretzke & Märtin, Trebnitz i. Schles.
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